Pflegepolitik ist nur solidarisch möglich

Kathrin Senger-Schäfer (MdB, DIE LINKE) informierte in Bad Neuenahr

Von Harald W. Jürgensonn

Kathrin Senger-Schäfer (MdB, DIE LINKE), pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, informierte und diskutierte in Bad Neuenahr zum Thema „Zukunft der Pflege – oder jeder für sich allein?“. Vor der gut besuchten Veranstaltung in den Neuenahrer Bahnhofsstuben informierte sie sich gemeinsam mit den LINKE-Kreissprechern Marion Morassi und Harald W. Jürgensonn über die Situation im Krankenhaus Maria Hilf.

Klinikleiter Bernd Witte und Pflegedienstleiterin Hildegard Schneider stimmten der Gesundheitsexpertin während des anderthalbstündigen Besuchs zu, als sie sagte, Pflegepolitik sei „nicht sexy“ und werde deshalb in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt. Steigende Kosten und steigende Fallzahlen verlangen eine solide Finanzierung innerhalb einer wirklichen Reform. Diese Finanzierung auf kapitalmarktorientierte Beine zu stellen, ist angesichts der Erfahrungen mit den Finanzkrisen unannehmbar. Die Alternative kann nur die solidarische Pflegeversicherung sein, in die alle einzahlen, die Einkünfte beziehen – sei es aus Beschäftigungsverhältnissen, Finanzgeschäften, aus Mieten oder sonstigen Quellen. Gesundheit und Pflege im Alter darf nicht eine Frage der jeweils persönlichen finanziellen Möglichkeiten sein – die Folge, dass früher stirbt, wer arm ist, darf nicht mehr gelten.

Zur speziellen Situation der Notarztabdeckung im Flächenland Rheinland-Pfalz sagte Kathrin Senger-Schäfer, dass die Kooperationschancen noch stärker als bisher genutzt werden müssen, um flächendeckend schnelle Hilfe zu gewährleisten.

In der anschließenden Diskussion widerlegte sie den Nutzen des Pflegereformansatzes von CDU/CSU und FDP. Der Beitrag zur Pflegeversicherung, so die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, könne sogar gesenkt werden, wenn sich alle Einkommensgruppen im Land an dieser solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beteiligen, wobei dadurch auch noch mehr Geld für die zurzeit rund drei Millionen Betroffenen zur Verfügung stehe. Anfang kommenden Jahres wird Kathrin Senger-Schäfer weitere Kliniken im Kreis Ahrweiler besuchen: „Pflegepolitik geht jeden an – und da muss informiert und für Solidarität geworben werden.“