Nach Nazi-Fackelmarsch in Dortmund: „Die Rechte“ endlich verbieten!

Von DIE LINKE. NRW

Etwa 40 Neonazis haben am vergangenen Freitag mit brennenden Fackeln vor einem Flüchtlingsheim in Dortmund rechte Parolen skandiert. Özlem Alev Demirel, NRW-Landessprecherin der Partei DIE LINKE, fordert Innenminister Jäger zum Handeln auf:

„Nachdem bereits vor ein paar Tagen Journalisten mit gefälschten Todesanzeigen im Internet bedroht wurden zeigt dieser Vorfall erneut die massive Gefahr, die von den Neonazistrukturen in NRW ausgeht. Seit dem Verbot des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ und der ‚Kameradschaft Aachener Land‘ fungiert ‚Die Rechte‘ als Sammelbecken für Neonazis in NRW. Innenminister Jäger muss sich für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation, die sich selbst als Partei bezeichnet, einsetzen.

Die menschenverachtende Hetze, die ‚Die Rechte‘ unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs betreibt, ist unerträglich. Das Bundesinnenministerium hat auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, es prüfe ein Verbot. ‚Die Rechte‘ agiert vor allem in NRW, damit ist Jäger in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Prüfung zeitnah abgeschlossen wird und ein Verbot erfolgt.“ Auch das im Auftrag der Partei DIE LINKE erstellte Gutachten eines Kölner Rechtsanwalts kommt zu dem Ergebnis, dass „Die Rechte“ in NRW und in diversen Kreisverbänden eine Nachfolgeorganisation der zuvor verbotenen Kameradschaften bzw. des „Nationalen Widerstands Dortmund“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Vereinsgesetzes darstellt . Hiernach ist sie keine Partei im Sinne des Grundgesetzes. Der Zusammenschluss „Die Rechte NRW“ ist daher unverzüglich als Ersatzorganisation für die verbotenen Organisationen nach dem Vereinsgesetz zu verbieten. Das Gutachten wird in der kommenden Woche im Internetangebot des Landesverbands NRW der Partei DIE LINKE veröffentlicht.