Sparprogramm überflüssig

Linke fordert Rekommunalisierung der Stadtwerke AG

Von Linksfraktion Mainz 

Mit einem gewohnt exotischen Antrag versucht die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat die bisher angekündigten Sparpläne der übrigen Fraktionen überflüssig zu machen. Der Antrag fordert die Rekommunalisierung der Stadtwerke AG. Zurzeit liefen die regelmäßig üppigen Gewinne in Millionenhöhe an der Stadtkasse vorbei, würden stattdessen in Prestigeobjekte wie Kunsthalle, Ausbau des Stadtwerke-Hochhauses, Zollhafenprojekt oder Mainzelbahn investiert. „Wäre die Stadtwerke AG ein städtischer Eigenbetrieb, müssten wir unseren Mitmenschen nicht die schmerzhaften Sparschrauben anlegen. Energie braucht jeder Mensch. Ihre Bereitstellung gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung und diese beschert mit ihrer Energieabhängigkeit der Aktiengesellschaft reichlich und dauerhaft garantierte Gewinne“, verdeutlicht der Fraktionsvorsitzende Dieter Hofem. „Warum sollten die Gewinne nicht wieder zu den Verbrauchern zurückfließen?“, fragt er lakonisch. Stattdessen bereicherten sich die Aufsichtsräte und Vorstandsvorsitzende ungeniert am Volksvermögen, verteilten es wie Großfürsten nach ihrem Gusto, während den Verbrauchern von kommunaler Seite Steuern und Gebühren über die Schmerzgrenzen hinaus erhöht würden. „Diesen Zustand wollen wir ändern!“, erklärt Hofem kämpferisch.

Ein weiterer Antrag befasst sich mit dem beschwerlichen Erreichen des Jobcenters auf dem Rodelberg. Bei der Linksfraktion gingen vermehrt Beschwerden von Betroffenen ein, die den Treppenaufstieg zur Arge für höchst gefährlich und je nach Witterung für unpassierbar halten. „Die Hartz-IV-Behörde mit Kinderwagen oder gar im Rollstuhl erreichen zu wollen, gleicht einem Gang nach Canossa - und das bei annähernd 2.500 Menschen in unserer Stadt, die aus Altersgründen oder infolge von Erwerbsminderung inzwischen auf Grundsicherung angewiesen sind“, so die Antragstellerin Gudrun Hölzl. Deshalb verlangt sie die Verlegung des Centers in die Innenstadt, ersatzweise eine direkte Shuttle-Verbindung von der Stadt bis vor die „heiligen Tore“ der Behörde.

Die beiden Anträge standen bereits am 14. Dezember auf der Tagesordnung der Ratssitzung, wurden jedoch gegen die Stimmen der Linksfraktion wegen der Ehrenringverleihung an den damaligen OB Jens Beutel auf den kommenden Mittwoch vertagt.

Eine umfassende Anfrage der Fraktion an das Sozialdezernat befasst sich mit dem Ausbau der U-3-Betreuung in den Kindertagesstätten. Mit den Daten will DIE LINKE. eine Offensive ihrer Bundestagsfraktion unterstützen und diese mit Informationen versorgen, um der Bundesregierung gegenüber das bestehende und sich noch weiter verschärfende finanzielle Defizit bei der Grundversorgung mit Kita-Plätzen begründen zu können. „Letztlich werden die in allen Kommunen abgefragten Daten die Regierung überzeugen, dass die bereitgestellten 2,15 Milliarden EUR für das im August nächsten Jahres rechtswirksame Kita-Gesetz zur Grundversorgung bei weitem nicht ausreichen“, berichtet der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Hermann Stauffer. Der Bund habe daher den finanziell überforderten Kommunen rasch beizuspringen, wenn der durchaus unterstützenswerte Auftrag der Regierung ernsthaft realisiert werden solle.