Menschenunwürdige Sanktionspraxis

von Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen

Jobcenter Duisburg steht seit Jahren bei den verhängten Sanktionen weit an der Spitze in NRW. Trotz massiver Kritik wird ständig die Dosis gesteigert. Während im Jahr 2013 die Zahl der gesamten Sanktionen 12.152 betrug, ist die Gesamtzahl in dem Zeitraum Juni 2013 - Mai 2014 (der letzte veröffentlichte Zeitraum) auf 12.403 Sanktionen gestiegen.

Obwohl z.B. der Kreis Recklinghausen mehr Leistungsberechtigte hat, liegt die Anzahl der Sanktionen dort gerade mal bei der Hälfte der Duisburger Zahlen. Wir verurteilen diese immer wieder verschärfte Sanktionspraxis des Duisburger Jobcenters und fordern ein Ende der Sanktionen, weil sie eine menschenunwürdige Repression darstellen, die die davon betroffenen Menschen weit unter das Existenzminimum drückt.

Kürzung in einem dramatischen Ausmaß bei den Mietkosten

Hartz IV-Betroffene leben und wohnen bereits am unteren Rand des Existenzminimums. Doch das reicht dem Jobcenter noch nicht, wie man an der drastischen Kürzungsorgie bei den Mietkosten feststellen kann. So werden im Jahresdurchschnitt ca. 5 - 6 Mio. € (!) bei den Mietkosten nicht anerkannt, was zur Folge hat, dass die betroffenen Menschen entweder ihre vertraute Wohnumgebung verlassen müssen oder aber die Differenz aus dem sog. Regelsatz bestreiten müssen.

Letzteres hat zur Folge, dass sie dann auch insoweit gezwungen sind, weit unter dem Existenzminimum zu leben. Die Ursache liegt schlicht und ergreifend darin, dass die vom Jobcenter anerkannten Mietkosten weit unter unter den für einfache Wohnungen tatsächlich verlangten Mieten liegen. Wir halten es für einen Skandal, dass man bei denen, die ohnehin nicht genug zum Überleben haben, auch noch bei den Mietkosten den Rotstift ansetzt.

Sie verlassen hier den vom Grundgesetz geschützten Sektor

Wer gezwungen ist, einen Hartz IV-Erstantrag zu stellen oder bei laufendem Hartz IV-Bezug ein dringend zu klärendes Problem hat, wird im Eingangsbereich des Duisburger Jobcenters mit einer seit vielen Jahren völlig unzumutbaren Situation konfrontiert: im Eingangsbereich warten stehend in der Regel ca. 200 Menschen in langen Schlangen, egal ob schwanger, ob körperlich beeinträchtigt oder junge Eltern mit Kindern.

Sitzplätze sind für Hartz IV-Betroffene nicht vorgesehen. Wenn sie sich bis zum Schalter nach ca. anderthalbstündiger Wartezeit(!) durchgekämpft haben, dürfen sie ihr "Anliegen" vor dem gesamten Publikum ausbreiten, denn jeder der will, kann mithören. Wer glaubt, er könne anschließend mit seinem(r) Sachbearbeiter(in) sein Problem klären, der sieht sich getäuscht, denn er wird mit der Information wieder nach Hause geschickt, dass er demnächst Bescheid bekomme.

Dieser sog. "Bescheid" lässt dann in einer unverhältnismäßig großen Zahl von Fällen z.T. zwei bis drei Monate auf sich warten. Der Grund dafür ist relativ einfach: inzwischen werden auch die Jobcenter "kaputtgespart", was u.a. mit einem Personalabbau von dramatischen Ausmaßen verbunden ist.

• Schluss mit den Sanktionen im Duisburger Jobcenter!

• Anerkennung eines menschenwürdigen Wohnungsstandards!

• Einführung eines Aufrufsystems & einer Kinderspielecke im Wartebereich des Jobcenters!

Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter“

www.aufrecht-bestehen.de