Was unternimmt der Innenminister gegen den "Stadtschutz Dortmund"?

Von DIE LINKE NRW

Mitglieder der neofaschistischen „Die Rechte“ treten in Dortmund unter der Bezeichnung „Stadtschutz Dortmund“ als selbsternannte Bürgerwehr auf. Bereits im August vergangenen Jahres hatten verschiedene Medien hierüber berichtet, vor einigen Tagen waren erneut mehrere Personen, bekleidet mit gelben T-Shirts, unterwegs und „patroullierten“ in der Dortmunder U-Bahn. Gestern suchten Mitglieder von "Die Rechte" einen Parkplatz in Dortmund-Kirchlinde auf, weil sie dort "Orgien, die Homosexuelle dort regelmäßig begehen" vermuteten. Beabsichtigt gewesen sei, "Unruhe in der Szene zu stiften und deutlich zu machen, dass Kirchlinde zukünftig kein ruhiges Pflaster bleiben wird".

Die Gruppe hat angekündigt, auch in Zukunft als "Stadtschutz" auf die Straße zu gehen. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Jäger heute in einem Brief dazu aufgefordert, mitzuteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen plant.

„Wenn Neonazis nachts auf Streife gehen und die Bevölkerung einschüchtern, muss etwas passieren. Während die Dortmunder Polizei und die DSW 21 sich geäußert haben, gibt es bislang keine Stellungnahme des Innenministers. Wir wollen wissen, was er gegen den 'Stadtschutz Dortmund' unternimmt“, erklärt Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW.

Im Falle der sogenannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal war Jäger schnell dabei, öffentlichkeitswirksam durchzugreifen. Damals ließ sich der Innenminister mit den Worten zitieren, das Auftreten sei Provokation des Rechtsstaates, die nicht geduldet werden könne. Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LINKEN. NRW, kritisiert, damals sei für die Medien ein konsequentes Handeln inszeniert worden. In Wuppertal habe es sich um eine punktuelle Provokation gehandelt. „In Dortmund verbreiten Neonazi-Gruppen regelmäßig Angst und Unsicherheit, das ist Dauerzustand. Der Innenminister muss sich auch hier deutlich äußern und schnell handeln."