Gegen Rechtsentwicklung - für solidarische Politik

Von DIE LINKE. Cochem-Zell

DIE LINKE. Cochem-Zell analysiert Landtagswahlergebnis und unterstützt Initiative gegen Rassismus und Nationalismus

Viel Zeit ließen sich die Mitglieder der Kreis -Linken bei der Diskussion des Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende. Wenig erfreulich war für die Mitglieder sowohl das Abschneiden der eigenen Partei, als auch der Einzug der rechtsnationalistischen AfD in den Landtag.

Ein Mitglied bemängelte, dass es weder dem Landesvorstand noch der Landesliste gelungen sei deutlich zu machen, wofür bei einer derart polarisierten Wahl der Wähler DIE LINKE. hätte wählen sollen. Es bezeichnete es als taktisch unklug, dass nicht signalisiert worden sei, dass man bereit sei, Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin zu wählen. So sei man als Königinnenmacher im Sinne Julia Klöckners erschienen und wundere sich dann über ein schlechtes Ergebnis - ausgerechnet bei den Zweitstimmen. Ein weiteres Mitglied ergänzte, warum man die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nicht genutzt habe, wo DIE LINKE. Hannelore Kraft so eine Möglichkeit zu einer Minderheitsregierung gegeben habe und so indirekt einige linke Forderungen habe durchsetzen können. Desweiteren griff Martin Krötz, Mitglied im Kreistag Cochem-Zell den Landesvorstand scharf an: Ein Weiter so! dürfe es nicht geben. Der Landesvorstand unter Alexander Ulrich und Katrin Werner habe es in den vergangenen Jahren dauerhaft versäumt, seine Chance für landespolitische Arbeit zu nutzen. Wesentliche Politikfelder lägen völlig brach, ein strukturiertes Abarbeiten landes- und regionalpolitischer Felder sei von diesem Vorstand nicht mehr zu erwarten. „Wesentliche regionale Themen werden in der Partei nicht als Herausforderung für fachpolitische Kompetenzbildung nach Innen oder Meinungsbildung nach Außen gesehen, sondern Beides kommt schlicht nicht vor.“, so Krötz. Die Menschen wollten aber zurecht wissen, wofür die Partei z.B. in wichtigen Fragen wie der Rheinquerung stehe: für eine alternative Bauweise oder grundsätzlich dagegen. Ein in der Sache schwammiges Eintreten des in seinem Wahlkreis krachend gescheiterten Spitzenkandidaten Jochen Bülow für eventuell organisierbare Bürgerentscheide könne die Diskussion und programmatische Beantwortung solcher Fragen nicht ersetzen. Er hoffe, dass der neu geschaffene Regionalverband Rheinland, dem die Kreisverbände Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn, Koblenz, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rhein Hunsrück und Cochem-Zell angehören hier Impulse zu einer neuen Parteikultur geben könne, die demokratisch und kontinuierlich an wichtigen Sachthemen arbeite.

Engagiert wurde die Diskussion um das Erstarken nationalistischer Parteien geführt. Die Mitglieder einigten sich nach intensiver Debatte einstimmig darauf, dass man der AfD eine überparteiliche Initiative entgegen setzen müsse und nicht weiter hinnehmen könne, dass eine Partei mit inhumanen Politikansätzen sich weiter weinerlich als „Stimme des Volkes“ inszeniere, deren Meinungen angeblich unterdrückt würden. Im Gegenteil habe die Partei im Wahlkampf gezeigt, dass sie andere Meinungen nicht gelten lasse.

„Die AfD ist auch in Rheinland-Pfalz eine rechtsnationalistische Partei, ohne die für eine demokratische Partei notwendige Trennschärfe zu homophoben und rassistischen Positionen.“, so Martin Krötz, Vertreter der Linken im Kreistag. Man mache es sich aber zu einfach, wenn man einerseits die AfD als Nazis bezeichne, ihre Wahl aber andererseits als Protest verharmlose. Die AfD sei viel gefährlicher als eine „zweite NPD“. Sie mache nicht nur einen dumpfen Nationalismus wieder vermeintlich normal, sondern vertrete in allen wesentlichen Politikfeldern – ob nach innen oder außen – antisolidarische, neoliberale und ewiggestrige Standpunkte: Für die Nation - gegen Flüchtlinge und Europa, gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Mindestlohn - für Arbeitszeitvelängerung, für die Abschaffung des Arbeitslosengeld I, für ein liberalisiertes Waffenrecht usw..

„Das ganze wird zugedeckt mit einer vermeintlichen Schmusedecke aus nationalem Geschwafel und einem Konservatismus, der freiheitliche Verfassungstreue und christliche Werte im Mund führt, gegenüber Migranten, Andersdenkenden und Andersfühlenden aber entgegen unserem Grundgesetz einschränken möchte.“, argumentiert Krötz, „Die AfD möchte zurück zu einer Art nationaler Retro-Gesellschaft, die zig Millionen Menschen in Deutschland dauerhaft diskriminiert. Sie möchte die soziale Rest -Sicherheit zugunsten der Wohlbetuchten zerschlagen. Für diese Wohlbetuchten hat die Partei dagegen ein weiteres radikales Steuersenkungsprogramm in Aussicht gestellt. Ihr klimapolitischer Kurs ist ein Erguss von Verschwörungstheorien und gefährdet die Zukunft der regenerativen Energiewende und der Menschheit. Diese Partei mag keine demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung, sondern Entscheide, die in Ziel und Abstimmungsmodus schlicht völkisch ausgerichtet sind. Dumm nur, dass sich die Schweiz in ihrer Volksabstimmung explizit gegen den nationalistischen AfD-Kurs ausgesprochen hat. Wesentlich ist: Wenn sich die Ziele dieser Partei in Deutschland durchsetzen, bekommen wir schlussendlich eine wirtschaftliche und soziale Situation wie zu Beginn der dreißiger Jahre. Diese Partei ist - auch ohne plakatierten streng klassischen Rassismus - mit ihren antidemokratischen, unsozialen und isolationistischen Positionen der Steigbügelhalter und Akteur eines neuen Faschismus in Deutschland und Europa. Sie ist absolut keine Alternative zu den von vielen AfD -Anhängern verteufelten „Systemparteien“, sondern im Gegenteil die konsequent asoziale und antidemokratische Variante des kritikwürdig trostlosen Zustands der GroKo in Berlin. Unter ihren oft männlichen Anhängern gilt Rassismus und Sexismus eher als Identifikationsmuster, denn als Ausschlussgrund. So wundert es kaum mehr, dass auch die rheinland-pfälzische AfD „Seit an Seit“ mit Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern und von hier Wahlkampf gemacht hat. In bisher nicht da gewesener Stürmer-Manier wurde von dem als rechtsextrem bekannten oberbayrischen AfD-Funktionär Josef Konrad mit einem sogenannten „Extrablatt“ der selbsternannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ faschistische Wahlpropaganda zugunsten der AfD betrieben – alles mit nachträglicher Duldung und Wohlwollen von Oberstleutnant Uwe Junge und seiner Partei. Dieses tiefbraune Drecksblatt wurde offenbar auch im Landkreis an vielen Stellen verteilt. Zwar hat Junge verneint, dass die AfD Rheinland-Pfalz das Blättchen in Auftrag gegeben hat. Zu den rechtsextremen Inhalten hat er sich gleichwohl auf vielsagende Weise deutlich bekannt und sich damit quasi bedankt. Dazu passt auch, dass er ehemals Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei „Die Freiheit“ war. Wer Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen will, hat jetzt einen Namen und Adresse, wo er anfangen kann. Er sollte mit seiner Arbeit beginnen!“

Es fanden sich mehrere Mitglieder gerne bereit, die Gründung einer solchen überparteilichen Initiative gegen Rassismus und Nationalismus zu befördern. Auch wurde positiv aufgenommen, dass manche Einwohner des Kreises bereits Interesse an einer solchen Initiative anmeldeten. Ein entsprechender Antrag, dies grundsätzlich zu unterstützen wurde einstimmig gefasst. Ein erstes Initiativtreffen von und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern – gleich welcher Herkunft – soll binnen eines Monats organisiert werden. Interessierte Menschen können sich schon jetzt bei der Kreispartei melden.