Grüne Ratsfraktion in Essen GEGEN Moratorium für Atomtransporte in NRW
Von Jörg Bütefür
zur vorgestrigen Ratssitzung in Essen hatte unsere Fraktion (DIE LINKE.; d. Red.) einen Antrag eingebracht, in dem
a) ein Moratorium für Atomtransporte in NRW angemahnt wird
b) die Essener Verwaltung beauftragt wird, ihre Einsatzpläne für mögliche Unfälle mit radioaktivem Material zu aktualisieren.
Der inhaltliche Hintergrund (anstehende Transporte von Jülich nach Ahaus, die durch das Ruhrgebiet gehen und dabei auch Essener Gebiet streifen) ist Euch sicherlich bekannt. Ferner sollte ein solches Moratorium auch die Transporte von Ahaus nach Majak (Russland) aussetzen.
Bereits vor knapp einem Monat hatten wir der Ratsfraktion der Essener Grünen angeboten, den entsprechenden Antrag gemeinsam mit uns einzubringen. Ähnlich wurde zur Oktober-Ratssitzung verfahren, zu der wir (Linke) gemeinsam mit Grünen eine Resolution gegen die damals noch anstehende AKW-Laufzeitverlängerung eingebracht hatten. Diese Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken angenommen (s. Anhang).
Seitens der Grünen Geschäftsstelle und Fraktionsspitze wurde uns durchgängig und mehrfach signalisiert, dass zwar eine neuerliche, gemeinsame Antragstellung nicht gewünscht sei (man befindet sich in einem noch informellen Bündnis mit CDU, FDP und Essener Bürger Bündnis), man aber im Rat unserem Antrag zustimmen werde.
So haben wir in unserer Geschäftsstelle also einen Antrag entworfen, diesen frühzeitig auch an die Grüne Geschäftsstelle gemailt und gestern in den Rat eingebracht (s. Anhang). Den ersten Punkt (die Resolution) wollten wir vom Rat beschließen lassen, den zweiten Punkt (Überprüfung der Katastrophenschutzpläne) in den zuständigen Fachausschuss verweisen lassen.
Umso überraschter war unsere Fraktion, als die Grünen in der gestrigen Abstimmung gegen unseren Antrag und damit auch gegen ein Moratorium bei Atomtransporten stimmten.
Diese sowie zahlreiche weitere Entscheidungen der grünen Ratsfraktion haben uns relativ ratlos zurückgelassen. Der inhaltliche Punkt ist hierbei das Eine. So wurde seitens der Grünen genauso gegen ein nächtliches Tempolimit auf der A 40 gestimmt, mit der fadenscheinigen Begründung, die zuständigen Stellen würden hieran arbeiten.
Gravierender ist aus unserer Sicht - vor allem hinsichtlich der künftigen Arbeit im Rat -, dass auf klare Äußerungen seitens der grünen Fraktionsspitze und Geschäftsstelle kein Verlass zu sein scheint. Dies wiederholte sich während der gestrigen achtstündigen Sitzung weitere Male, u. a. bei einer Resolution zum Thema STEAG-Kauf unter Beteiligung der Essener Stadtwerke. In der laufenden Debatte kündigte die grüne Fraktionsvorsitzende an, dass sich ihre Fraktion an der Abstimmung über unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD nicht beteiligen würde (hierdurch wäre eine Mehrheit gesichert gewesen), 10 Minuten später wurde aber - entgegen der eigenen Ankündigung - an der Abstimmung sehr wohl teilgenommen und gegen unseren Antrag gestimmt (der im Übrigen auf einer rot-rot-grünen Antragsvorlage aus Duisburg basierte).
Wir bewerten dies so, dass offenbar einer Minderheit innerhalb der grünen Ratsfraktion das Zustandekommen einer festen Koalition mit dem bürgerlichen Lager wichtiger ist, als das Eintreten für grüne Inhalte - sprich: "Machtoption" geht vor grünen Inhalten. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass dieser Kurs der grünen Fraktionsspitze nicht von allen Mitgliedern der grünen Ratsfraktion mitgetragen wird, stellen uns allerdings die Frage, was alles noch hingenommen werden soll, um ein bürgerliches Bündnis unter Führung der CDU zu schmieden.
Sicherlich sind die Mehrheitsverhältnisse im Essener Rat nicht für alle Beteiligten einfach und stellen hohe Ansprüche an alle Fraktionen - auch nach Gemeinsamkeiten mit Anderen zu suchen. Unser Anspruch war und ist nach wie vor, dass hierbei INHALTE im Mittelpunkt stehen und keine MACHTtaktische Überlegungen. Letzteres würde zu einer Entpolitisierung des Rates führen, die zumindest nicht in unserem Interesse ist.
Jörg Bütefür
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen