Geheime Kommandosache im Stadtrat

von DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Linke fordert Öffentlichkeit bei Verkauf von öffentlichem Grund und Boden

Es darf nicht sein, was nicht sein soll. So könnte man die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Mainz bewerten, einen Antrag der Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 28. März in den nicht öffentlichen Teil zu verbannen.

Dabei geht es um den Verkauf öffentlichen Grund und Bodens, genauer eines Teils des Hopfengarten-Spielplatzes, an die stadtnahe Mainzer Aufbaugesellschaft mbH (MAG). „Mir ist schleierhaft, was an dieser Angelegenheit geheim sein soll“, fragt sich Dieter Hofem, Fraktionschef der Linken im Mainzer Rathaus. „Alle Details wurden in öffentlicher Sitzung mit der Bürgerinitiative und MAG-Geschäftsführer Dörnemann erörtert, über alles wurde in der Lokalpresse ausführlich berichtet.“

Die Stadtverwaltung erklärte Hofem auf Rückfrage, es handele sich um eine Grundstücksangelegenheit, die laut Gemeindeordnung immer nicht öffentlich zu behandeln sei. DIE LINKE. vermutet allerdings einen ganz anderen Hintergrund: „Die wollen nicht, dass wir öffentlichen Wind machen“, ahnt Hofem und ergänzt: „Wir werden zu Beginn der Sitzung die Öffentlichkeit des Antrags beantragen. Dann werden wir ja sehen, ob der städtische Ausverkauf weiterhin als geheime Kommandosache über die Bühne gehen soll –  haben wir da womöglich in ein Wespennest gestochen?“ Schließlich sei die MAG vor knapp zwei Jahren mit erheblichen Steuergeldern vor der Insolvenz bewahrt worden. Inzwischen haben sich die Banken aus der Gesellschaft zurückgezogen bzw. ihr Risiko minimiert (Anteil unter 10 %), während ein privater Investor mit 24,9 % Anteil eingestiegen ist. „Das macht der sicher nicht aus sozialer Verantwortung“, erklärt Hofem und denkt dabei an das Filet-Stück im Herzen der Altstadt. Und er stellt klar: „Ein Verkauf von Gemeineigentum, egal in welcher Größenordnung, ist mit der LINKEN im Stadtrat nicht zu machen.“

In einer Anfrage, gerichtet an Baudezernentin Marianne Grosse, will die Linksfraktion Genaueres über die vermutlich 30 Besichtigungsreisen der Dezernentin zu verschiedenen Shopping-Malls im In- und Ausland wissen. Dabei geht es in erster Linie darum, wie viel die Reisen den Steuerzahler gekostet haben.