Neuwahl Betriebsrat ThyssenKrupp Steel

Wahlboykott gegen Wetzel & die CDA

Von Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet

Bei der Wiederholung der Betriebsratswahl bei ThyssenKrupp Steel im Werk Hamborn-Beeckerwerth boykottierten 5.241 KollegInnen die Wahl. Das sind mehr als für die IG Metall gestimmt haben.

Die Neuwahl des Betriebsrats bei TKS zeigt die aktuelle Stimmung der ArbeiterInnen und Angestellten im größten Betrieb des Ruhrgebiets:

Die „Alternative“ vertritt bei den Angestellten die Politik, für die auch die IG Metall steht. Beide bilden im Betriebsrat den sozialpartnerschaftlichen Block. Die Liste 2 ist eine gemäßigte Abspaltung der früheren Interessengemeinschaft 35 Stunden-Woche, deren große Mehrheit mit der Belegschaftsliste eine gemeinsame kämpferische Oppositionsliste gebildet hat.

IGM vertritt nur 37,9 % der Belegschaft

Trotz einer bedrohlichen Situation durch Konzernkrise, drohender Ausgliederung des Stahlbereichs, Lohn- und Sozialabbau  gingen 5.241 (39,5 Prozent) von 13.295 KollegInnen nicht zur Wahl.

Die offizielle Liste der IG Metall bekam 5.049 Stimmen. Damit vertritt die IG Metall nur noch eine Minderheit von 37,9 Prozent der Belegschaft.

Für eine Hochburg der IGM mit 92 % Organisationsgrad heißt das: viele KollegInnen haben die Wahl der IG Metall boykottiert. Dafür gibt es Gründe.

So sind wahrscheinlich 90 Prozent der KollegInnen gegen Lohnabbau.

Die Betriebsratsmehrheit um Günter Back (CDA) hatte jedoch mit dem Segen der IG Metall einer Lohnsenkung von 10 Prozent zugestimmt. Wer braucht schon einen Betriebsrat und eine Gewerkschaft, die die Errungenschaften der ArbeiterInnen und Angestellten nicht verteidigen, sondern den Aktionären und dem Management abbauen helfen?

IGM: Kugelschreiber statt Argumente

Für die IG Metall ist Co-Management angesagt. 13 Mio. Euro (Fehl-)Investitionen in Amerika wurden im paritätisch besetzten Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp mitbestimmt, Zustimmung zu Lohnabbau und Zustimmung bei den enormen Anhebungen der Vergütungen des TK-Vorstandes.

Abgesegnet ist dieser Kurs des Betriebsrats und der „Arbeitnehmer“-Vertreter im Aufsichtsrat von der IGM-Bürokratie: Detlef Wetzel ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der TK Steel. Der TK-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (früherer IGM-Bezirksleiter NRW) begründete in einem Brief an die Pensionäre die Verweigerung der Erhöhung der Betriebsrenten damit: „Wir gehen davon aus, dass unsere Entscheidungen, nicht anzupassen, rechtens sind“ und verwies auf die Lohnkürzungen der Belegschaft. Dagegen stieg Herrn Burkhards Vergütung von einem zum anderen Geschäftsjahr um 67,5  Prozent auf 2.292.000 Mio. Euro. Der frühere Hauptkassierer der IGM, Bertin Eichler, bekam sein CO-Managment mit Luxusflügen belohnt. Das ist paritätische Mitbestimmung live, die von vielen Linken landauf, landab als große Errungenschaft betrachtet wird. Die Zustimmung der IG Metall zur Lohnsenkung stößt bei der großen Mehrheit der TKS-Beschäftigten auf Ablehnung bis Wut. Andere werden in die Gleichgültigkeit getrieben. So sieht Wetzels Gewerkschaftspolitik aus, wenn man sie im Betrieb erlebt.

Der Wahlkampf der IG Metall lief wie bei einer Landtagswahl. Infostände vor den Kauen, Plakate und Flyer in Hochglanz, Kugelschreiber statt Argumente. Alle heißen Themen wie Lohnabbau, Fehlinvestitionen und Rentenklau blieben so gut wie ausgeklammert. Zum Wahlkampfschlager der IGM sollte eine gute Aktion für die Übernahme von 300 Auszubildenden werden, die der Betriebsrat mit Überstundenverweigerung durchsetzte. Ein Indiz für die Entpolitisierung der IG Metall findet sich im verteilten Werbematerial. Dort wird Otto von Bismarck in einem Artikel gegen die Belegschaftsliste „unser erster Reichskanzler“ genannt und zustimmend zitiert (IGM-Zentralticker Nr. 32, Mai 2015). Hallo? Für uns ist und bleibt Bismarck der Vertreter der ostelbischen Junker, der die Sozialisten und linken Gewerkschafter von 1878 bis 1890 für illegal erklärte und verfolgen ließ. Die Berufung auf Bismarck ist reine CDA-Politik.

Die Rolle der CDA

Betriebliche Speerspitze der Verzichtspolitik bei TKS in Hamborn-Beeckerwerth ist die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Betriebsratsvorsitzende heißt Günter Back (CDA), gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand NRW der CDA. Der CDA soll Wilfried Müller nahe stehen, Leiter des Vertrauensleutekörpers TKS. In der Bereichsleitung der Vertrauensleute ist die CDA z.B. mit Günter Reidick vertreten. Der ist Beisitzer der Bundes-AG Betriebsarbeit der CDA, deren Vorsitzender Bernd Kruse heißt, der auch aus dem Werk Hamborn-Beeckerwerth kommt.

Lohnabbau und Rentenklau ist CDU-Politik. Die CDA setzt Merkels Linie im Betrieb um. Das ist vielen KollegInnen bei ThyssenKrupp weder bekannt noch bewusst. Wahrscheinlich würde eine Mehrheit der TKS-KollegInnen nie bei einer Bundestags- oder Landtagswahl die CDU wählen. Und dürften sie entscheiden, ob der BR-Vorsitzende und der VK-Leiter ein CDA-Mann bzw. -Sympathisant sein soll, wäre die große Mehrheit dagegen. Der Einfluss der CDA bei TKS erinnert an Zustände in Großbetrieben des Ruhrgebiets Mitte der 1960 Jahre. Dieser Einfluss muss gebrochen werden!

Warum überhaupt Neuwahl?

Die Wiederholung der Betriebsratswahl 2014 war nötig geworden, weil die damalige Liste 5 behindert worden war. Ein Kandidat der Liste hatte privat auf Facebook krass rassistisch gepostet, was vom Sprecher der sozialpartnerschaftlichen Konkurrenzliste „Alternative“ bei der Personalabteilung angezeigt wurde. Diese informierte einen Teamkoordinator, der wiederum seine Teamleiter instruierte. Sie ließen Kandidaten der Liste 5 antreten. In einem Fall wurde ein Kandidat mit Nachteilen bedroht. Daraufhin trat fast die Hälfte der Kandidaten der Liste zurück. Die übrigen Listenvertreter, über 40 % von ihnen mit Migrationshintergrund, distanzierten sich von den rassistischen Äußerungen eines Einzelnen, der ebenfalls von der Liste zurücktrat, und klagten wegen Wahlbehinderung – erfolgreich. Einige Kandidaten der sozialpartnerschaftlichen IG Metall-Liste versuchten, den rassistischen Vorfall im Wahlkampf auszunutzen. Vor Gericht trat der IGM-Listenvertreter gemeinsam mit der TKS-Personalabteilung gegen die Klage auf. Das Gericht entschied auf Wahlwiederholung.

Klassenkämpferische Politik muss sich gegen jede Wahlmanipulation der Personalabteilung und gegen den Rassismus richten. Rassismus im Betrieb ist erfolgreich nur durch Überzeugungsarbeit und gemeinsame Aktionen der Belegschaft für ihre Klasseninteressen zu bekämpfen. Wer die Personalabteilung braucht, um gegen Rassismus vorzugehen, hat selbst keine Argumente.

Eine vereinte, kämpferische Opposition

Vor einem Jahr hatten zwei oppositionelle Listen getrennt kandidiert und drei bzw. zwei Mandate erreicht. 2015 kandidierten kämpferische KollegInnen der beiden früheren Listen zum ersten Mal gemeinsam. Hinzu kamen Kollegen, die 2014 noch auf der IG Metall-Liste gestanden hatten. 57 KandidatInnen, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, traten an. Nur die Belegschaftsliste setzte sich für ein kämpferisches Programm ein z.B. für die Rücknahme des Lohnverlustes der Belegschaft, gegen weitere Kostensenkungsprogramme und gegen Leistungsverdichtung, für die Aufstockung des Personals und für die Rücknahme der Gehalts- und Rentenerhöhung der Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte. Die Belegschaftsliste bekam 1.824 Stimmen und 9 Mandate.

Das war ein Erfolg, aber kein Durchbruch. Realistisch betrachtet stimmten für die oppositionelle Liste 13,7 Prozent der Gesamt-Belegschaft. Die gemeinsame Liste gewann im Vergleich zu den zwei Vorläufern ca. 700 Stimmen hinzu.

Ohne die Belegschaftsliste wäre die Stimmung der Enttäuschung und Gleichgültigkeit bei einem Teil der Belegschaft erheblich drückender. Hier wurde eine klassenkämpferische Alternative geboten. Das ist ein Anfang. Aber die Aufgabe ist riesengroß. Denn es geht zukünftig nicht einfach darum, die Unterstützung der Sozialpartner zu minimieren. Das Hauptproblem wird sein, der Entpolitisierung und der Indifferenz in der Belegschaft entgegenzuwirken. Dies geht nur durch Aktionen für die Klasseninteressen. Ob die Opposition die initiieren kann, ist ungewiss. Aber ein Versuch ist es wert.

Linke Einflüsse

Einige Kandidaten der Belegschaftsliste gehören der Linkspartei an. Ohne ihre Initiative im Betrieb wäre die gemeinsame Kandidatur der kämpferischen Oppositionellen nicht zustande gekommen. Die Politik dieser Genossen ist ganz anders als die der Sympathisanten der Linkspartei bei Opel in Bochum, zu denen ja auch die Betriebsratsspitze gehörte, die damals kampflos die Stilllegung hinnahm.

Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Kandidatur war in einem „Offenen Brief“ von dem Betriebsflyer was tun im letzten Dezember gekommen und seitdem wiederholt worden. Er traf auf eine Stimmung in der Belegschaft. Viele KollegInnen hatten 2014 nicht verstanden, weshalb zwei oppositionelle Listen getrennt kandidierten. Was tun, die an erster Stelle die Machenschaften der Aktionäre und des Managements bloßstellt und z.B. deren Verantwortung für die Wahlmanipulation aufzeigte, nimmt auch gegenüber den Sozialpartnern im Betriebsrat, den Co-Managern der IG Metall und der CDA kein Blatt vor den Mund http://www.riruhr.de/was%20tun.html .

Die Marxisten-Leninisten bei TKS

Der schon lange bei TKS erscheinende Stahlkocher der MLPD hat eine deutlich andere Position. Natürlich argumentiert die MLPD immer kämpferisch, wenn es gegen das Kapital, gegen Lohnabbau, für die unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen, gegen Rassismus oder für Rojava geht. Das war ihr großes Verdienst bei Opel Bochum. Das ist auch bei TKS so. Doch nach Argumenten gegen die Wahlmanipulation, die Rolle der CDA oder die Machenschaften der IG Metall-Sozialpartner sucht man im Stahlkocher vergeblich. Dort wurde schon vor einem Jahr die Wahl der IGM-Liste empfohlen.

Der Vorschlag, gemeinsam auf der kämpferischen Liste der Opposition zu kandidieren, hatte sich auch an einen marxistisch-leninistischen Betriebsratskollegen gerichtet. Der Kollege lehnte ab, um weiterhin auf der IG Metall-Liste zu stehen. Was soll daran besser sein, gemeinsam mit CDA-Funktionären zu kandidieren, statt mit der kämpferischen Opposition?

Das Zusammengehen mit CDA-Vertretern auf der IGM-Liste ist völlig konträr zu der kämpferischen Politik, die die MLPD und die ihr nahestehenden KollegInnen der Liste Offensiv bei Opel Bochum vertreten haben. Wie das zusammenpasst, verstehe, wer will.

Mobilisieren gegen Lohnabbau!

Eine Parole, die die Belegschaftsliste im Wahlkampf herausstellte, hieß: „Lohnabbau kippen! Lohnsenkung rückgängig machen!“. Angesichts steigender Gewinne des Konzerns muss das der nächste Schritt sein. Dieses Ziel erreicht jedoch nicht ein besseres Verhandlungsgeschick, sondern allein die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnen und Angestellten bei TKS.

Was tun bei ThyssenKrupp Steel

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 ©Juni 2015