LINKE lehnt Antrag der SPD zu Fraktionszuwendungen ab – „Sparen bei der Opposition“ schädigt die Demokratie

Von Linksfraktion Witten

„Sparen bei den Kleinen und für die SPD selbst die bisherigen Höchstgrenzen abschaffen“, so fasst Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN die Vorlage der SPD zur Neuregelung der Fraktionsfinanzen im Rat der Stadt Witten zusammen. „Eine lebendige Demokratie benötigt eine ausreichende finanzielle Ausstattung aller Fraktionen. Daher halten wir unsere Anträge mit einer moderaten Erhöhung in erster Linie für die kleineren Fraktionen aufrecht.“

Der SPD-Antrag sieht u. a. eine Streichung der bisherigen Mindestausstattung an Personalmitteln in Höhe von 10.000 € pro Fraktion und des Höchstbetrags von 56.000 € dafür vor. So entsteht eine Schieflage, die die großen Fraktionen ab sieben Mitgliedern so begünstigt, dass sie selbst wenige Einbußen erleiden. Die SPD kann ihre Personalzuwendungen um fast 4.000 € auf den Spitzensatz von 59.900 € erhöhen. Die LINKE Fraktion wird hingegen um 3.400 € gekürzt.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, erklärt hierzu: „Die SPD hat geschickt an verschiedenen Stellschrauben gedreht, um die finanzielle Situation kleinerer Fraktion zu verschlechtern. Sie selbst möchte aber vom Sparprogramm nicht betroffen sein. Zahlen sollen die Anderen. Die im Juni getroffene Vereinbarung, erst einmal den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen zu ermitteln, ist offensichtlich für die SPD gegenstandslos. DIE LINKE hat bereits jetzt einen Mehrbedarf von 800 € gegenüber der letzten Ratsperiode.“

Für das Fraktionsmitglied der LINKEN, Oliver Kalusch, ist die politische Zielsetzung der SPD klar: „Um die Funktionsfähigkeit und unabhängige Arbeit der Fraktionen im Rat und in den Ausschüssen gewährleisten zu können, müssen die Fraktionen mit ausreichenden Personalmitteln ausgestattet sein. Dies gilt in besonderem Maße unter den Rahmenbedingungen einer Großen Koalition, um ein erdrückendes Übergewicht gegenüber den anderen Fraktionen zu verhindern. Geschieht dies nicht, wird die Demokratie beschädigt. Nachdem die Große Koalition bereits die Geschäftsordnung zu ihren Gunsten verändert hat, kommt jetzt der zweite Schlag. Über die Finanzen will die SPD insbesondere die intensive Auseinandersetzung mit Sachthemen, die die LINKE in den letzten Wochen geleistet hat, verhindern.“

Die LINKE hatte bereits kurz nach der Kommunalwahl Anträge zu einer sachgerechten und moderaten Anhebung der Fraktionszuwendungen vorgelegt. Diese berücksichtigt auch, dass die Fraktionsgeschäftsführenden seit zehn Jahren von keiner Tariferhöhung im öffentlichen Dienst profitiert haben. Diese Praxis muss gerade im Interesse der Beschäftigten beendet werden. DIE LINKE wird ihre eingebrachten Anträge zur Regelung der Fraktionsfinanzen auch in der Ratssitzung am 22.9.2014 zur Abstimmung stellen. 

Für die Fraktion  Ulla Weiß (Fraktionsvorsitzende)