Klöckners „Plan A2“ befeuert Rechtspopulismus und ist nicht praktikabel

Von DIE LINKE. RLP

Die Debatte über den „Plan A2“ ist im vollen Gang. Nach Frau Klöckners Vorstellungen soll über „flexible Kontingente“ sowie „Grenzzentren“ entschieden werden. Zustimmung erntet sie hiermit vor allem bei Rechtspopulisten. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN auf Listenplatz 4:

„Frau Klöckners „Plan A2“ ist reine Wahlkampftaktik und zielt erneut darauf ab Stimmen von „rechtsaußen“ für den 13. März zu fischen. Dass diese Taktik nicht aufgeht und nur den vorhandenen Rechtspopulismus weiter befeuert, zeigen die letzten Umfragen, in denen die CDU deutlich an die AfD verloren hat. In humanitärer Hinsicht ist der „Plan“ eine Katastrophe: Menschen, die vor Krieg und Hunger geflohen sind, sollen in exterritorialen Zentren faktisch interniert werden. Welche zusätzlichen Ängste dies bei den Betroffenen weckt, liegt auf der Hand. Auch Kontingente, egal ob fest oder flexibel, werden von uns abgelehnt. Sie verhindern Flucht nicht und stellen das Grundrecht auf Asyl in Frage, welches eine Einzelfallprüfung für alle Antragsstellerinnen und Antragssteller vorsieht. Was passiert mit dem ersten Geflüchteten, der das Kontingent überschreitet? Wird dieser zurück ins Elend geschickt und der Todesgefahr ausgesetzt oder über Wochen und Monate inhaftiert, wie es beispielsweise in der Türkei längst Praxis ist?“

Julian Theiß: „DIE LINKE stellt seit Jahren immer wieder klar: Bekämpft werden müssen Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge. Wir wollen Waffenexporte verbieten und setzen uns für eine Entwicklungshilfe ein, die nicht in erster Linie dem Profit westlicher Unternehmen dient, sondern wirkliche Aufbauarbeit leistet. In Zeiten krisenhafter Zuspitzung sind alle demokratischen Parteien gefordert, auf jeglichen populistischen Stimmenfang zu verzichten. Worüber wir wirklich diskutieren müssen, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen sowie die Möglichkeit Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, den Geflüchteten im Zweifelsfall durch ordnungspolitische Maßnahmen als Unterbringung verfügbar zu machen. Hierfür braucht es keine „Pläne“ ohne praktischen Mehrwert, sondern den politischen Willen die Schuldenbremse, die notwendige Investitionen verhindert, endlich von der politischen Agenda zu streichen und neu angekommene Menschen als Menschen und nicht als Kostenfaktor zu betrachten.“

„Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben am 13. März die Chance, durch ihre Stimme für DIE LINKE eine dem Gedanken der Solidarität und Humanität verpflichtete Vertretung für alle Menschen in den Landtag zu wählen“, so Julian Theiß abschließend.