Der israelische Krieg gegen Gaza ist ein Verbrechen

von Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Stoppt das Hungerembargo von USA, EU, Ägypten und Israel.
Solidarität mit dem Widerstand in Gaza.

1. Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas – ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen.

2. Wie jede andere Bewegung oder auch Staat, die oder auch der unter völkerrechtswidriger Besatzung leidet, haben die PalästinenserInnen in Gaza ein Recht auf Widerstand. Jeder Mensch, der seinen Blick auf die internationalen Kräfteverhältnisse richtet, wird erkennen, dass wesentlich nur der Widerstand Israel zu Verhandlungen zwingen wird. Im Moment sind das insbesondere die Verluste, die die israelische Armee im Nahkampf in Gaza erlitten hat (1) und der ökonomische Schaden, den Israel durch die Schließung des Flughafens von Tel Aviv erleidet.

3. Die Forderungen, die die Hamas aufstellt, bewegen sich auf der Basis des humanitären Völkerechts und drehen sich im Wesentlichen um die Aufhebung des Embargos. Sie sind elementar humanitär und lauten wie folgt:

• Rückzug der israelischen Panzer von der Grenze zu Gaza

• Freilassung aller Gefangenen, die von israelischen Kräften nach der Ermordung der drei Jugendlichen im Westjordanland festgenommen wurden.

• Beendigung der Blockade des Gazastreifens und Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Handel

• Einrichtung eines internationalen Seehafens und eines internationalen Flughafens in Gaza unter Aufsicht der Organisation der Vereinten Nationen

• Ausdehnung der Zone erlaubten Fischens auf 10 Kilometer vor der Küste

• die Grenzübergangs bei Rafah wird der Kontrolle der U.N.O. unterstellt

• internationale Streitkräfte werden an den Grenzen Gaza stationiert

• die Bedingungen zu erleichtern, an dem in der Al Aksa Moschee gebetet werden darf

• ein Verbot der Einmischung Israels in das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah

• Einrichtung einer Industriezone und Verbesserungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza.(2)

4. Als Linke und DemokratInnen unterstützen wir die Forderungen der derzeitigen Regierung im Gaza-Streifen, denn sie sind ein erster, elementarer Schritt zu einem gerechten Frieden. Das Embargo muss weg. Wir rufen alle dazu auf gegen die israelische Aggression auf die Straße zu gehen.
(1) Judging from this apparently internal Israeli military document, the Israeli Occupation Forces are concerned that things in Gaza are not going as they expected on the ground and that this clash is coming to resemble Lebanon in 2006 where they had their lunch handed to them by Hezbollah. This appears to be an historic development in the struggle.
www.israeldefense.com/?CategoryID=483&ArticleID=3036

(2) http://mondoweiss.net/2014/07/report-israel-conditions.html

Duisburger Netzwerk gegen Rechts

Der israelische Krieg ist ein Verbrechen. Für ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens – sofort!

Demonstration Freitag, den 08.08.2014 um 1700 Uhr HBF Duisburg

Seit einigen Wochen sind wir Zeugen einer beispiellosen Aggression der israelischen Armee gegen den palästinensischen Gazastreifen. Das Kräfteungleichgewicht könnte deutlicher nicht sein: Mehr als 1800 Tote auf Seiten der Palästinenser/innen, davon die meisten Zivilisten und viele Kinder, wenige Dutzende Tote, überwiegend Soldaten, auf Seiten Israels. Nicht zu reden von Tausenden Verletzen und Obdachlosen und von den massiven Zerstörungen, welche die Palästinser/innen zu beklagen haben.

Nichtsdestotrotz schaffen es die westlichen Medien, Israel als Opfer darzustellen. Damit werden die Tatsachen schlichtweg in ihr Gegenteil verkehrt: Abgesehen davon, dass die aktuelle Aggression von der israelischen Armee ausging und nicht von der palästinensischen Seite, werden die tieferliegenden Ursachen des Konfliktes systematisch verschwiegen: Der Gazastreifen wird seit vielen Jahren durch die israelische Armee von der Außenwelt abgeriegelt. Seit 2006 ist die früher temporäre Blockade permanent. Die rund 1,8 Millionen Gazaner/innen leben seitdem in einer andauernden Notlage, Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sauberem Wasser sind Alltag, die Aus- und Einreise praktisch unmöglich.

Grund für die Blockade ist die Tatsache, dass die Palästinenser/innen 2006 eine Partei gewählt haben, die weder Israel noch dem Westen genehm ist, die Hamas. Aus demokratiepolitischer Sicht ist die Bestrafung der Zivilbevölkerung für den Ausdruck ihres freien Wählerwillens mittels Hungerembargo und militärischer Aggression ungeheuerlich. Aus historischer Sicht erklärt sich der Sieg der Hamas, die sich selbst als Kraft des politischen Islam sieht, damit, dass die palästinensische Bevölkerung einer Partei ihr Vertrauen schenkte, die versprach den Kampf gegen die israelische Besatzung und für ein freies Palästina nicht aufzugeben. Angesichts der Blockade des Gazastreifens sowie der andauernden Besatzung, der Menschenrechtsverletzungen, der zunehmenden Landnahme und des Wasserraubs durch den Siedlungsbau im Westjordanland (alles Dinge, die in den westlichen Medien meist verschwiegen werden) ist dieses Wahlverhalten nur logisch verständlich. Auf rechtlicher Ebene bleibt schließlich zu bekräftigen, dass im Falle einer militärischen Besatzung die Selbstverteidigung der besetzten Bevölkerung, auch mit militärischen Mitteln, völkerrechtlich legitim ist.

Die Bevölkerung des Gazastreifens und die Hamas fordert seit vielen Jahren die Aufhebung der Blockade. Dies ist auch – und auch das wird hierzulande geflissentlich verschwiegen – die Hauptforderung im aktuellen Konflikt, neben der Überwachung der Grenzen durch UNO-Truppen, Erleichterungen für die Wirtschaft etc. Die israelische Seite hingegen denkt nicht daran, die Wurzel des Konfliktes – das Hungerembargo und die Besatzung – zu beseitigen und wird vom Westen, u.a. durch militärische Aufrüstung, darin bestärkt.

Es bleibt zu fragen: Wer ist der Aggressor, wer ist der Besatzer?

Wir fordern: Sofortige Einstellung der Aggression gegen den Gazastreifen!
Aufhebung der Blockade über den Gazastreifen!
http://netzwerk-gegen-rechts.org/2014/08/04/der-israelische-krieg-ist-ein-verbrechen-fuer-ein-ende-der-blockade-des-gaza-streifens-sofort/

www.facebook.com/events/861381873872757/

Gaza: die Verdammten dieser Erde leisten Widerstand
28/07/2014
Hamas’ Standhalten könnte Israel zur weiteren Eskalation veranlassen
AIK

Die Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza stößt– wie so oft zuvor – auf heftigen Widerstand. Trotz massiver Zerstörungen und mehr als Tausend vorwiegend ziviler Toter zeigen sich die Résistance und die politische Führung von Hamas kampfbereit. Die von Israel und Ägypten geforderte Kapitulation wurde zurückgewiesen. Die zentrale, unmittelbare Forderung der Palästinenser als Basis für einen Waffenstillstand bleibt: Aufhebung des Embargos. Das ist gerecht und muss von allen Demokraten weltweit unterstützt werden!

1) Israel unter Erfolgszwang

Der aktuelle Angriff auf Gaza hat sich zu einer regelrechten Machtprobe entwickelt. Für den asymmetrischen Krieg gilt die Annahme: Endet er nicht mit einer substantiellen Schwächung der Hamas, macht der palästinensische David einen Punkt gegen den zionistischen Goliath.

Israel proklamiert seit mehr als zwei Jahrzehnten die Zerstörung der Hamas, der dominanten Kraft des palästinensischen Widerstands. Doch das ist ihr bis heute trotz zahlreicher militärischer und politischer Versuche nicht gelungen. Auch bei diesem Waffengang gibt es keinen Anlass anzunehmen, dass der palästinensische Widerstand strategisch geschlagen werden würde.

Im Laufe der Operation hat der Tsahal die Zerstörung der Tunnelinfrastruktur zum Hauptziel erklärt. Seit der Verhängung des Embargos nach dem Sieg der Hamas bei demokratischen Wahlen, sichern die Tunnel das Überleben der Zivilbevölkerung. Aber natürlich werden einige auch zu militärischen Zwecken benutzt – was nicht nur moralisch, sondern nach Völkerrecht legitim ist, wie der bewaffnete Widerstand gegen Besatzung überhaupt.

Der arabische Frühling insbesondere in Ägypten verbesserte die Situation der Palästinenser in Gaza de facto, wenn auch an der politischen Oberfläche de jure selbst unter Mursi nicht viel davon zu sehen war. Es stärkte die Position des Widerstands und der Hamas politisch wie militärisch zumindest graduell. Israels unmittelbares Kriegsziel könnte man in der Wiederherstellung der Situation von vor 2011 fassen.
www.antiimperialista.org/de/node/244555

Jenseits des Euro – es gibt eine Alternative:
Programm des vom 20.8-24.82014 in Assisi veranstalteten Sommerlagers

Übersetzung auf Englisch und Spanisch vorhanden

Mittwoch 20. August: Die Europäische Union in einer mulitpolaren Welt

Zelt A: 15 Uhr
Eröffnung des Europäischen Forums

Forum 1 (Zelt A): 15:30
Die wahren Gründe des Konflikts in der Ukraine
Mit: Viktor Shapinov und Said Gafurov

Forum 2 (Zelt A): 17:30
Nationalstaaten in der Krise: Ein vorübergehende Erscheinung oder der endgültige Untergang?
Mit: Manolo Monereo und Nello De Bellis

Forum 3 (Zelt B): 17:30
Zurück aus dem Donbass: Ein Bericht
Mit: Thomas Zmrzly

Runder Tisch (Zelt A): 21:30
Die Linke und das Tabu der nationalen Souveränität
Es sprechen: Said Gafurov, Antonio Stacchiotti, Willi Langthaler, Manolo Monereo, Viktor Shapinov, Diego Fusaro (per Telefon)
Diskussionleitung: Rodolfo Monacelli
www.antiimperialista.org/de/node/244564

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