Grüne Ministerin will die Wasserverschmutzer subventionieren

von  W. Vollmann

Bezahlen sollen das die kleinen Trinkwasserverbraucher

Unter Federführung der Grünen Landesumweltministerin Höfken hat jetzt die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ab 2013 die Entnahme von Wasser aus Grundwasser, Flüssen oder Seen besteuert werden soll.

Dies trifft vor allem die Trinkwasser verbrauchenden Bürgerinnen und Bürger. Denn aus diesen Quellen beziehen alle Wasserwerke ihren Rohstoff für die Bereitstellung des Trinkwassers. Ausgenommen sollen nur Landwirte und Feuerwehren sein.

Die „Landesabwiegelministerin“ Höfken von den Grünen, die sich schon in der öffentlichen Diskussion um den gigantischen Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig und den Schutz der Menschen und der Umwelt vor Nachtfluglärm im Hunsrück und Rheinhessen unrühmlich hervorgetan hat, erklärt schon jetzt, dass die neue Steuer die Menschen im Land pro Kopf höchstens drei Euro kosten werde - als ob dies für „Hartz“-IV-Empfänger oder für alte Menschen, die von der so genannten „Grundsicherung“ leben und jeden Cent dreimal umdrehen müssen, belanglos wäre. Dies trifft unausweichlich wieder mal die "kleinen Leute"; denn zwangsläufig wird dies ihr lebensnotwendiges Trinkwasser verteuern.

Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel überhaupt - niemand kann darauf verzichten. Deshalb ist die Versorgung der Menschen mit preiswertem und gutem Trinkwasser das oberste Gebot der allgemeinen Daseinsvorsorge und muss durch Kreise, Städte und Gemeinden jederzeit gesichert sein.

Wer das Trinkwasser verteuert, stranguliert die Menschen

Der Regionalverband Eifel-Mosel der LINKEN: Statt die lebensnotwendige Daseinsvorsorge für alle Menschen bezahlbarer zu machen, fällt der grünen Landesumweltministerin nichts Anderes ein, als diese mit einer neuen Steuer teurer zu machen. Die Ausrede der rot-grünen Landesregierung, dies werde durch die Vorgaben der EU erzwungen, ist allzu faul und billig.

Denn die EU verlangt keineswegs, dass die Kosten der Wasserschutzprogramme ausgerechnet den politisch schwächsten in der Kette, den privaten Wasserverbrauchern aufgebürdet werden und erlaubt auch beim Wasserschutz die Anwendung des Verursacherprinzips.

Diese neoliberale Politik ist asozial und erinnert an die Fenstersteuer der mittelalterlichen Städte, mit der das Tageslicht in den Wohnungen der Menschen besteuert wurde. Demnächst wird die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz auch noch versuchen, unter dem Vorwand, die Kosten für die Reinhaltung der Luft zu finanzieren, die Atemluft der Menschen zu besteuern.

Die Sprecherin der Ökologischen Plattform der LINKEN.Eifel-Mosel, Dagmar Gassen aus Bitburg/Eifel, verlangt, dass die Kosten des Wasserschutzes nach dem Verursacherprinzip den gewerblichen und industriellen Wasserverschmutzern gesetzlich auferlegt werden und die Trinkwasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger von der Belastung ausdrücklich ausgenommen wird. Die Trinkwasserverbrauchenden Menschen im Land müssen die erstrangigen Nutznießer und nicht die Kostenträger des Wasserschutzes sein.

Die jetzt dem allgemeinen Wasserbrauch auferlegte Steuer ist ein durchsichtiger Versuch, gewerbliche und industrielle Wasserverschmutzer wie die BASF in Ludwigshafen durch eine allgemeine Steuer, die von allen getragen werden muss, klammheimlich zu subventionieren. Nur eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auch bei der Kostendeckung des Wasserschutzes kann unser Wasser im Interesse aller Menschen und einer gesunden Umwelt nachhaltig schützen.
 
http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de