Beschlüsse des Landesparteitages DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Am vergangenen Sonntag hat sich DIE LINKE.Rheinland-Pfalz in Boppard mit ihrer zukünftigen Rolle in der Landespolitik beschäftigt und dazu weitreichende Beschlüsse gefasst. Die Landespolitik, die Wirtschafts- und Finanzkrise, sowie Struktur und Weiterentwicklung der eigenen Partei' standen im Mittelpunkt der Debatten und Entscheidungen.
Der Landesparteitag hat mit eindeutiger und satzungsändernder Mehrheit die "Trennung von Amt und Mandat" gemäß des Mitgliederentscheids aus 2010 beschlossen. Damit hat erstmals ein Landesverband der LINKEN diese klare Trennung, die bereits in der Gründungsphase der Partei erhoben wurde, in der Landessatzung verankert.
Da der amtierende Landesvorstand seine Wahlperiode allerdings erst im nächsten Jahr beendet und die Satzungsänderung auch nicht rückwirkend in Kraft treten kann, wird die Änderung auch erst mit der Neuwahl des Vorstands im nächsten Jahr vollzogen.
Ein weiterer wichtiger Beschluß waren die mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten "Landespolitischen Eckpunkte".Damit hat der Landesparteitag die Weichen für eine Landes- u. Kommunalpolitische Ausrichtung gesetzt, die nach der verpatzten Landtagswahl im Frühjahr diesen Jahres dringend nötig war.
Die Durchsetzung von "Trennung von Amt und Mandat" sind erfreulicherweise das Resultat des konsequenten Handels und Werbens vieler Mitglieder der Rheinland-pfälzischen SL. Ebenso sind die "Landespolitischen Eckpunkte" in der Autorenschaft führender Mitglieder der Sozialistischen Linken RLP zu verdanken.
Von diesem Landesparteitag gehen endlich wieder entschieden positive Signale sowohl an die Mitglieder, als auch an die Wählerinnen und Wähler aus. Dafür danken wir den Delegierten des Landesparteitages frohen Herzens.
Grundsatzreferat Sahra Wagenknecht
Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hielt auf dem Landesparteitag ein Grundsatzreferat zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Situation der Partei. In der ihr eigenen temperamentvollen Weise brachte sie die wesentlichen Dinge auf den Punkt. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen, für eine erfolgreiche Positionierung der Partei auch in Rheinland wurden von der Zuhörerschaft immer wieder mit Ovationen auf offener Szene und lang anhaltendem Beifall honoriert. Dass ihre Ratschläge sehr positiv angekommen sind, machten die Diskussionsbeiträge der Delegierten im weiteren Verlauf des Parteitags mehr als deutlich.
Ganz in diesem Sinne hat sich die LINKE.Rheinland-Pfalz in Boppard mit einem aus sieben Eckpunkten bestehenden Aktionspapier einen konsequent Landesorientierten inhaltlichen und vor allem praktikablen Rahmen gesetzt, nach dem sie in den nächsten Jahren nicht nur selber handeln will. Sie empfiehlt vor allem auch ihren Gliederungen, Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern und -Fraktionen sich ebenfalls an diesem Rahmen zu orientieren und ihn "kreativ" auf die vor Ort zu treffenden Entscheidungen anzuwenden.
Eckpunkte zur Landespolitik
Nach den „Bopparder Landespolitischen Eckpunkten“ sollen im Mittelpunkt Linker Politik für Soziale Gerechtigkeit im Land vor allem die Menschen selber stehen -ihre Rechte, Bedürfnisse und ihre soziale Situation. Dabei spielen der Erhalt und die Entwicklung politisch und finanziell handlungsfähiger Städte, Kreise und Gemeinden als Basis des Sozialstaats und der Demokratie eine zentrale Rolle. Das unterscheidet DIE LINKE. von allen anderen Parteien im Land.
Die "Bopparder Landespolitischen Eckpunkte der LINKEN" sind nötig geworden, weil das nicht mehr geltende Landtagswahlprogramm von Praktikern der Kommunal- und Landespolitik als unzureichend und wenig hilfreich bewertet wurde. Die maßgeblichen
Autoren des neuen Eckpunktepapiers sind der Pirmasenser Stadtratsfraktionsvorsitzende Frank Eschrich und das Präsidiumsmitglieds des Landesparteirats der LINKEN Dr. Wilhelm Vollmann aus der Vulkaneifel. Beide verfügen über reichhaltige kommunal- und landespolitische Erfahrungen in Theorie und Praxis.
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hat sich in Konsequenz aus der Wahlniederlage im vergangenen März auch mit den Notwendigkeiten eines forcierten und konzentrierten Parteiaufbaus beschäftigt. Man will sich sehr viel stärker als bisher zu einer starken und durchsetzungskräftigen Mitgliederpartei entwickeln.
Trennung von Amt und Mandat
Eine große Mehrheit der Mitglieder hatte bereits Ende 2010 in einem so genannten "Basisentscheid" für die konsequente Trennung von Amt und Mandat und die "Unvereinbarkeit“ (Inkompatibilität) von Landesvorstandsfunktionen und Beschäftigungsverhältnissen bei Abgeordneten votiert. Man möchte damit eine größere Entscheidungsunabhängigkeit von äußeren Einflüssen für den Landesvorstand garantieren. Im Basisentscheid aller Parteimitglieder war zuvor bestimmt worden, dass Beschäftigte von Parlamentsabgeordneten ebenso wie ihre "Arbeitgeber" nicht mehr als Stimmberechtigte Mitglieder dem Landesvorstand angehören sollten. Sie sollten in diesem wichtigen Entscheidungsgremium allenfalls noch beratend tätig werden können.
Aufgrund der Bestimmungen des Parteiengesetzes genügen aber Mitgliederentscheide nicht, um Parteisatzungen wirksam zu verändern. In allen demokratischen Parteien muss immer ein abschließender Parteitagsbeschluss gefasst werden. Erst dann können die von den Mitgliedern beschlossenen Regeln verbindlich werden. Der Landesparteitag der LINKEN hat nach kontroverser Diskussion am Sonntag in Boppard die vorgeschrieben Änderungen der Landessatzung mit überwältigender Mehrheit der aus dem ganzen Land zusammengekommenen Delegierten beschlossen, die damit rechtskräftig geworden sind.
Bei künftigen Wahlen zum Landesvorstand gelten die Trennung von Amt und Mandat und die "Unvereinbarkeit" (Inkompatibilität) der Mandatsausübung für Beschäftigte bei Parlamentariern oder der Partei. Ein Hauptbefürworter war der Kaiserslauterer Abgeordnete Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag. Die Gegenposition dazu wurde von der in Ludwigshafen wohnenden Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer eingenommen -die allerdings in der Parteitagsdebatte beharrlich schwieg. Sie ist zugleich Hauptbetroffene der neuen Regelung. Denn auch nach ihrer bereits im vergangenen Herbst erfolgten Abwahl als Landesvorsitzende konnte sie bis heute noch immerhin mit zwei bei ihr beschäftigten Landesvorstandsmitgliedern erheblichen Einfluss auf den Landesvorstand nehmen.
Wie aus wohlunterrichteten Kreisen verlautet, soll das Problem der gefährdeten Entscheidungsunabhängigkeit des Vorstands auch schon vor der Landtagswahl innerhalb der Mitgliedschaft großes Unbehagen verursacht haben, Man habe sich nur deshalb zu verschärften Satzungsvorschriften genötigt gesehen, weil es an der notwendigen freiwilligen Selbstbeschränkung der Abgeordneten und ihrer Beschäftigten gefehlt habe.
Auch die Regeln über Inkompatibilität der Beschäftigten sind gesetzeskonform und entsprechen den in den Wahlgesetzen üblichen Regelungen. Danach können beispielsweise Beschäftigte einer Kreis- oder Landesverwaltung nicht gleichzeitig Stimmrechte und Mandate in Kreis- oder Landtagen ausüben.
Antrag: O – 08 (redigierte Fassung) DIE LINKE.RLP -Landesparteitag Boppard
13. November 2011
Eckpunkte für ein Soziales, Ökologisches und Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz setzt ihrer Politik mit diesen Eckpunkten einen vorläufigen Forderungs- und Handlungsrahmen für die Landes- und Regionalpolitik. Dieser Rahmen ist nicht abschließend oder ausschließlich zu verstehen und soll für Präzisierungen und Fortschreibungen durch die zuständigen Parteigremien offen bleiben.
1. Energiewende jetzt
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert den unumkehrbaren und zügigen Ausbau erneuerbarer Energien und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie aus in- und ausländischer Erzeugung. Die nachhaltige ökologische und Erzeugung von Energie, ein entsprechender Umbau aller vorhandenen Energieerzeugungs- und Versorgungselemente im Land, sowie der Erhalt und Ausbau umweltverträglicher Verteilungsstrukturen und -Netze verlangt nach Öffentlich-Rechtlichen und Kommunalen Eigentumsformen und die Rekommunalisierung der privatisierten Energieerzeugungs- und Verteilungsstrukturen. Kleinräumige und Verbrauchsstellennahe Formen der Energieerzeugung und – Verteilung sind besonders zu fördern.
Umweltfreundliche und nachhaltige Energieerzeugung und –Verteilung mit erschwinglichen Preisen für die Endverbraucher dient der kollektiven Daseinsvorsorge, der Sozialität und der Kultur der Menschen und darf deshalb nicht länger Gegenstand privaten Gewinnstrebens sein.
Das Land Rheinland-Pfalz hat mit angemessenen Aktivitäten auf Bundesebene alle für eine derartige Energiewende erforderlichen Voraussetzungen zu unterstützen bzw. zu schaffen, Hindernisse zu beseitigen und nachhaltig zu gewährleisten, sowie entsprechende kommunale und regionale Aktivitäten durch eigene Landesgesetzgebung, sowie durch hinreichende materielle und ideeller Förderung anzustoßen, voran zu treiben und nachhaltig zu sichern. Dabei ist gegenüber den Gemeinden das Konnexitätsprinzip einzuhalten.
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz will bis zum Jahre 2020 in unserem Bundesland eine entsprechende Energiewende unter öffentlicher Regie und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Alle essentiellen Maßnahmen müssen gesetzlich abgesichert werden. Denn die politische Erfahrung lehrt, dass verbale Absichtserklärungen und unverbindliche Selbstverpflichtungen der gegenwärtigen Energieversorger und –Verteiler nicht ausreichend vertrauenswürdig sind.
2. Das Schulchaos beenden – Eine Schule für Alle
Ein gut funktionierendes und sozial gerechtes Schulsystem ist ein unverzichtbares Element jeden demokratischen Gemeinwesens und maßgeblich für die Entwicklung von Gesellschaft und Kultur. Deshalb will DIE LINKE.Rheinland-Pfalz will das bestehende Schulchaos beenden. Wir fordern die integrierte Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 als Regelschulform. Eine „gute“ schulische Bildung ist ein unabdingbares Grundrecht für alle Menschen. Die gegenwärtig in der Schule immer mehr Platz greifende soziale Auslese im Bildungssystem muss beendet werden. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle muss gewährleistet sein. Um dies zu erreichen, müssen die öffentlichen Investitionen in frühkindliche Bildung- und Erziehung, Schule und Hochschule und alle anderen konstituierenden Elemente des Allgemeinen Bildungs- und Erziehungswesens wesentlich ausgeweitet werden. Für die
Antrag: O – 08 (redigierte Fassung) DIE LINKE.RLP -Landesparteitag Boppard
13. November 2011
Schule bedeutet dies den „Lehrermangel“ endlich zu beseitigen und Unterrichtsausfälle auf das Unvermeidliche zu minimieren.
3. Gute gesundheitliche Versorgung ist Menschenrecht
Eine quantitativ und qualitativ „gute“ und flächendeckende gesundheitliche Grundversorgung auf der Höhe der Zeit ist ein unabdingbarer Teil der Sozialen Gerechtigkeit und muss deshalb auch in Rheinland-Pfalz gesichert werden. Gesundheit ist keine Ware und das Gesundheitliche Versorgungssystem darf nicht sozialen und materiellen Privilegien und „Klassenstrukturen“ unterworfen sein.
Ein so soziales und demokratisches Gesundheitliches Versorgungssystem bedarf der planmäßigen Entwicklung und demokratischer Kontrolle und Steuerung durch die gesellschaftliche Basis in den Kommunen und Regionen. Dazu fehlen bislang die dazu notwendigen demokratisch verfassten Gremien und Institutionen. Diese sind so schnell wie möglich zu schaffen.
Nur mit einem flächendeckenden Grundstock von kommunalen und Öffentlich-Rechtlichen Krankenhäuser und Kliniken kann eine demokratisch konstituierte planmäßige Entwicklung und nachhaltige Gestaltung des gesundheitlichen Versorgungssystems im vordringlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden -und nur so kann nachhaltig verhindert werden, dass sich private Gewinninteressen zu Lasten der unabdingbaren Rechte aller Menschen auf eine „gute“ und bezahlbare gesundheitliche Versorgung im Gesundheitswesen durchsetzen können. Private Krankenhäuser und Kliniken sind in erster Linie an Gewinnen orientiert und lassen sich auch durch gesetzliche Vorgaben nur begrenzt auf das Gemeinwohl verpflichten. Die Privatisierung von Krankenhäusern transferiert überdies mittelbar in großem Ausmaß Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung in Dividende und Gewinncoupons für private Investoren und zerstört die flächendeckende medizinische Grundversorgung.
Weil die Privatisierung“ und das „Sterben“ der kommunalen Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz schon sehr weit fortgeschritten ist, muss eine zügige „Rekommunalisierung“ von Kliniken und Krankenhäusern zur Sicherstellung der gesundheitlichen Grundversorgung alsbald in Angriff genommen werden. Bei der Planung und beim Neubau von Krankenhäusern ist dem „umgekehrten Subsidiaritätsprinzip“ zu folgen: Kommunalen und Öffentlich Rechtlichen Krankenhäusern und Kliniken ist nach Maßgabe der Möglichkeiten stets Vorrang einzuräumen. Die Kommunen und Regionen sind entsprechend durch das Land materiell und ideell zu fördern.
Das Unfallrettungs- und Krankentransportsystem in Rheinland-Pfalz befindet sich fast ausschließlich in der Verfügungsgewalt von Gewinnorientierten Privatunternehmen oder Sozialkonzern der so genannten „freien Wohnfahrtspflege“ -obwohl diese Sozialen Dienste ausschließlich aus Mitteln der Öffentlichen Daseinsvorsorge getragen werden. Auch In diesem Bereich des Gesundheitswesens sind neue und nachhaltige Konzepte der „Rekommunalisierung“ und der Öffentlich-Rechtlichen Trägerschaft zu entwickeln, die mehr demokratische Kontrolle, Planung und Mitwirkung durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und private Gewinnmaximierung verhindern.
4. Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung muss endlich durchsetzen, dass Rheinland-Pfalz atomwaffenfrei wird und die verbliebenen Atomwaffen aus Büchel/Eifel abgezogen und vernichtet werden. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz ist untrennbar Teil der Friedensbewegung. Wir fordern die umfassende Entmilitarisierung unseres Landes. Diese muss von einer effektiven und geplanten und regional wirksamen Konversion für alle zu schließenden Militärbereiche begleitet werden. Die noch in Betrieb befindlichen Kriegsflughäfen Büchel, Spangdahlem und Ramstein müssen so schnell wie geschlossen werden. Alle dabei anfallenden
Antrag: O – 08 (redigierte Fassung) DIE LINKE.RLP -Landesparteitag Boppard
13. November 2011
Konversionsmaßnahmen müssen am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein und ihre Existenz mit „guten“ Arbeitsplätzen nachhaltig sichern, anstatt sie und andere Tag für Tag mit Krieg, Mord und Gewalt zu konfrontieren und zu bedrohen. Getreu dem Grundgesetz dürfen unter keinen Umständen von Rheinland-Pfalz aus Kriege, kriegsähnliche Handlungen oder ähnlich Auseinandersetzungen vorbereitet, unterstützt, oder geführt werden -wie das leider seit vielen Jahren beispielsweise in Bezug auf den Irak, Afghanistan und Libyen gegen unser Grundgesetz immer wieder geschehen ist und noch geschieht.
5. Leuchtturmprojekte der Landesregierung
Flughafen Hahn im Hunsrück mit Hochmoselübergang
Die schleichende Remilitarisierung des Frachtflughafens Hahn muss ohne Wenn und Aber unterbunden werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein ziviler Airport wie der Hahn zur Verschleierung seiner Unrentabilität in zunehmendem Ausmaß als militärlogistische Drehscheibe für Kriege missbraucht wird und auf diese Weise Millionen Steuermittel an den Parlamenten vorbei in militärische Kanäle fehlgeleitet werden.
DIE LINKE. lehnt alle Bestrebungen ab, den unrentablen Airport Hahn nach dem Vorbild des gescheiterten Nürburgring-Projekts zu privatisieren. Dies kann für den Hunsrück Airport keine nachhaltige Perspektive schaffen und muss im Falle des Misslingens zu noch größerer Vergeudung von Steuermillionen führen.
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz unterstützt die aktuellen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger der Hunsrück-Region nach einem grundsätzlichen Nachtflugverbot am Hahn zum Schutz der Gesundheit und Lebensqualität für die dort lebenden Menschen. Wir widersprechen allen Versuchen der rot-grünen Landesregierung, mit scheinheiligen Lärmschutzargumenten für Mainz und Rheinhessen, Nachtflugverkehr auf dem Rücken der Menschen im Hunsrück und an der Mosel von Rhein-Main-Frankfurt zum Hunsrück Airport Hahn abzuwerben.
Wir verlangen die sofortige Beendigung der verdeckten Subventionierung des Billigfliegers Ryanair mit jährlich wachsenden Steuermillionen in Form von Investitionen in die Infrastruktur und wachsende Zuschüsse zum laufenden Betrieb des Flughafens Hahn. Dieses für das Land unzumutbar Verlustträchtige Millionengrab muss schnellstmöglich geschlossen werden. Als Alternative zum Fortbestand Flughafens verlangt DIE LINKE die unverzügliche Vorlage eines regionalen Entwicklungs- und Strukturkonzepts, das den mit der Schließung verbundenen Verlust der Arbeitsplätze für die Beschäftigten vor Ort und in der Region eine ausreichende Zahl „guter“ und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bieten muss, von denen sie und ihre Angehörigen zukunftssicher leben können.
Der von der Bevölkerung in der Region abgelehnte Hochmoselübergang befriedigt keinen vom Hunsrück Airport Hahn unabhängigen Verkehrsbedarf. Der Betongigant über die Mosel wird die Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten und dient ausschließlich der Anbindung eines auch nach der Fertigstellung dieser kostenträchtigen Brücke nach wie vor unwirtschaftlichen Airports an das mitteleuropäische Autobahn- und Fernstraßennetz in Richtung Norden.
Der Hochmoselübergang inmitten eines der bekanntesten Weinanbaugebiete Mitteleuropas gefährdet überdies massiv den Tourismus als traditionelle ökonomische Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung und bringt völlig unkalkulierbare ökologische Schäden mit sich. Die unzumutbar teure Straßenanbindung des Flughafens Hahn kommt einer zusätzlichen öffentlichen Subventionierung des privaten Flugbetriebs gleich. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz erklärt sich solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Initiativen, die sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensqualität und ihrer Zukunftsperspektiven durch den Hochmoselübergang wehren.
Antrag: O – 08 (redigierte Fassung) DIE LINKE.RLP -Landesparteitag Boppard
13. November 2011
Nürburgring
Wir verlangen von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Aufklärung der Nürburgringaffäre und des Finanzskandals. Die Aufdeckung der Verstrickung ehemaliger der Noch-Mitglieder der Landesregierung und der Ministerialverwaltung mit mafiösen Strukturen von vorgeblichen Investoren und Betreibern des gescheiterten „Leuchtturmprojektes“ der Landesregierung. Das Freizeitparkprojekt am Nürburgring muss so schnell wie möglich ersatzlos eingestellt werden und die Zahlung weiterer Öffentlicher Gelder an private Betreiber und vorgebliche Privatinvestoren nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten unterbleiben.
6. Umfassendes Informationsfreiheitgesetz und Whistleblowing
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz fordert ein umfassendes Landes-Informationsfreiheitsgesetz, mit klar definierten und verständlichen Rechtsansprüchen für alle Bürgerinnen und Bürger. Schlupflöcher in den geltenden gesetzlichen Regelungen müssen geschlossen und nach einer unabhängigen Evaluierung gründlich überarbeitet und von den zahllosen Ausnahmeregelungen befreit werden. Ziel ist der freie Zugriff auf alle Informationen, Ausbau des E-Government und vollständige Transparenz für die Betroffenen bei der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten. In diesem Zusammenhang ist das Land darüber nachdrücklich durch DIE LINKE.RLP aufgefordert, den auch nach der europäischen Rechtsprechung dringend erforderlichen Schutz für „Whistleblower“ in allen gesellschaftlichen Bereichen sicher zu stellen. Whistleblower sind keine verfolgungswürdigen „Nestbeschmutzer“ oder „Denunzianten“, sondern handeln mutig und uneigennützig, um die Grundrechte aller Menschen und das Interesse der Allgemeinheit sicher zu stellen.
7. Städte, Kreise und Gemeinden sind Rückgrat der demokratischen Gesellschaft
Jede demokratische Gesellschaft steht und fällt mit ihren Städten und Gemeinden. Ohne diese kann sich kein friedliches und freiheitliches Gemeinwesen konstituieren kann und die notwendige Soziale Gerechtigkeit für alle Menschen kann sich nicht entfalten. Denn nur in der Sozialität und dem kulturellen Leben demokratisch verfasster Städte und Gemeinden können die Menschen die Bedingungen finden, die sie zur Entfaltung ihrer individuellen und sozialen Kräfte und ihrer Kreativität benötigen. Ein Land, das seine Städte und Gemeinden dauerhaft verkommen lässt und es versäumt, ihnen die erforderlichen nachhaltige Existenz-, Funktions- und Entwicklungsbedingungen zu bieten, zerstört seine eigene Zukunftsperspektive.
DIE LINKE geht davon aus, dass es unabdingbare Pflicht des Landes ist, seinen Städten Kreisen und Gemeinden die notwendigen materiellen und ideellen Existenzbedingen Bedingungen zu gewähren und nachhaltig zu garantieren. Die gerade heute besonders wichtige Forderung Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen und diese zu sichern und zu erhalten fängt an der Basis des Gemeinwesens, in den Städten, Kreisen und Gemeinden an. Genau dies fordert die LINKE mit großem Nachdruck ein. Dass unsere Kommunen vor allem aus finanziellen Gründen heute kaum noch handlungsfähig sind, und jeden Entscheidungsspielraum für eine demokratische Politik und für die Herstellung die Garantie von mehr Sozialer Gerechtigkeit verloren haben, hat nichts mit der gegenwärtigen weltweiten Krise und dem in der Politik alles dominierenden Neoliberalismus zu tun. Neoliberale Politik und durch die Profitgier des Internationalen Finanzkapitals verursachte weltweite Wirtschafts- und Finanzkrisen verstärken allerdings die grundlegende Misere bis ins Unerträgliche.
Die tieferen Ursachen der überall zutage tretenden Handlungsunfähigkeit und gestalterischen Lähmung der Städte Kreise und Gemeinden sind struktureller Art und liegen weit in den 1980er Jahre zurück. U.
a. aus kurzsichtigem Eigennutz haben Bund und Länder über Jahrzehnte teilweise vorsätzlich versäumt, die Städte und Gemeinden finanziell nachhaltig zu sichern und so auszustatten, dass diese die
Antrag: O – 08 (redigierte Fassung) DIE LINKE.RLP -Landesparteitag Boppard
13. November 2011
vielfältigen und die Demokratie und den Sozialstaat an der Basis der Gesellschaft konstituierenden gestalterischen und verwaltenden Aufgaben angemessen ausfüllen können, obwohl dies durch das Grundgesetz vorgegeben ist.
Im Gegenteil: Der Bund und auch das Bundesland Rheinland-Pfalz haben durch permanente Übertragung neuer und zusätzlicher Aufgaben und die damit verbundene stetige Missachtung des Konnexitätsprinzips die gegenwärtigen Handlungsunfähigkeit der Kommunalen Selbstverwaltung entscheidend mit herbeigeführt. Dies muss endlich ein Ende haben, wenn die Basis unserer Demokratie nicht daran zerbrechen soll. DIE LINKE fordert deshalb von den politischen Gremien und Verantwortlichen des Landes Rheinland-Pfalz, dass sie alles unternehmen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden auch finanziell wieder herzustellen und nachhaltig für die Zukunft zu sichern und wo möglich auszubauen. Das strukturelle Defizit der Kommunalfinanzierung muss endlich aufgehoben werden. Die eigenständigen Steuer-und Einnahmequellen der Kommunen müssen stabilisiert und ausgeweitet werden. Um die Konjunkturunabhängigkeit des gemeindlichen Handlungs- und Aktivitätsbereichs zu garantieren, muss das Land über ein einheitliches Gemeindefinanzierungsgesetz verpflichtet werden, einen ausreichenden finanziellen und stetig wachsenden „Grundstock“ für alle Kommunen bereit zu stellen. Dass DIE LINKE hinsichtlich der Zuweisung neuer Aufgaben staatlicherseits auf strikter und transparenter Einhaltung des Konnexitätsprinzips besteht, liegt auf der Hand.
Auch in Rheinland-Pfalz ist ein einheitliches Gemeindefinanzierungsgesetz dringend erforderlich, das die Pflichten des Landes, die Lebens- und Handlungsfähigkeit seiner Städte, Kreise und Gemeinden jederzeit und nachhaltig finanziell gewährleistet und überschaubar und nachvollziehbar zusammenfasst. Die unabdingbare Pflicht des Landes die gestalterischen, sozialen und kulturellen Aufgaben der Gemeindeselbstverwaltung nachhaltig sicherzustellen, darf weder in Gänze noch in einzelnen Teilen aus vorgeblichen Finanzierungsnöten oder aus mangelndem politischen Durchblick oder aus Bequemlichkeit und Opportunismus der an den Bund abgegeben werden. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz bekennt sich auch in diesem Sinne nachdrücklich zum Föderalismus, der für die soziale Demokratie eine unersetzliche konstituierende Bedeutung hat. Deshalb strebt die LINKE an, die finanzielle Erhaltungs- und Förderungspflicht des Landes gegenüber den Kommunen in der Landesverfassung zu verankern.
DIE LINKE lehnt Lohn- und Gehaltskürzungen, sowie Einschränkungen der Sozialleistungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und alle Stellenabbaubestrebungen in der Öffentlichen Verwaltung und den Öffentlichen Dienstleistungsbereichen strikt ab. Die öffentlichen Haushalte dürfen auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten „saniert“ werden. Dies ist schon deshalb unverantwortlich, weil eine solche Politik immer zu Lasten der kollektiven Daseinsvorsorge für alle und der anderen freiwilligen Leistungen des Landes und der Kommunen führen muss.
Die so genannte Schuldenbremse wird von der LINKEN auch deshalb abgelehnt, weil sie besonders die Menschen mit kleinerem Einkommen trifft und die Soziale Gerechtigkeit massiv beeinträchtigt. Ein leistungsfähiger, gut funktionierender und hoch motivierter öffentlicher Dienst ist für die demokratisch kontrollierte öffentliche Daseinsvorsorge völlig unverzichtbar.
DIE LINKE. lehnt alle Formen von Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entschieden ab, weil sie wesentliche Elemente der kollektiven Daseinsvorsorge privatem Gewinnstreben unterwirft und für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur aktuell sondern auch nachhaltig zu erheblichen Verschlechterungen der Lebensumstände führt. Wir fordern die Rekommunalisierung und Wiederherstellung aller Öffentlich-Rechtlichen Eigentums- und Kontrollformen im Öffentlichen Dienstleistungs- und Planungsbereich und ihren nachhaltigen Ausbau zur Förderung, zum erhalt und zum Ausbau der Sozialen Demokratie und Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir auch auf allen politischen Ebenen Widerstand gegen die von allen anderen politischen Parteien mehr oder weniger offen angestrebte Wiederherstellung der Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts leisten. Eine gespaltene Gesellschaft gefährdet den sozialen Frieden und die Zukunft aller gesellschaftlichen Schichten. Dabei wollen wir mit den Gewerkschaften, aber ebenso mit allen Initiativen der Bürgerinnen und Bürger solidarisch zusammenarbeiten, die die soziale Demokratie verteidigen und verbreitern wollen.
Der von der Landesregierung zum Beitritt bereit gestellte Kommunale Entschuldungsfonds ist eine
Antrag: O – 08 (redigierte Fassung) DIE LINKE.RLP -Landesparteitag Boppard
13. November 2011
komplexe Angelegenheit. Jede kategorische Haltung dazu wird den höchst unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kommunen nicht gerecht. Die Forderung nach kommunalen Entschuldungsfonds gehört zwar seit Jahren zu den Standardforderungen linker Kommunalwahlprogramme, aber es bei allen diesbezüglichen Entscheidungen stets zu überdenken, zu welchen Konditionen derartige Konzepte umgesetzt werden. Die kommunalen Mandatsträger der LINKEN. Rheinland-Pfalz können sich an den folgenden Roten Haltelinien orientieren:
Linke Mandatsträger lassen sich unter keinen Umständen auch in dieser Frage von kommunalen Verwaltungen unter Zugzwang oder Zeitdruck setzen. Die Beitrittsfrist der Kommunen zum Entschuldungsfonds endet nicht – wie immer wieder behauptet – am 31.12.2011 sondern erst Ende 2012. In dieser Zeit müssen die jeweiligen Kommunalverwaltungen detailliert und umfassend über die geplante Finanzierung des kommunalen Eigenanteils informieren und diskutieren können, um den Räten eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen.
Linke Mandatsträger lehnen alle „Ermächtigungsbeschlüsse“ für Verwaltungen ab, die darauf abzielen, Verhandlungen zwischen Kommunalverwaltungen und Landesregierung ohne Beteiligung der demokratisch legitimierten durchzuführen. Vor einem Beitritt zum Entschuldungsfonds muss klar auf dem Tisch liegen, mit welchen konkreten Kürzungen kommunale Anteile finanziert werden sollen.
Linke Mandatsträger können einem Beitritt zum Entschuldungsfonds nur dann zustimmen, wenn die kommunale Daseinsvorsorge in öffentlich-rechtlicher Hand verbleibt, die Rekommunalisierung bereits privatisierter Unternehmen nicht behindert wird, Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich ausgeschlossen sind und die Investitionsfähigkeit der Kommunen in sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, Bildung, Infrastruktur und menschengerechte Stadt- und Gemeindeentwicklung uneingeschränkt erhalten bleibt.
Mit großer Mehrheit beschlossen, Landesparteitag DIE LINKE.RLP Boppard/Rhein, 13-11-2011.
http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de