LINKE fordert: Konsequenter Widerstand gegen den Stärkungspakt statt Panik vor dem Sparkommissar

Von DIE LINKE. Witten

DIE LINKE im Rat der Stadt Witten lehnt die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ab.

Sie fordert den Rat der Stadt Witten und die Bürgermeisterin Sonja Leidemann auf, sich nicht vermeintlichen Sachzwängen zu beugen und den Vorgaben des Stärkungspakts entschlossen entgegenzutreten. Vor dem Sparkommissar hat DIE LINKE keine Angst.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ratsfraktion, erklärt hierzu: „Das Land möchte die Verantwortung für Steuererhöhungen in Witten der Kommune zuschieben. Seit Jahren wird der Druck der Landesregierung auf die Kommunalparlamentarier erhöht, immer weitere finanzielle Einschnitte vorzunehmen. Damit steht die Kommune zu Unrecht als verantwortlich für Steuererhöhungen und Kürzungen da. Wir wollen diese Dynamik durchbrechen.

Wenn das Land weitere Einschnitte vornehmen will, soll es selbst die Verantwortung dafür übernehmen und einen Sparkommissar schicken. Wir fordern Rat und Verwaltung auf, seinen Plänen dann entschlossen und öffentlich entgegenzutreten.“

Jürgen Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN ergänzt: „Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist sinnlos, wenn die Wittener Bürger hierfür einen hohen Preis zahlen müssen. Die Gewerbe- steuererhöhungen werden kleine Gewerbetreibende erheblich treffen. Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle Hausbesitzer. Diese werden in der Folge die Kosten auf die Mieterinnen abwälzen. Das Leben in Witten wird so immer teurer und unattraktiver. Daran können auch Fördermittel für städtische Projekte nichts ändern.“

DIE LINKE hat in den letzten Jahren konsequent gegen Stärkungspaktmaßnahmen gestimmt. Diese Politik wird sie weiter erfolgen. Am 22. September wird sie daher im Wittener Rat gegen die geplanten Steuererhöhungen stimmen.