Warum DIELINKE. in Paderborn nicht für den Stadtrat angetreten ist

Von Lothar Zedler

Es gab im hiesigen Kreisverband  einige, die nicht sonderlich darüber erbaut waren, warum DIELINKE. in Paderborn nicht für den Stadtrat kandidierte. Formal existierte dazu im Vorfeld die Beschlusslage des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 24. Juni 2008. Darin hieß es, „die Mitgliederversammlung möge beschließen, DIE LINKE kandidiert für den Kreistag Paderborn und den Kreistag Höxter. In der Stadt Paderborn tritt die LINKE zu den Kommunalwahlen nicht an und ruft dazu auf die DIP für die Stadt Paderborn zu wählen“. Weiter heißt es dazu in der Begründung für die Beschlussvorlage: „Ein flächendeckende Kandidatur in jeder kreisangehörigen Kommune ist zum jetzigen Zeitpunkt für DIE LINKE. Paderborn-Höxter nicht leistbar. (...). In den Städten, in denen befreundete Initiativen erfolgreich sind (Paderborn/DIP) (...) sollte die Zusammenarbeit intensiviert werden und über eine Kandidatur auf deren offenen Listen nachgedacht werden (DIP)“.

Hier wurde den Mitgliedern des Kreisverbandes unterstellt, sie verfügen nicht über das notwendige knowhow und gleichzeitig kandidierten Doppelmitglieder (Mitglied in der DIP sowie DIELINKE.) auf den oberen Listenplätzen der DIP. Welche Gründen lassen sich aus dieser Motivation objektivieren?

Niemand wird bestreiten, dass es in der Politik auch um das liebe Geld geht. In Zahlen: Die DIP ist bei den Kommunalwahlen 2009 mit 5 Verordneten in den Stadtrat eingezogen. Davon waren zu dem damaligen Zeitpunkt 3 Verordnete (Reinhard Borgmeier, Susanne Stute, Ilse Erhardt) gleichzeitig Mitglied in DIELINKE. Ein einfaches Ratsmitglied erhält nach den Angaben der Stadtverwaltung eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 252,50 €. Der Fraktionsvor-sitzende Borgmeier erhält monatlich 936,50 € (252,50 € + 342 € x 2). Während Kommunalparlamentarier der Linkspartei 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung abführen müssen, ist bei den Verordneten der DIP völlig undurchsichtig, welche Beträge sie an die Bürgerinitiative abführen. Die Sitzungsgelder in Höhe von 17,30 € sind als unerheblich zu betrachten. Wichtiger in diesem Zusammenhang ist der monatliche Fraktionszuschuss für die DIP in Höhe von 1125 €. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: jede Ratsfraktion erhält monatlich 300 € und pro Ratsmitglied 165 €. Nach Auskunft der Homepage der Stadt Paderborn ist Borgmeier u. a. in folgenden Gremien vertreten:

GKD Paderborn, Verbandsversammlung als stv. Mitglied
Paderborner Kommunalbetriebe GmbH, Aufsichtsrat als Mitglied
Sparkasse, Verbandsversammlung als Mitglied
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn mbH, Aufsichtsrat als Mitglied

Möglicherweise (es soll ja nichts falsches behauptet werden) generiert Borgmeier auch hier Einkünfte. Borgmeier könnte darüber Auskunft erteilen, wie eigentlich der Fraktionskostenzuschuss in Höhe von 1125 € verwendet wird plus seiner evt. Nebeneinkünfte. Durch die niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunalwahlen aufgeschreckt, forderte Borgmeier am 16. Dezember 2010 im örtlichen Wochenspiegel die Einrichtung einer Demokratie-Kommission für Paderborn. Die DIP und auch Borgmeier könnten mit gutem Beispiel voran gehen, indem mögliche Nebeneinkünfte und die Verwendung des Fraktionskostenzuschusses transparent für die Bürger in Paderborn dargestellt werden. Trotz Aufforderungen aus dem eigenen politischen Lager trifft man auf das berühmte Schweigen im Walde.

Fazit: Die DIP ist bei der Kommunalwahl 2004 erstmals angetreten, um Seilschaften zu entwirren.
Aufmerksamen Beobachtern ist indes nicht entgangen, dass die DIP mittlerweile selbst zu einer Seilschaft geworden ist. Dazu steuern eifrige Linksparteiler über ihre Doppelmitgliedschaft ihren maßgeblichen Beitrag dazu. Wer die gegenwärtigen Bürgerproteste aufmerksam verfolgt, dürfte zu dem Ergebnis kommen, dass diese Form der Intransparenz und Widersprüchlichkeiten nicht mehr zeitgemäß ist und keinen Beitrag zur Problemlösung leistet. Vielmehr verkörpern diese Strukturen das Problem an sich.

Lothar Zedler
Paderborn