Veranstaltung zu Änderungen im SGB II

Von BG 45

Hartz4-Netzwerk BG45 informiert über bevorstehende Rechtsvereinfachungen im SGB II

Das Essener Hartz4-Netzwerk BG45 lädt für kommenden Montag, 11. Mai, 18 bis 20 Uhr zu einer Informationsveranstaltung über geplante Änderungen bei Hartz4 ins Kulturforum Steele, Dreiringstr. 7, ein. Als Referent konnte Matthias Birkwald (MdB, DIE LINKE) gewonnen werden. Herr Birkwald ist für seine Fraktion Obmann im Ausschuss für Soziales und Arbeit.

Mit dem vorgeblichen Ziel der Vereinfachung der Hartz4-Gesetze wurde 2013 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Inzwischen gibt es erste Veröffentlichungen über die geplanten Änderungen. Hierdurch ist bekannt geworden, dass keineswegs nur Vereinfachungen, sondern teils auch deutliche Verschärfungen der Hartz4-Gesetze vorgeschlagen werden.

Viele der Verschlechterungen für Hartz4-Berechtigte betreffen Verfahrensfragen. So soll beispielsweise die ohnehin auf ein Jahr rückwirkend eingeschränkte Möglichkeit, durch die Behörde vorenthaltene Gelder nachzufordern, weiter eingeschränkt werden.

Insgesamt liegen 36 Änderungsvorschläge vor, über die in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konsens bestand. Im nächsten Schritt will das Bundesarbeitsministerium diese im Sommer prüfen und nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Hierbei wird es auch von der Positionierung der Wohlfahrts- und Sozialverbände und dem Druck, den sie entfachen können, abhängen, ob und wie weit die Rechte der bundesweit über vier Millionen Hartz4-Berechtigten weiter eingeschränkt werden.

Die Veranstaltung wendet sich an Hartz4-Berechtigte wie auch sozialrechtlich und –politisch Interessierte. Der Eintritt ist kostenfrei.

Veranstaltungsdaten:

„Rechtsvereinfachung“ im SGB II – Das geplante Hartz4-Änderungsgesetz

Referent: Matthias Birkwald (MdB, DIE LINKE – Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Montag, 11. Mai, 18 bis 21 Uhr

Kulturforum Steele, Dreiringstraße 7, Essen-Steele

Interessierte sind herzlich eingeladen – Beratung kann helfen.

Die BG45 bietet wöchentlich sechs kostenlose, anwaltliche Hartz4-Beratungen an, Termine hier:

http://www.bg45.de/index.php/rat-tat/beratung/.