Kritisch sehen – und zustimmen

Von DIE LINKE. RLP

Zur Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum so genannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklären Dr. Kathrin Meß und Jochen Bülow, Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:

„Von der SPD haben wir nichts anderes erwartet: Immer dann, wenn das Asylrecht beschnitten wird, stimmt die SPD zu. Dass nun auch die rheinland-pfälzischen Grünen erneut umfallen, ist nach den starken Worten der letzten Wochen schon eher eine Überraschung. Mit Rot-Grün gilt weiterhin: Das Asylrecht besteht so lange, wie es nicht in Anspruch genommen wird. Es ist bezeichnend, dass sich Malu Dreyer und die rot-grüne Landesregierung die Zustimmung zu einem Gesetz, das nach weit überwiegender Meinung der Fachleute nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren führen wird, mit finanziellen Zuwendungen abkaufen lassen: Menschenrechte gegen mehr Geld für Rheinland-Pfalz, das ist eine politische und moralische Bankrotterklärung.

Dabei ist unstrittig, dass einzelne Aspekte des Gesetzespaketes, die früheren Arbeitsmöglichkeiten, die Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung und die früher mögliche Sprach- und Bildungsförderung sinnvolle Aspekte sind. Gleichzeitig sind aber massive Verschlechterungen für den einzelnen Flüchtling vorgesehen, die aller Voraussicht nach nicht vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird. Die Zustimmung der rot-grünen Landesregierung grenzt deshalb an vorsätzlichen Verfassungsbruch. Und schließlich ignoriert die Landesregierung offensichtlich die Realität: Wenn voraussichtlich mehr als ein Drittel der Flüchtlinge in RLP in Zelten überwintern muss, ist es schlicht nicht zu rechtfertigen, einer noch längeren Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmen zuzustimmen.

Natürlich muss Politik am Ende konkret werden, müssen sich Programme und Wünsche an der Realität messen. Dies ist oft mit schmerzhaften Kompromissen verbunden. Der heutige Kompromiss im Bundesrat ist jedoch ein Kompromiss zulasten Dritter: Der Bund gewinnt, die Länder gewinnen und die Flüchtlinge verlieren in großer Mehrheit. Dies ist das Gegenteil dessen, was die rot-grüne Landesregierung noch bis gestern versprochen hat“.