LINKE Anträge zum Haushalt 2015:

Von DIE LINKE. Witten

Einsatz für eine Millionärssteuer, Beschluss einer Wettbürosteuer, mehr Transparenz durch bessere Informationen über die Wittener Umwelt und Aufklärung über kriegsverherrlichende Denkmäler

Die LINKE Ratsfraktion stellt in der morgigen Ratssitzung zahlreiche Anträge zum Haushalt 2015. Sie sind auf der Seite der LINKEN Ratsfraktion einzeln eingestellt. Der Link dazu ist hier: http://www.linksfraktion-witten.de/cms/front_content.php?idart=328.

DIE LINKE Ratsfraktion fordert dabei den Einsatz der Stadt Witten auf Bundes- und Landesebene für eine Millionärssteuer und eine städtische Initiative zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, damit die kommunalen Einnahmen verbessert werden können. Weiterhin beantragt DIE LINKE, einen eigenen Bereich auf der Internetseite der Stadt bereitzustellen, um die Bevölkerung kontinuierlich über die Situation der Umwelt in Witten zu informieren.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Witten Rat, führt aus: „Witten muss dauerhaft wieder handlungsfähig werden. Allerdings kann die Finanzmisere nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Dazu muss die Einnahmeseite des Haushalts durch Anteile an einer neuen Millionärssteuer vergrößert werden, die der Bund einführen muss. Hierzu müssen wir Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wir beantragen, dass die Stadt hierzu tätig wird.“

Ulla Weiß erläutert einen weiteren Antrag: „Unsere ebenfalls klamme Nachbarstadt Hagen hat eine Wettbürosteuer eingeführt. Dies beantragen wir auch für Witten. Mit dieser Steuer wird die Einrichtung weiterer Wettbüros in der Stadt unattraktiver gemacht. Dies wird sich positiv auf die Stadtentwicklung auswirken. Gleichzeitig werden die eingerichteten Ladenlokale mit einer Steuer belegt, die die Stadtkasse füllt.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Wolf fährt fort: „Für die BürgerInnen ist die Bereitstellung der Informationen über die Umwelt ein sehr wichtiger Punkt. Die Stadt Witten soll auf ihrer Homepage in einem eigenen Bereich über die Qualität der Luft, die Lärmbelastung und die Verkehrsbelastung zeitnah informieren. So können viele Fragen der BürgerInnen durch einen Klick auf diese Seite schnell beantwortet werden.“

Weitere Themen der Haushaltsanträge sind die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Haushaltssystematik nach dem Prinzip des Neuen Kommunalen Finanzmanagements und das Anbringen von Informationstafeln bei problematischen Denkmälern, z.B. mit einem kriegsverherrlichenden Charakter.