Stadtwerke Bielefeld: Atomausstieg bis 2018! Energiewende jetzt!

Aufruf zur Beteiligung am BürgerInnenbegehren gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW

von Gerd Bobermin, Christian Heißenberg, Martin Schmelz

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP in Bielefeld 2010–2014 heißt es über die Zukunft der Stadtwerke Bielefeld:
„Das Gemeinschaftskraftwerk Grohnde soll bis 2018, bzw. bei Laufzeitverlängerung durch Änderung der Beschlusslage, bis zum Laufzeitende genutzt werden.“

Das heißt faktisch, dass die Stadtwerke Bielefeld von der Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP, „Grünes Licht“ für eine Weiternutzung der Atomenergie aus Grohnde auch über 2018 hinaus bekommen haben, noch ehe die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen hat!

Zurzeit finden die Verhandlungen über den Rückkauf der 49,9 % Stadtwerkeanteile von Bremen statt. Durch den Rückkauf der Stadtwerkeanteile verdoppelt die Stadt Bielefeld ihre Anteile an der risikoreichen und gefährlichen Atomtechnologie in Grohnde. Am AKW Grohnde sind die Stadtwerke Bielefeld zu 16.67 % beteiligt und beziehen von dort 53% ihres Stroms.
Laut dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 soll Grohnde Mitte 2018 abgeschaltet werden.
Die Vereinbarung wurde anschließend im Gesetz "zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität" umgesetzt. Es trat am 27. April 2002 in Kraft.

Wir fordern, dass die Stadtwerke Bielefeld zukünftig ausschließlich in Techniken zur Nutzung von Erneuerbaren Energien investieren. Die Nutzung von Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von ausländischen und endlichen Energiequellen, wie Gas, Kohle und Uran. Wir wollen, unabhängig von den Entscheidungen der Bundesregierung, keine Laufzeitverlängerung für Grohnde und keine zukünftige Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld am AKW Grohnde!

Das unabhängige Gutachten für die Ermittlung des Kaufpreises zum Rückkauf der 49,9 % Stadtwerkeanteile von Bremen geht davon aus, dass das Kernkraftwerk Grohnde Mitte 2018 abgeschaltet wird. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass sich die Stadtwerke eindeutig auf den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2018 festlegen. Um wirklich nur den von dem neutralen Gutachter ermittelten Kaufpreis von 109,2 Mill. Euro zum Rückkauf der Anteile von Bremen zahlen zu müssen, stehen die Stadtwerke in der Pflicht, jetzt zeitnah ihr Energiekonzept bis 2050 vorzulegen. Wir fordern die Stadtwerke auf, in ihrem Energiekonzept das Ende der gefährlichen und risikoreichen Nutzung von Atomstrom spätestens bis 2018 festzuschreiben, und stattdessen in die Nutzung von erneuerbaren Energien zu investieren. Erst dadurch ist der in dem Gutachten ermittelte Kaufpreis auch nachvollziehbar gerechtfertigt.

Um in Bielefeld rechtzeitig und gezielt die politischen Weichen für einen Atomausstieg zu stellen, bitten wir Sie, sich durch Ihre Unterschrift am BürgerInnenbegehren für den Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus der Nutzung der Atomenergie bis 2018, unabhängig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu beteiligen und weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bobermin
Christian Heißenberg
Martin Schmelz
www.bielefeld-steigt-aus.de

Unterschriftenlisten können auch im Büro der Ratsgruppe Bürgernähe im alten Rathaus, Niederwall 25, 33602 Bielefeld abgeholt und abgegeben werden, jeweils montags und mittwochs von 8:00 – 18:00 Uhr, Telefon: 0521 51 50 77.