Links spart mit!

von Werner Kelm

"Berater empfiehlt eine neue Strategie. Kreisverwaltung könnte eine Million Euro an Sozialausgaben sparen." So lautete die Überschrift unserer Lokalzeitung Anfang Dezember auf der Seite des Kreises Unna.

Bei den Unterkunftskosten könnte der Kreis Geld sparen, indem er bei der Bewertung von angemessene Heizkosten nicht wie bisher auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgreift, sonder auf einen eigenen. Ebenso hält der Berater einen kreisweiten Mietspiegel für sinnvoll.

Das das Bundessozialgericht festgelegt hat, das die tatsächlichen Heizkosten zu zahlen sind, scheint dem Berater nicht klar zu sein. Aber wem es auch nicht klar ist, an dem spart an den man dann auch. Ein Kreismietspiegel verteuert die Mieten in den Städten und verdrängt die Armen an den Rand der Stadt bzw. auf das Land. Dann spart man dort natürlich auch an teuer Miete. Auch 82 von insgesamt 128 Sparvorschlägen würden schon Einfluss auf den Haushalt 2011 haben . Die Fraktionen einigten sich auf die Umsetzung von 30 dieser 82 Maßnahmen.

Am 22.12. schrieben die Lokalzeitung unter "Haushalt ist beschlossen 2011 bringt Einschnitte". 31 Sparvorschläge des externen Beraters stimmten die Fraktionen gestern zu. Den rund 366 Millionen Euro umfassenden Etat haben SPD; CDU Grüne; FDP und Linke mit großer Mehrheit zugestimmt. 1,26 Millionen Euro Sozialausgaben lassen sich jetzt einsparen, der Rest der Sparvorschläge erfolgen bis 2012.

In seiner Haushaltsrede sprach der Linksfraktionsvorsitzende von: "Wäre das kreisweite Sozialticket nicht um über 70% verteuern, sondern nur um vielleicht 15- 20% (20,-?). Dann wäre eine Haushaltszustimmung seitens der Linksfraktion und der Grünen auch erfolgt."

Weiter wurde argumentiert dass trotz Einführung des Sozial-Tickets der Omnibusbestand identisch ist mit dem Bestand vor Einführung des Sozialtickets. Das auch der Personalbestand nicht angestiegen ist und Volkswirtschaftlich bei der VKU kein Mehraufwand feststellbar ist.

- Nicht argumentiert wurde damit, das sich ein Hartz IV Bezieher mit 18,41 Euro Fahrgeld im Regelsatz, sich auch keine 20 Euro "Sozialticket" leisten kann und auch die Busverbindungen erst mal dazu verbessert werden müssten!

Auch die Zustimmung zum neuen Jobcenter, wurde mit Sparzwängen von unserer Linksfraktion (im Kreis Unna) begründet. Wie der Vorsitzende in einem 10 Minütigen Zahlenwerk in einer Mitgliederversammlung in Fröndenberg berichtete.

Wenn wir nicht wollen, das man uns des Sozialabbaus bezichtigt, dann sollten wir das Umverteilen der Gelder den anderen Parteien überlassen. Diese Parteien müssen sich dann für die miserablen Zuständen in den Kommunen verantworten die sie im Bundestag verursachen. Wir sind auch gegen Gesetzgebungen die die Menschen im Kreis noch mehr verarmen lässt.

www.kreis-unna.de/fileadmin/user_upload/Kreishaus/10/pdf/Haushalt_2011/Haushaltsrede_2011_LINKE.pdf