LINKE solidarisch mit streikenden Studierenden

Von DIE LINKE. RLP

Am Tag der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag haben Studierende aus allen Landesteilen in Mainz ein klares Zeichen gegen die verfehlte Bildungspolitik von Rot-Grün gesetzt: Mehr als 1.500 Studierende aus sämtlichen Hochschulstandorten waren am 16. 12. einem Aufruf ihrer Kommilitonen von der Landauer Universität zum großen Bildungsstreik gefolgt. Prominente Unterstützung erhielten sie auch „von links“ - Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und selbst als Hochschuldozentin tätig, sowie Julian Theiß, Abiturient aus Kaiserslautern und Kandidat auf Listenplatz 4, erklärten sich durch ihre Teilnahme am Streik und in ihren Stellungnahmen solidarisch mit den JungakademikerInnen.

Mit gemischten Gefühlen wurden zunächst die Wortmeldungen von Regierungsseite erwartet, so die Ansprache der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Reiß. Ihr Auftritt fand aufgrund der schwierigen Situation, in der sich viele Studierende im Land befinden, wenig positive Resonanz. Zu sehr habe Rot-Grün die Gestaltungsmöglichkeiten in der Hochschulpolitik während der letzten Legislatur vernachlässigt, ließen sich kritische Stimmen vernehmen. Zentrale Forderungen wie die nach einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen, nach angemessener räumlicher Ausstattung sowie nach einem deutlich angehobenen Betreuungsschlüssel zwischen Dozierenden und Studierenden habe die Landesregierung schleifen lassen, Forschung und Lehre dem „Markt“ preisgegeben.

Demgegenüber fordern die Studierenden weitergehende hochschulpolitische Maßnahmen wie die Offenlegung der Haushalte, die Demokratisierung der Universitäten und die Entfristung des wissenschaftlichen Personals. Aktuell kommen je nach Studiengang bis zu 100 Studierende auf eine Lehrkraft - ein untragbarer Zustand für beide Seiten. Überfüllte Seminare und lange Wartelisten, die sich über mehrere Semester erstrecken können, dadurch zwangsweise Überschreitungen der Regelstudienzeit und Strafgebühren sind die Folge.

In ihrer Rede vor den Studierenden solidarisierte sich Dr. Kathrin Meß mit deren Zielen und unterstützte ihre konkreten Forderungen. Sie betonte, dass Bildung das wichtigste Gut gegen Intoleranz, rechte Gesinnung, Diskriminierung und Rassismus und deshalb von herausragender politischer Bedeutung sei. Dies müsse sich auch im Landeshaushalt widerspiegeln - Bildung dürfe keinesfalls vermeintlichen „Sparzwängen“ zum Opfer fallen. Ebenso wie Dr. Kathrin Meß begrüßte der LINKE-Landtagskandidat Julian Theiß, dass von der Demonstration ein starkes Zeichen gegen die Ökonomisierung des Bildungssystems ausgehe: „Wenn wir wollen, dass die Universitäten nicht nur Lernfabriken sind, in denen junge Menschen möglichst billig und schnell für den Arbeitsmarkt geformt werden, müssen wir dafür sorgen, dass die studentischen Forderungen auch in den Landtag getragen werden“, sagte er in seiner Ansprache. Dafür stelle sich die rheinland-pfälzische DIE LINKE zur Wahl am 13. März kommenden Jahres.