Von DIE LINKE. NRW
Dürfen Eigentümer Versammlungen auf öffentlich zugänglichen Grundstücken mit Hilfe der Kommunalbehörden untersagen? Darum geht es im Kern bei einem Rechtsstreit, den die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken, Kathrin Vogler, seit einem Jahr gegen den Kreis Heinsberg führt.
Kurz zusammengefasst: Der Kreis Heinsberg hatte im Vorfeld der Räumung des besetzten Weilers Lützerath eine Allgemeinverfügung erlassen,…
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