„Fehler liegt im System“

von DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz

Linke lehnt Entschuldungsfonds ab

DIE LINKE. Stadtratsfraktion wird dem von der Ampelkoalition in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung vorgelegten „Sparpaket“ nicht zustimmen. Die Linksfraktion sieht darin den falschen Ansatzpunkt, um der desolaten Haushaltslage der Stadt Herr zu werden. Den Menschen werde der Eindruck vermittelt, sie könnten durch eisernes Sparen in den nächsten 15 Jahren eine Entschuldung der Kommune bewirken.

„Das ist ein Placebo, Valium für’s Volk“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Hofem empört. Es sei unmöglich die unaufhaltsam wachsenden Schulden der Stadt mit diesen Mitteln zu bekämpfen. Allein die in absehbarer Zeit zu erwartenden Zinssteigerungen würden den bescheidenen Spareffekt aufzehren. „Hier liegt der Fehler im System“, so Hofems Fazit.

Vielmehr sollten zunächst einmal die Verursacher der Finanzmisere in die Pflicht genommen werden. Diese sind nach Auffassung Hofems sowohl die Banken, welche durch Hochrisikogeschäfte die Finanzkrise maßgeblich befördert haben, als auch die politisch Verantwortlichen, die im Glauben an das unerschöpfli-che Wachstum dem Größenwahn verfallen sind. „Jetzt soll die Bevölkerung für die Fehler der Gigantoma-nen bluten“, kritisiert Hofem die aktuellen Sparpläne der Antragsteller.

Folgerichtig stellt die Linksfraktion einen Antrag auf Rekommunalisierung der Stadtwerke AG. Die Gewinne der für die Energieversorgung zuständigen Aktiengesellschaft könnten dann in den städtischen Haushalt fließen. Zurzeit werden die Gewinne der AG von dieser eigenmächtig in Luxusprojekte wie Mainzelbahn, Kunsthalle und Zollhafengestaltung investiert.

Der Einfluss sowohl der Aufsichtsbehörde ADD als auch des Stadtrates auf diese Entscheidungen ist nahezu Null. Stattdessen übt die ADD ihren Einfluss über die anderen „Stellschrauben“ wie Grundsteuer B usw. aus, was wiederum zu einem Ungleichgewicht der Lasten führt. Die Bezieher der Energie finanzieren die Gewinne und zahlen letztlich mehr Miete, damit sich „ihr“ Energieversorgungsunternehmen großspurige Investitionen leisten kann. „Das kann und darf nicht so weitergehen!“, so Hofem abschließend.

In einem weiteren Antrag will die Links-Fraktion eine Verlegung des Job-Centers vom Rodelberg in die Innenstadt vorantreiben. Der Stadtrat möge entsprechende Signale an die zuständigen Instanzen senden. Für Gudrun Hölzl, der sozial- und baupolitischen Sprecherin der Fraktion, ist es unzumutbar den ohnehin benachteiligten Betroffenen den beschwerlichen und oft lebensgefährlichen Aufstieg über die Behelfstreppe zuzumuten. Bis zur Umsetzung der Verlegung soll deshalb kurzfristig ein Fahrdienst von der MVG eingerichtet werden.

DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz