Landeshaushalt ohne Kurswechsel

Von DIE LINKE. RLP

Zur „Generaldebatte“ um den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2016 am morgigen Mittwoch erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl:

„Wir erwarten von dieser Debatte außer dem üblichen Schaulaufen nicht viel: An der desaströsen Landesverschuldung von geschätzten 40 Milliarden Euro wird sich mit knapp 400 Millionen neuen Schulden ebenso wenig ändern wie an der Weitersubventionierung längst gescheiterter Großprojekte wie dem Hahn und ökologischer Katastrophen wie der Hochmoselbrücke. Die so genannten Alternativvorschläge der derzeitigen Opposition erweisen sich nicht erst bei genauerem Hinsehen als Scheinlösungen, die allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten.

Im Gegenteil: Die SPD schwenkt nicht nur im Bund, sondern auch in der Landespolitik auf den populistischen Angstmacherkurs der CDU ein: Aufstockung der Polizeikräfte, Schaffung neuer Stellen für „Ermittlungen“ gegen Aufenthaltsverstöße bei Migranten – man könnte angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse versucht sein darüber spekulieren, ob die SPD sich schon mal als Juniorpartnerin in einer schwarz-roten Landesregierung andienen will.

Ein Kurswechsel wäre aber schon angesichts der rapide steigenden Armutsquote bitter nötig in unserem Land. Die Bildungspolitik ist chaotisch und treibt zurzeit wieder mal Lehrkräfte und Studierende auf die Barrikaden. Die Kommunen und Kreise werden im Stich gelassen, denn so lange die Schuldenbremse von CDU und SPD zum alleinigen Haushaltsziel erklärt wird, ist an gestalterische Politik nicht zu denken. Die Folge sind weitere Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Ausgaben, allgemeine Gebührenerhöhungen und Kürzungen bei der Förderung von Sozialprojekten. Ohne eine wirkliche Opposition im Landtag wird dieses Spiel immer weitergehen – DIE LINKE will die Steuereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, angemessene Unternehmenssteuern und das Schließen von Schlupflöchern erhöhen. Dann ist auch wieder eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land möglich.“