DIE LINKE. Cochem-Zell fordert zügige Angleichung der Kreisrichtlinien zu den Kosten der Unterkunft

DIE LINKE. Cochem-Zell diskutierte auf ihrer zweiten Mitgliederversammlung in 2012 das nach wie vor bestehende Problem zu gering angesetzter Leistungen für die Unterkunft und Heizung, nach Sozialgesetzbuch II (SGB II), dem sogenannten “Hartz IV”, sowie dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) im Kreis Cochem-Zell. Noch immer verhielten sich Kreisverwaltung und -politik wie das “Kaninchen vor der Schlange”, so vermutet ein Mitglied der Partei. Man verfolge offenbar eine “Salamitaktik” um die rechtlich und sozial dringend gebotene Überarbeitung hinauszuzögern. “Recht” solle offenbar in erster Linie “der bekommen”, der “das Wissen und die Kraft” aufbringe, “Widersprüche erfolgreich einzureichen”.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN, Martin Krötz, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kreisverwaltung das Problem seit geraumer Zeit bekannt sei. So habe der Verein DURCHBLICK e.V. aus Kaisersesch bereits anhand eigener Beobachtungen des Wohnungsmarktes darauf hingewiesen, dass insbesondere bei Ein- bis Zweipersonenhaushalten ein Mißverhaltnis zwischen den angesetzen und den realen Kosten bestehe.

Die Mitgliederversammlung der LINKEN fordert hiermit den Kreistag öffentlich auf, unverzüglich neue Richtlinien auf den Weg zu bringen, welche die tatsächlichen Wohn- und Heizkosten im Kreis Cochem-Zell erfassen. Gleichzeitig muss der Kreistag festlegen, dass die Kosten der Unterkunft nach einem transparenten und sich regelmäßig wiederholenden Verfahren zu überprüfen und damit die Richtlinien entsprechend anzupassen sind.

Neben weiteren Themen absolvierte die Kreispartei mehrere Wahlen. Bei der Nachwahl zum Kreisvorstand wurden Gisela Weise (Masburg), sowie Fabien Betz (Zell) als Beisitzer gewählt. Als männlicher Delegierter zum Landesparteitag wurde Georg Schröder (Moselkern) gewählt, während die Partei Martin Krötz als Vertreter in den Landesparteirat entsenden wird. Erfreulich für DIE LINKE. Cochem-Zell: Auch für die Stellvertreterposten fanden sich jeweils mehrere geeignete Bewerber.

Auch konstituierte sich sich die Steuerungsgruppe zum "Projekt 2014". Das auch Nichtmitgliedern offenstehende Projekt hat sich die Entwicklung der kommunalen Programmatik mit Ausrichtung auf die 2014 anstehenden Kommunalwahlen auf die Fahnen geschrieben und nimmt hiermit seine Arbeit auf.

Abschließend gratulierten die Mitglieder Kreisschriftführerin Ramona Krötz zu ihrer Wahl als Stellvertreterin im wichtigen Bundesausschuss der LINKEN. Der Landesparteitag am 25.2.2012 in Boppard hatte sie mit einer satten Mehrheit der Stimmen ausgestattet.

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