Antiziganismus und der „Extremismus der Mitte“

von Michael Lausberg

Das Beispiel Duisburg

Seit der EU-Erweiterung 2007 kam es in Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weiteren deutschen Städten zu einer erhöhten Migration aus Bulgarien und Rumänien. Die ZuwanderInnen wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsge- sellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft.

Die ZuwanderInnen kamen mit der Absicht, für sich und ihre Kinder bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu erreichen und um dem Rassismus in ihren Herkunftsländern zu entgehen.

Ende 2013 lebten 9.045 RumänInnen und BulgarInnen offiziell, wohl mindestens 10.000 ZuwandererInnen insgesamt in Duisburg. Für die ZuwanderInnen herrschte bis 2014 ein faktisches Arbeitsverbot. Im Gegensatz zu den Rechten anderer EU-BürgerInnen war ihre Freizügigkeit einschränkt: Sie durften sich hier aufhalten, aber bis Anfang 2014 oder solange sie hier noch keine drei Jahre verbracht haben, keine reguläre Arbeitsstelle annehmen. Sie hatten nur die Möglichkeit, ein selbständiges Gewerbe anzumelden.

Da sie auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen mit Ausnahme des Kindergeldes oder eventuell des Wohngeldes hatten, mussten sie in prekärer Armut leben. Sie wurden damit praktisch zu illegalen Lebensunterhaltssicherungen gedrängt. Die meisten der Zu- wanderInnen verfügen über keine Krankenversicherung. Ihre prekäre Lage wird durch der Ausbeutung durch VermieterInnen verstärkt, so dass viele von ihnen gezwungener- maßen in Häusern und Wohnungen, die nicht mehr als vermietbar gelten, leben. Einen Vertrag, in dem die Höhe der Miete festgeschrieben ist, gibt es zumeist nicht; gezahlt wird in bar, ohne Quittung. Unter den in Duisburg aus Rumänien oder Bulgarien eingewanderten Roma gibt es keine kulturelle Homogenität. Als Muttersprache sprechen sie verschiedene Romanes-Dialekte, Türkisch, Rumänisch oder Bulgarisch und gehören verschiedenen christlichen Kirchen oder dem Islam an.

Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Duisburg entwickelte sich zu einem ständigen Thema in der lokalen Medienlandschaft. In der Berichterstattung tauchte immer wieder der Begriff „Roma-Problem“ auf, womit ein Zusammenhang zwischen „Roma“ und „Problemen“ suggeriert wird.

Der Wohnkomplex „In den Peschen“ in Duisburg-Bergheim, wo viele ZuwanderInnen leben, wurde auch despektierlich als „Roma-Haus“ oder „Problemhaus“ bezeichnet. Es wird fast durchgehend über die ZuwanderInnen aus der Sicht der Mehrheitsgesellschaft gesprochen; sie selbst und ihre Sicht der Dinge bleiben sehr oft außen vor.

Eine Untersuchung der Berichterstattung des Medienportals „der Westen.de“ über die Zuwanderung aus Südosteuropa von Ende April 2008 bis Dezember 2012, die von der Migrationssoziologin Alexandra Graevskaia durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass „der überwiegende Teil der Berichterstattung die Zuwanderer als eine ethnisch homogene Gruppe von kriminellen Armutsflüchtlingen darstellt wird, deren Bräuche und Verhaltensweisen von denen der Mehrheitsgesellschaft abweichen.“

Diese Ethnisierung des Sozialen schreibt den ZuwanderInnen angeblich unveränderliche deviante Merkmale zugeschrieben, die nicht mit einer wie auch immer gearteten autochthonen Kultur vereinbar sind. Ein weit verbreiteter Vorwurf war der der Bildung „organisierte(r) Diebesbanden“; darunter die „Hintermänner-Theorie“, nach der „Kinderbanden“ systematisch zum Stehlen gezwungen werden. Die Zuwanderung wurde unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, die zuständigen Ordnungsämter in Stadtteilen wie Hochfeld oder Bergheim wurden personell durch umgeschulte Langzeitarbeitslose verstärkt und die Präsenz der Polizei erhöht.

Die starke räumliche Konzentration vor allem in den Stadtteilen Hochfeld und Rheinhausen-Bergheim stellt einen der sichtbarsten Aspekte der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien dar. Dort kam es zu rassistischen und wohlstandchauvinistischen Anfeindungen gegen die NeuzuwanderInnen.

Im bürgerlichen Stadtteil Duisburg-Bergheim wohnen südosteuropäische ZuwanderInnen, darunter auch Roma, in dem Hochhaus „In den Peschen“. Dieses Haus wurde durch intensive Medienberichterstattung zum bundesweiten Symbol für die „Armutsmigration“ aus Südosteuropa. Rassistische AnwohnerInnen in Bergheim hetzen seit geraumer Zeit gegen die MigrantInnen und versuchen dies als legitimen Protest gegen die „Zustände“ im Stadtteil darzustellen.

Ihre Strategie besteht darin, in der Öffentlichkeit als VertreterInnen der politischen „Mitte“ wahrgenommen zu werden und sich von jeglicher rassistischen Gesinnung offiziell zu distanzieren. 300 AnwohnerInnen im Stadtteil unterschrieben eine Petition zur „Umsiedlung“ der ZuwanderInnen. In einem essenzialisierendem Sinne wurde darin argumentiert, dass die MigrantInnen aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart nicht integrierbar seien.

Bei einem „politischen Abendgebet“, das der ortsansässige Pfarrer Heiner Augustin organisiert und mit dem Thema Zuwanderung verknüpft hatte, bemerkte ein Anwohner:
„Das sind keine Menschen, das sind Untermenschen“. Einige AnwohnerInnen verteilten vor dem Duisburger Rathaus rassistische Flugblätter mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern!“. In nationalsozialistischer Diktion forderte ein Anwohner die physische Liquidation der ZuwanderInnen:
„Ich habe da eine Idee, wo die unterkommen können, in Auschwitz oder Buchenwald sind noch hübsche Baracken frei. Adolf hat meiner Meinung nach noch nicht genug von denen umgebracht.“

„Abbrennen soll mann die Bude“, „Eine Bombe auf das Haus und dann is endlich ruhe da“, „Niederbrennen das Dreckspack“, „Wir müssen die Ratten loswerden“, „Alles schreit abbrennen aber warum macht es denn keiner?“: Diese menschenverachtenden und rassistischen Mordaufrufe von NutzerInnen der Facebook-„Diskussionsgruppe“ „In den Peschen 3-5“ um den 10.8.2013, die wahrscheinlich sogar unter ihrem wirklichen Namen die Kommentare schrieben, waren ein weiterer Höhepunkt in der Hetze gegen ZuwanderInnen aus Südosteuropa.

Bei einer Demonstration von Bergheimer AnwohnerInnen gegen die „Zustände“ in ihrem Stadtteil am 5. Oktober 2013 waren die Redebeiträge voll von rassistischer Hetze, GegendemonstrantInnen wurden gewaltsam entfernt und stadtbekannte Neonazis nicht von der Teilnahme ausgeschlossen. Einige der TeilnehmerInnen der bürgerlichen Versammlung solidarisierten sich später mit den Parolen von Pro NRW, die am selben Tag auch eine Kundgebung in Bergheim abhalten durfte.

Im Stadtteil Hochfeld gab es öffentlich geäußerten „Protest“ von ImmobilieneigentümerInnen aus der deutschen Bevölkerungsmehrheit (Verein Zukunftsstadtteil e.V.), die sich durch eine „Stadtteilaufwertung“ finanzielle Vorteile erhofften. Durch die „Armutseinwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien sahen sie ihre Interessen bedroht und schrieben im Sommer 2011 einen offenen „Protestbrief“ an den damaligen Duisburger Bildungs- und Familiendezernenten.

Darin sprachen sie sich „gegen den Zuzug von Bulgaren“ aus, den sie im weiteren Verlauf als „Ströme problembeladener und bildungsferner Wanderungsbewegungen“ bezeichneten. Im Eingangsbereich zweier bekannter Supermarktketten in Hochfeld wurden „Zigeunerbesen“ aufgestellt, um so Roma in deren konstruierter Logik vor der Betretung des Ladens abzuschrecken.

PolitikerInnen vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligten sich an der Stigmatisierung der EinwanderInnen und waren und waren somit für die antiziganistische Stimmung in der Öffentlichkeit mitverantwortlich.

Vor einem Millionenpublikum beim Sender 'Stern TV' warf Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den ZuwanderInnen Primitivität, Sozialmissbrauch und die Bildung von organisierten Diebesbanden vor. Link erklärte:
„Duisburg ist massiv betroffen! (…) Müllberge größer als ich. (…) Nicht alle sind gekommen, um hier legal zu arbeiten. (…) Da werden Kinder missbraucht, klauen zu gehen.“

Reinhold Spaniel (SPD), Leiter des Sozialdezernats der Stadt Duisburg, verteidigte die „Proteste“ der AnwohnerInnen gegen die Zuwanderung und sprach ihnen jegliche rassistische Motivation ab:
„Die Bürger haben viel erduldet – und reagieren trotzdem besonnen. Da gibt es kein rechtsextremes Gedankengut.“ Er sprach dagegen den ZuwanderInnen pauschal eine „Mietfähigkeit“ ab und leistete damit einem kulturellen Rassismus und einer Ethnisierung des Sozialen Vorschub:
„(…)Voraussetzung ist aber, dass sie mietfähig sind. (…) Die sind oft Analphabeten, die verstehen unsere ganzen Vorschriften nicht und müssen lernen, dass man den Müll nicht aus dem Fenster wirft.“

Spaniel plädierte im Gegensatz zur Strategie der städtischen Verantwortlichen für eine Politik der Abschreckung mit dem Hinweis auf die „Einwanderung in die Sozialsysteme“:
„Ich habe die Befürchtung, wenn am 1. Januar 2014 die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vollständig in Kraft tritt, dass noch mehr kommen. Dann wird sich die finanzielle Krise der Stadt noch weiter verschärfen. Wenn man die Motive für Armutswanderung versteht, dann kann es nach der Logik der Motive nur bedeuten: Wenn es mehr Sozialleistungen gibt, dann werden auch mehr nachrücken.“

Im Kommunal- und Europawahlkampf 2014 in Duisburg war die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ein beherrschendes Thema; die mit antiziganistischen Parolen angetretene extreme Rechte konnte ihren Stimmenanteil erheblich steigern. Die Duisburger CDU benutzte ein antiziganistisches Wahlplakat zum Stimmenfang. Als Foto wurde eine veraltete Aufnahme des Hochhauses "In den Peschen" hinter Müllbergen verwendet. Auf dem Wahlplakat war die Schlagzeile „Missstände beseitigen“ zu lesen.

Die Konstruktion der „Armutsmigration“ in die BRD wird in verstärktem Maße seit der vollen EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit ab dem 1.1.2014 für Menschen aus Bulgarien und Rumänien in der Öffentlichkeit verbreitet. Die Hetze gegen die MigrantInnen hat seinen Ursprung nicht am „rechtsextremen“ Rand, sondern in der sich demokratisch bezeichnenden „Mitte“ der Gesellschaft.

Zahlreiche regionale und überregionale Medien sowie PolitikerInnen vor allem aus den Reihen der beiden großen „Volksparteien“ beteiligen an der Stigmatisierung der EinwanderInnen und dienen als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. Die extreme Rechte braucht nur noch die Debatte zuzuspitzen und sieht sich als eine Art „Vollstrecker“ der rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung.

Die Situation nicht nur in Duisburg erinnert fatal an die Stimmungsmache gegen „Asylbetrüger“ und andere EinwanderInnen in den frühen 1990er Jahren, die letztlich eine ideologische Basis für die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und zahllose Morde an „AusländerInnen“ bildete. Dass die Einwanderung eine Reaktion auf die von der damaligen Bundesregierung und der EU rechtlich ermöglichten und gewollten Freizügigkeit darstellt und als europäisches Grundrecht gilt, wird schlichtweg ignoriert.

Schon im Jahre 2013 hatte der damalige Innenminister Friedrich (CSU) bei einem Treffen der EU-InnenministerInnen einen härteren Kurs gegen „betrügerische Armutseinwanderer“ angekündigt:
„Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden.“ Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-BürgerInnen sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“

CDU-Fraktionschef Karl Josef Laumann wollte „ausgewiesenen Sozialbetrügern die Wiedereinreise verbieten“ und polemisierte: „Freizügigkeit für EU-Bürger heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.“

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, forderte gar Fingerabdrücke für „Sozialbetrüger aus Osteuropa“:
„Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen. Wir können die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen."

In der Bild-Zeitung wurde über das angebliche Sozialschmarotzertum der MigrantInnen und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ spekuliert. In einem Artikel hieß es:
„Politiker befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen. (…) Die Befürchtung: Zehntausende kommen nur wegen den Sozialleistungen.“

Martin Korol, damals noch Bürgerschaftsabgeordneter der Bremer SPD, hetzte in rassistischer Weise gegen Roma:
„Sie kommen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen oder Stehlen statt zur Schule zu schicken. Sie schlagen ihren Frauen die Zähne aus, gönnen sich selbst nur Stahlzähne. Viele jungen Roma Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“

Der Berliner SPD- Politiker Heinz Buschkowsky sah die EinwanderInnen gar als primitive „Müllmenschen“:
„Wer auf Müllhalden aufwächst, und das tun viele dort tatsächlich, hat zur Mülltrennung vielleicht nicht so ein inniges Verhältnis.“

Anfang des Jahres 2014 warnte das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in einem Gastbeitrag für das konservative Magazin 'Focus' vor einer „steigenden Armutseinwanderung“ in die BRD. Unter der Überschrift „Hartz IV für die Welt?“ schürte er Ängste vor einer massenhaften Einwanderung von den „circa acht Millionen Roma auf dem Balkan“. Die „Armutseinwanderung“ gehe zu Lasten „deutscher Steuerzahler“ und träfe auch die „wachsende Zahl deutscher Rentner“, die „dafür kürzertreten“ müssten.

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und einer der bundesrepublikanischen Nestoren einer marktradikalen Gesellschaftspolitik, wandte sich gegen einen angeblichen „Immigrationssturm, der an die Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung erinnert“, der zu einer „Erosion unseres Sozialstaates“ führen werde. Nicht nur nach Berlin-Neukölln würden „mittlerweile ganze rumänische Dörfer“ auswandern:
„Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.“

Der Schriftsteller Rolf Bauerdick, der im Jahre 2012 den Preis des Europäischen Buches der 'Association Esprit d’Europe' erhielt, bestätigte in seinem Buch „Zigeuner. Begeg- nungen mit einem ungeliebten Volk“ jahrhundertealte Vorurteile über Sinti und Roma innerhalb der deutschen Mehrheitsbevölkerung und dient gleichzeitig als Stichwortgeber für die extreme Rechte. Sein Blickwinkel, wie er sich seiner zu untersuchenden Zielgruppe (Roma) annäherte, ist höchst fragwürdig und unseriös.

Bauerdick schaffte es nicht, sich von den Normalitätsvorstellungen seiner eigenen westlichen Kultur zu distanzieren und Roma aus deren eigenen kulturellen und sozialen Kontext zu begreifen. Was Bauerdick als Realität bezeichnet, ist eine symbolische Ordnung, die von einem westlichen kulturellen Horizont geprägt ist. Bauerdick versucht die These zu entkräften. dass die Mehrheitsgesellschaft immer nur die TäterInnen stelle und die Minderheit immer nur die Opfer sei.

Aus einer essenzialistischen Sicht kritisierte er die angeblich fehlende Eigenverantwor- tung zur Verbesserung ihrer Situation und rief damit ein seit Jahrhunderten in Deutschland bekanntes Ressentiment über „Zigeuner“ ab. Bauerdick bestätigte auch weitere antiziganistische Stereotype wie Primitivität, Faulheit und Kriminalität.

Um die Jahreswende 2013/2014 startete die Bild-Zeitung eine Kampagne gegen die neue Freizügigkeit von BulgarInnen und RumänInnen ab dem 1.1.2014. In populistischer Form wurden die schon hier lebenden Menschen aus den beiden Ländern und potentiell neue EinwanderInnen homogenisiert und ihnen kollektive deviante Eigenschaften zugeschrie- ben. Die Zuwanderung wurde in einer Semantik der Gefahren dargestellt.

ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien bedeuteten laut Bild eine „Gefahr“ für die „Ausbeutung des Sozialsystems“. Suggestive Fragen wie „Wie viel kosten uns die neuen Zuwanderer?“ oder „Kommt es zum massenhaften Zuzug in die deutschen Sozialsys- teme?“ finden sich häufig in den Artikeln. Bild inszenierte ein Bedrohungsszenario einer „Masseneinwanderung“, ohne dabei die Auswanderung zu berücksichtigen. In einem Artikel unter der Überschrift „Bis zu 180.000 Billigarbeiter werden pro Jahr erwartet“ hieß es:
„Vor allem Sinti und Roma fliehen aus ihrer Heimat, suchen bei uns Jobs und Wohlstand. Und passen sich nur schwer deutscher Lebensart an.“

Die besonders von der Springer-Presse angeheizte Diskussion um „Armutsmigration“ und die damit verbundene „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zeigte Wirkung. Das Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien belegte im ZDF Politbarometer Anfang 2014 bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland den ersten Platz. Im Ver- gleich zum Dezember 2013 (10%) erhöhte sich die Zustimmung um 12% auf insgesamt 22%. Die Konstruktion der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ fiel bei 62% der Befragten auf fruchtbaren Boden. 32% der Befragten gingen davon aus, dass dies nur in wenigen Fällen zuträfe, während 6% keine Angaben machten.

Zum Autor:
Michael Lausberg, Politikwissenschaftler und freier Publizist, Dr. phil, studierte Pädago- gik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam. Er promovierte an der RWTH Aachen mit einer Arbeit mit dem Titel „Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971“. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Regelmäßige Veröffentlichungen im Migazin, DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.