Widerspruch muss draußen bleiben?

Stellungnahme zur Debatte um die Form der Kritik an AfD

Von Initiative 9. November Bünde

Mit Unverständnis und in großer Sorge müssen wir die Berichterstattung und Debatte um die Versammlungen des Kreisverbandes der so genannten „Alternative“ für Deutschland (AfD) zur Kenntnis nehmen. Die AfD inszeniert sich als Opfer, in der Neuen Westfälischen wird Protest als widerlich denunziert. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, stellen in aller Klarheit fest, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch und gerade das Recht umfasst, entschlossen gegen rechtspopulistische und völkisch-reaktionäre Umtriebe zu protestieren.
Der AfD Kreisverband versucht durch seine – mithin erfolglose – Heimlichtuerei, sich genau dieser urdemokratischen Auseinandersetzung zu entziehen. Mag möglicherweise die Form des Protestes am 4. Mai diskussionswürdig sein, so ist es die Tatsache, dass Protest stattfindet gegen eine Partei, die unbestritten menschenverachtende Positionen vertritt, bestimmt nicht. Ebenso wenig angreifbar ist die Bitte an die Gastronomie im Kreis Herford, der AfD und anderen xenophoben Vereinigungen keine Plattform zu bieten. Denn auch den Gastronominnen und Gastronomen steht das Recht auf ihre Meinung zu, auch wenn diese der AfD nicht gefallen sollte.
Wir beziehen entschieden Stellung gegen einen Begriff der Meinungsfreiheit, der unterstellt, alles dürfe überall ohne Widerspruch geäußert werden. Im Gegenteil schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung insbesondere das Recht, zu widersprechen. Wer sich – wie die AfD – diesem Widerspruch nicht stellen möchte, beweist damit nur, von Demokratie nichts wissen zu wollen.
Es ist unser Anliegen, unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass Widerspruch gegen die Positionen der AfD nicht nur das verbriefte Recht, sondern vielmehr die Pflicht aller demokratischen Kräfte ist. In diesem Geiste ist schon 1989 von Antifaschistinnen und Antifaschisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Demokratinnen und Demokraten jeder Couleur die Gründung eines Kreisverbandes der „Republikaner“ in ein Debakel verwandelt worden und im selben Jahr der Bundesparteitag der NPD in Rahden erfolgreich gestört worden.
In Zeiten, in denen die Schießbefehl-Fantasien verschiedener AfD-Oberer an den Grenzen der Slowakischen Republik und der Türkei widerliche Wirklichkeit werden, lassen wir uns nicht auseinander dividieren von Kommentatorinnen und Kommentatoren, denen politische Stilfragen offenbar wichtiger sind als Menschenleben. Solange an den Grenzen Europas Menschen auf der Suche nach Hilfe sterben, sehen wir es als unsere Pflicht, dies als das zu bezeichnen, was es ist: menschenunwürdig, abscheulich und für eine der reichsten Regionen der Welt erbärmlich.
Dubravko Mandic, Mitglied im Landesschiedsgericht Baden-Württemberg der AfD, sagt: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“. Diese Politik hat auch im Kreis Herford keinen Platz. Dafür stehen wir.
Wenn der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD unwidersprochen sagen kann, „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet“, dann kann das für uns nur heißen: wir werden diesen Feinden der Freiheit die Stirn bieten, wo immer sie auftreten – und wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich diesem Protest anzuschließen.
DGB Kreisverband Herford
Initiative 9. November Bünde
Kreisvorstand Die Linke
Naturfreunde Herford
SJD - Die Falken Herford
Verein International Bünde
Villa Kunterbunt Bünde
Bielefelder Bündnis gegen Rechts
Interventionistische Linke Bielefeld
Carola Austermann
Jan Brockelt, Vors. D. SPD OV Schweicheln-Bermbeck
Dr. Angela Brüning
Dr. Ralf Burnicki
Olaf Craney, Kreistagsfraktion SPD
Dr. Günter Czerwinski
Ute Fröhlich
Inge Höger MdB
Andreas Höltke, Kreistagsfraktion Die Linke
ChristinaJaffe
Monte Jaffe
Yilmaz Kaya, Mitglied des Integrationsrates Bünde
Winfried Keller
Ulrich Papke, Mitglied des Integrationsrates Bünde
Irmgard Pehle
Miriam Söling
Fabian Stoffel, Kreistagsfraktion Die Linke
Dorothee Vandré