Attac Regionalgruppe Trier fordert Sozialticket

Die Attac Regionalgruppe Trier fordert ein Sozialticket in Trier, das diesen Namen auch verdient

von  Attac Regionalgruppe Trier

Bis zum 01.02.2010 hatte Dortmund ein Sozialticket zum Preis von 15 €. Das Sozialticket wurde von 24000 Sozialticket-Abonnentinnen angenommen. Ab 01.02.2010 wurde der Preis auf 30 € angehoben, die Zahl der Abonnentinnen fiel mittlerweile auf unter 8000 Abos. Der erste Preis war ganz offensichtlich halbwegs passend, der zweite nicht. Wenn der Preis von 30 € bleibt, wird das Angebot nur wenigen sog. „Vielfahrerinnen“ unter den Berechtigten eine Entlastung bringen, in erster Linie Menschen mit niedrigstem Einkommen, die wegen ihres Jobs, der Teilnahme an einer Maßnahme o. ä. besonders stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und sich deshalb schon früher zum Kauf einer Monatskarte (zum Normalpreis) entschieden haben. Nur für diesen Personenkreis ist das neue Angebot eine Ersparnis, für die meisten anderen der anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger ist das Ticket nicht bezahlbar. Von daher würde mit dem neuen Tarif auch kaum zusätzliche Mobilität erzeugt. Für den VRR Dortmund ist der Preis von 30 € ein Verlustgeschäft. Nach inoffiziellen TV Informationen hat die Stadtverwaltung Trier bei den Saarbrücker Kollegen angeklopft und nach den Anfangserfahrungen mit der Sozialcard gefragt. In Saarbrücken kostet die Sozialcard ab 01.09.2011, Monatskarte 33,40 € statt 50 € regulärer Preis. Der Preis der Sozialcard von 33.40 € steht in keinem Verhältnis zu den Transferleistungen des ALG II und ALG XII enthaltenden Anteil für Mobilität (SGB II Hartz IV und SGB XII Grundsicherung Anteil für Mobilität ca.15 € ) Sie ist zu haben in Verbindung mit einer Abtretungserklärung zu Lasten ihrer Sozialleistungen ( Regelsatz) des Jobcenters SGB II bzw. des Sozialamtes SGB XII des Regionalverbandes, zu Gunsten der Saarbahn GmbH. Die Sozialcard in Saarbrücken bietet auch Vergünstigungen für zahlreiche Saarbrücker Kultur- und Freizeiteinrichtungen. An den Vergünstigungen der Saarbrücker Kultur- und Freizeiteinrichtungen kann die Stadt Saarbrücken mit erhöhten Besucherzahlen rechnen und ihre Einnahmen damit steigern. Für die Verkehrsbetriebe bedeutet die Regelung in Saarbrücken ein spürbares Defizit, für Saarbrücken erwiesener Maßen ein sozialpolitischer, verkehrspolitischer und betriebswirtschaftlicher Flop. Erwerbslose und ihnen einkommensmäßig gleichgestellte Personengruppen müssen in der Lage versetzt werden, ihre notwendigen Fahrten zu Ämtern, Ärzten und Einkaufzentren zu tätigen und soziale und kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen und zwar unabhängig von ihrem unmittelbaren Wohnquartier. Der Stadtverband Saarbrücken ist der wirtschaftliche Ballungsraum des Saarlandes, in dem ein Drittel der saarländischen Bevölkerung lebt und etwa die Hälfte aller Bewohner des Landes arbeitet. In einem Gebiet von 411 qkm leben heute über 350000 Einwohner. Damit zählt er zu den am dichtesten besiedelten Räumen in Deutschland. Der Einzelplan 8 des Landeshaushaltsplans von Rheinland-Pfalz (Doppelhaushalt 2009/2010) weist für Maßnahmen im öffentlichen Verkehr Ausgaben in Höhe von 462 Millionen Euro aus. Zusammen mit den Haushaltseckdaten plus Umlagefinanzierung stehen damit für die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz 1 Milliarde Euro (Steuergelder) zur Verfügung. Anstatt die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Nivo anzuheben, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich notwendig wäre, hat der Bundestag und Bundesrat mehrheitlich beschlossen, die Städte finanziell besser auszustatten. Für die Stadt Trier bedeutet das mehrere Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Finanzierung sozialer Aufgaben. Die klare Botschaft ist aber: das zusätzliche den Gemeinden zugestandene Geld soll u.a. zur Ermäßigung der Monatskartenpreise für den sozialen Personenkreis genutzt werden. Das Geld wird im allgemeinen Haushalt versickern. Für die Planung, Organisation, Einführung und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sind die Länder nach dem Regionalisierungsgesetz § 3 zuständig, Landesmittel bis zu 50 Millionen Euro können zusätzlich einmalig beantragt werden. Der Chef des zuständigen Zweckverbandes VRT Herr Joachim Streit hat wieder eine Preiserhöhung von ca. 10 % für 2012 angesagt, (TV vom 17.06.2011) Betroffen von den Preiserhöhungen sind auch die Stadt-Bus Kunden sowie die Schülerfahrkarten in Trier. Würden die Preise sowie von Streit angekündigt steigen, wären mehr als 150 € für die Schülerjahresfahrkarten fällig, die bisher 138 € kosteten. Wir sind der Auffassung das Mobilität auch für den sozialen Personenkreis ein Grundrecht ist, für dessen Durchsetzung müssen Standards festgelegt und die Finanzierung sichergestellt werden muss. Weitere Informationen zum Sozialticket Trier unter:
www.sozialticket-trier.de