Hartz IV Sanktionen auf Rekordniveau

DIE LINKE kritisiert zunehmende Repressionen gegen ALG II EmpfängerInnen

Von LINKE. Rheinland-Pfalz
 
Seit der Einführung der Hartz VI Gesetzgebung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung gab es nie mehr Sanktionen gegen die Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Kürzungen des Regelsatzes im Vergleich zum Vorjahr um über 10 % auf 912.377 gestiegen.
 
Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel: „Die jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind erschütternd. Die zunehmenden Sanktionen werden von der ARGE als Druckmittel missbraucht, um von den Betroffenen jedwede Arbeitsaufnahme abzuverlangen. Selbst wenn die Arbeitsbedingungen noch so katastrophal und die Löhne sittenwidrig gering sind. ALG II EmpfängerInnen, die eine solche Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht aufnehmen können und wollen, werden unter das Existenzminimum gekürzt. Wörtlich bedeutet dies, dass den Sanktionierten  dann weniger Geld zur Verfügung steht, als sie für ihre Existenz benötigen. Das ist nicht hinnehmbar. Die „Rekordsanktioniererei“ macht deutlich, dass Hartz IV unmenschlich und im höchsten Maße sozial ungerecht ist.  Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen (CDU)spart Geld an den Ärmsten der Armen, während die Bundesregierung Milliardenbürgschaften für Banken bereitstellt. Menschen scheinen der Bundesarbeitsministerin von der Leyen nicht systemrelevant zu sein.“
 
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Hartz VI ist menschenunwürdig. Finanzielle Repressionen gegen die Betroffenen sind sozial ungerecht und grundgesetzwidrig. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen gegen ALG II EmpfängerInnen.