Angriffe auf Demonstranten durch Polizei in Dortmund

Von DIE LINKE. NRW

Niema Movassat, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE aus Nordrhein-Westfalen, und Özlem Demirel, Landessprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE kritisieren den nächtlichen Einsatz der Polizei in Dortmund anlässlich einer Versammlung der Partei „Die Rechte“:

Niema Movassat war von ca. 1:40 Uhr bis ca. 3:45 Uhr vor Ort am Dortmunder Hauptbahnhof. „Als ich am Bahnhof ankam, waren zahlreiche Menschen vor Ort, die viel Hilfe für die ankommenden Flüchtlinge organisiert haben. Ein wunderbares Zeichen! Zur gleichen Zeit hatte die Neonazi-Partei „Die Rechte“ vor dem HBF eine Versammlung abgehalten. Zunächst waren die Nazis auf der Katharinentreppe. Gegen 2:40 Uhr wurden sie dann direkt vor den Hauptbahnhof geführt. Etwa 150 Gegendemonstranten standen dem Aufmarsch der Rechten gegenüber. Die Polizei versuchte dann überraschend, die Neonazis über einen Seiteneingang in den Bahnhof zu führen. Zweck der Maßnahme war, die Nazis zu ihrem Zug zu bringen, damit diese abfahren. Den Gegendemonstranten wurde der Grund der Maßnahme allerdings nicht mitgeteilt, auch sonst fand keinerlei Kommunikation seitens der Polizei statt. Die Bundespolizei hat sich laut Angaben der Zeitung „Die Welt“[1] gegen diese Einsatzvariante ausgesprochen. Plötzlich und unvermittelt wurden hunderte Menschen von der Polizei weg geschubst. Es kam zum Pfeffersprayeinsatz in der Bahnhofshalle.

Es ist völlig unverhältnismäßig, innerhalb geschlossener Räume Pfefferspray einzusetzen. Jede Person, ob Gegendemonstrant oder Passagier, wurde durch den Einsatz getroffen. Auch wurde den Polizeihunden der Maulkorb abgenommen und die Hunde in die Demonstranten gesteuert. Mindestens drei Personen wurden durch Hundebisse verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Einsatz der Polizei wirkte unkoordiniert und hektisch. Die Beamten wirkten überfordert und dadurch gereizt. Der Polizeieinsatz war unverhältnismäßig und ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die Flüchtlingen helfen.“

Özlem Demirel: „Die Bilder aus Dortmund sind beeindruckend. Unzählige Menschen haben die Flüchtlinge am Bahnhof begrüßt und deutlich gemacht, dass Refugees willkommen sind und Nazis nicht. Danke dafür Dortmund! Einmal mehr versagt aber das Einsatzkonzept der NRW-Polizei, wie schon damals beim HoGeSa-Aufmarsch in Köln. Die Schuld hierfür liegt nicht bei einzelnen Polizeibeamten vor Ort, sondern in Jägers Innenministerium als oberstem Dienstherrn. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso mit aller Gewalt versucht wurde, die Nazis durch den  Hauptbahnhof zu führen. Zudem war wohl nicht einmal eine Einsatzhundertschaft vor Ort, sondern Polizeibeamte aus zahlreichen Städten, die sich nicht kannten und auf diese Situation offensichtlich nicht vorbereitet waren. Der Einsatz von Polizeihunden und Pfefferspray war absolut unverhältnismäßig, so konnten Menschen wegen der beengten Verhältnisse im Dortmunder Hauptbahnhof keinen Schutz suchen. Wir fordern, dass dieser Polizeieinsatz im Innenausschuss des Landestages aufgearbeitet und die Verantwortlichkeit hierfür geklärt wird. Die Beamten, die Hunde auf Menschen hetzten, sind ein Fall für den Staatsanwalt.“