"Rechtzeitig zu Weihnachten schöne Präsente für Investoren und die Bürger werden abkassiert durch den Rat"

Von WIR-Linke aus Mülheim

Ein wunderschönes Geschenk erhielt einer der ohnehin in Mülheim bevorzugten Investoren, indem er die fabelhaft an der Ruhr gelegene Jugendherberge für den Spottpreis von knapp 900.000€ erhielt. Damit werden Mietwohnungen "vom Feinsten" errichtet, die sich der Normalbürger nie und nimmer leisten kann.  Doch auch die breite Masse der Mülheimer BürgerInnen bekam ihre Präsente. Für sie hatte die Mehrheit des Rates was ganz besonderes, wahrhaft großzügig, wenn auch mit angeblichen Bauchschmerzen wurde eine regelrechte Gebührenerhöhungsorgie durchgezogen: Abfallentsorgung steigt um bis zu 10%, Abwasserentsorgung um an die 7,4%, Straßenreinigungsgebühren um 2,8%, die Gebühren fürs Tierheim steigen. Für die Mal- und Fotoschule, fürs Kunstmuseum, für städtische Konzerte und Theater, für die Musikschule und die Stadtbibliothek steigen die Eintrittpreise und Entgelte.
Des Weiteren wurde wie jedes Jahr der Eigenanteil fürs Schokoticket erhöht, die Bädergebühren steigen sowie die Gebühren für die Sportstätten!
Das ist nichts anderes als eine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Die überwiegende Ratsmehrheit macht eine Politik auf dem Rücken der Masse der BürgerInnen. Im Anschluss - und das setzt dem ganzen Vorgehen den Punkt oben drauf - labten sich OB und Stadtspitze und die etablierten Fraktionen beim traditionellen parlamentarischen Abend, gesponsert von Sponsoren, die gute Geschäfte mit der Stadt machen und aus  Steuergeldern. Wasser predigen und selber Wein saufen: Die Fraktion WIR-Linke lehnt diese bürgerfeindliche Politik rundweg ab und ruft die Mülheimer dazu auf: stärken Sie die Politik unserer Fraktion, sowie des kommunalen überparteilichen Personenwahlbündnisses WIR AUS Mülheim durch ihre Unterstützung oder Mitarbeit, damit der Widerstand gegen diese bürgerfeindliche Politik wächst.