Landeshaushalt 2016 ist soziale Bankrotterklärung

Von DIE LINKE. RLP

Die gestrige Vorstellung des Landeshaushalts 2016 und die heutige Debatte im Parlament nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die kommende Landtagswahl, zum Anlass für harsche Kritik an Regierung und Opposition.

„Der Haushaltsentwurf 2016 ist die unambitionierte Fortschreibung des Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr: Finanzministerin Ahnen und die rot-grüne Landesregierung verwalten mehr schlecht als recht anstatt zu gestalten. Und mit dem radikalen Stellenabbau im Landesamt für Soziales machen Sozialdemokraten und Grüne erneut klar, wer die Zinsen bezahlt, wenn die Schulden drücken: Sozialabbau dank Schuldenbremse, das ist der Fahrplan. Es passt ins Bild, das trotz seit Jahren steigender Steuereinnahmen die verfassungsgemäße Finanzierung der Kommunen ausbleibt und die Zahlungen an die Städte und Kreise zwar absolut steigen - aber relativ sinken. Es passt ins Bild, dass der Neubau dringend notwendiger Wohnungen erneut weitgehend vertagt wird und Rot-Grün bei unverbindlichen, weil finanziell nicht hinterlegten Absichtserklärungen bleibt und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sogar verringert. Und dass die CDU zwar einerseits wortreich keine neuen Schulden und den Abbau bestehender Schulden fordert, andererseits aber jede Erklärung schuldig bleibt, wie ihr Wunsch nach 800 neuen Lehrern finanziert werden soll, kann man eigentlich nur als Wahlkampfgetöse bezeichnen“, so Jochen Bülow.

„Wie sozial die Politik von SPD und Grünen tatsächlich ist“, kritisiert Jörg Lobach, Wirtschaftsexperte und Listenkandidat der LINKEN auf Platz 6, „ist an den Haushaltsansätzen für die Aufnahme von Flüchtlingen abzulesen. Gerade einmal ein Prozent des Landeshaushaltes wird dafür veranschlagt, angesichts der historischen Herausforderung viel zu wenig. Die Zeche zahlen auch hier die Kommunen: Wenn sich die Zahl der Flüchtlinge mehr als vervierfacht, die Zahlungen des Landes aber nicht einmal verdoppeln, dann kann das am Ende nicht aufgehen“, resümiert Jörg Lobach. „Und dass Finanzministerin Ahnen einen „ausgeglichenen Haushalt“ für möglich erklärt, wenn das Land den Kommunen nicht mehr Geld für Flüchtlinge gäbe, ist eine inhumane, geradezu perverse Argumentation“, so Lobach weiter - „und gelogen ist es allemal!“

Von einer Opposition im Landtag im Sinne der Mehrheit der Menschen, so die beiden Kandidaten, könne keine Rede sein: „Es ist wie gehabt. Alle neoliberalen Parteien, ob SPD, Grüne, CDU – sie wollen die von der deutschen Außenpolitik zumindest wesentlich mitverursachte Krisensituation auf dem Rücken der kleinen Leute austragen. SPD und Grüne spielen Arme und Flüchtlinge sogar gegeneinander aus: Denn nichts anderes ist die Ankündigung, die bisher für Flüchtlinge an die Kommunen gezahlten 513 Euro aus Landesmitteln durch die Bundesmittel in Höhe von 670 Euro zu ersetzen. Netto bleibt dann nur wenig mehr als bisher, unter dem Strich reicht es bei weitem nicht und die Kommunen werden an anderer Stelle gezwungen, den Rotstift anzusetzen. Das heißt, die Lunte am sozialen Sprengstoff vorsätzlich anzuzünden.“

Jörg Lobach: „Angesichts der Netto-Neukreditaufnahme von über 400 Millionen Euro im kommenden Jahr sind Begriffe wie Schuldenbremse, strukturelles Defizit und Konsolidierung unangemessen. Tatsache ist: Rheinland-Pfalz bleibt so hoch verschuldet, dass alleine für Zinszahlungen an die Banken rund eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt werden muss.“ Niemand überblicke angesichts der verschachtelten Landesbeteiligungen, teilprivatisierten Betriebe und so genannten öffentlich-privaten Partnerschaften den genauen Schuldenstand – die Rede ist von insgesamt rund 40 Milliarden Euro. „Und es kommen Jahr für Jahr neue Schulden im 9-stelligen Bereich hinzu, an denen nur die Banken verdienen. Ob Landesregierung oder Scheinopposition, sie alle handeln ganz nach dem Motto 'Gewinne werden privatisiert, die Schulden darf der Steuerbürger bezahlen'.“

Dass dies mit der LINKEN im Landtag nicht mehr ohne Kritik gehen wird, sind sich Jochen Bülow und Jörg Lobach einig: „Das Land unternimmt auf Bundesebene nichts, um die Einnahmen zu steigern – Millionärssteuer, Erbschaftssteuer und Spekulationssteuer sind die richtige Schuldenbremse. Kaputtsparen ist keine Lösung, sondern Haushaltskosmetik auf Kosten unserer Kinder und Enkel.“