Armut beseitigen – wir schaffen das!

Von DIE LINKE. RLP

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am Samstag, den 17. Oktober, fordert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl, die rot-grüne Landesregierung auf, ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen zu lassen:

„Der Tag für die Beseitigung der Armut hat mit einer UN-Resolution seit 1992 Eingang in die Kalender der Welt gefunden. Dass er Rheinland-Pfalz kaum gewürdigt wird, passt nicht zu den Tatsachen im Land: Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung ist jeder sechste Rheinland-Pfälzer arm. Noch verheerender sind die Zahlen bei Senioren – und die Armutsquote insgesamt wächst. Nach der Landtagswahl 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochen, die Armut zu verringern, geschehen ist das Gegenteil. Der Aktionsplan gegen Armut ist ein unerfülltes Versprechen geblieben, faire Beschäftigung, die Rot-Grün ebenfalls versprochen hatte, erleben nicht einmal die Landesbediensteten.“

„Armut ist häufig nicht selbst verschuldet, die Kinderarmut steigt und führt zu armen Erwachsenen, weil Armut die Bildungschancen drastisch verschlechtert. Armut ist auch nicht nur ein abstrakter Zwang zu sparsamem Leben, Armut verursacht gesundheitliche Probleme und führt zum früheren Tod. Wenn die Mietpreise in Mainz, Speyer und Trier unbezahlbar werden, wenn sich keine Ärzte mehr in den Landkreisen niederlassen, wenn Studierende zwei und mehr Jobs annehmen müssen, dann stimmt Grundlegendes nicht: Wohnen, Gesundheit und Zugang zu Bildung sind Grundrechte und stehen jedem Menschen zu“, fasst Jochen Bülow zusammen.

DIE LINKE sieht deshalb die Landesregierung in der Pflicht: Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen und in schöner Regelmäßigkeit wiederholte Beteuerungen reichen nicht, wenn 22 Prozent der älteren Frauen und sogar mehr als 47 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet sind. Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat nicht eine einzige Initiative für ein Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse gestartet, das muss sich ändern. Neben mittel- und langfristig wirksamen Konzepten, vor allem in der Bildung, müssen kurzfristige Schritte zur Milderung der Folgen von Armut her: Bezahlbare Wohnungen, Gesundheitsberatung und die Förderung von Beschäftigung stehen oben auf der Agenda. Natürlich kostet all das Geld – aber die Bundesrepublik Deutschland hat allein im ersten Halbjahr 21 Milliarden Euro mehr Steuern als geplant eingenommen. Jochen Bülow: „Die Frage ist ganz einfach, wer dieses Geld bekommt: Der Kampf gegen Armut muss dabei prominent berücksichtigt werden, die Landesregierung ist aufgefordert, dafür im Bundesrat zu sorgen.“