„Soziale Stadt XYZ“

von Matthias Obenhaus

PROLOG
 
„Der Haushalt ist ein Desaster.“, räumte Kämmerer Wilfried Schluer in der jüngsten Ratssitzung ein.
Mehr als 20 Millionen Euro fehlen der Stadt für einen ausgeglichenen Haushalt. Über das Haushaltssicherungskonzept  sollen diese Beträge in den kommenden Jahren eingespart werden. Nicht nur „schwere Entscheidungen“ stehen an, sondern ein umfangreiches Bündel an „Grausamkeiten“ für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Salzuflen ist zu erwarten. Die ersten Auswirkungen sind bereits bei den jüngsten Sitzungen der  Fachausschüsse deutlich geworden.  
 
Nun verhehlt DIE LINKE. nicht, dass die prekäre Haushaltssituation sowohl über Einsparungen als auch über die Anhebung von Steuern, Gebühren und Entgelten stabilisiert werden muss. DIE LINKE. ist ihrerseits bereit  (und hat dies in den zurückliegenden Beratungen auch gezeigt), Ihren Teil dazu beizutragen und  entsprechende Beschlüsse zu unterstützen.  
 
Wir sind jedoch nicht bereit, diese Art von Haushaltskonsolidierung komplett auf dem Rücken der  Bevölkerung abzuwickeln, schon gar nicht mittels Gieskannenprinzip. Es gibt eine unmittelbare Verpflichtung  des Rates der Stadt Bad Salzuflen gegenüber jenen sozial schwachen Familien und Einzelpersonen, denen weitere Belastungen nicht mehr zuzumuten sind, weil sie dadurch nicht nur weiter an den Rand unserer  städtischen Gemeinschaft gedrängt werden, sondern über diesen Rand hinaus getrieben und somit von der   sozialen Teilhabe komplett abgeschnitten werden. Dieser Teil unserer Bevölkerung muss demnach in unserer besonderen Obhut stehen.
 
DIE LINKE.-Ratsfraktion  Rathaus  Rudolph-Brandes-Allee 19  32105 Bad Salzuflen
An den
Bürgermeister der
Stadt Bad Salzuflen
Rathaus
32102 Bad Salzuflen  
 
ANTRÄGE
 
Hierzu stellt die DIE LINKE.-Fraktion folgenden Anträge im Gesamtzusammenhang:
 
1.) DIE LINKE beantragt daher als Sofortmaßnahme:
 
Erarbeitung einer Liste aller freiwilligen sozialen  Leistungen der Stadt Bad Salzuflen, möglicher Vergünstigungen durch Tochterunternehmen und nahe stehenden Dritten.
 
Begründung: Mit dieser Liste wird eine Übersicht geschaffen über den Ist-Zustand der tatsächlichen Unterstützung sozial Schwacher in Bad Salzuflen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften etc. ist aufzuführen.
 
2.) DIE LINKE beantragt:
 
Dieser o.g. Ist-Zustand ist festzuschreiben und ggf. an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen.
 
Begründung: Damit wird zumindest der im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleine Anteil sozialer Leistungen festgeschrieben und gegenüber dem HSK gesichert. Dies verhindert auch, dass gegebenfalls einzelne Bereiche „quasi unbemerkt“ negative Veränderungen erfahren.
 
3.) DIE LINKE beantragt als mittelfristige Maßnahme:
 
Erstellung einer Liste von Leistungen, die, angesichts des HSK, für die kommenden Jahre den oben genannten Ist-Zustand ergänzen könnten. Hierbei sind als Vorbilder sowohl die Ehrenamtskarte als auch die Begrüßungsleistungen der Stadtwerke zu nennen. Weiterhin sollte als Beratungs- und Diskussionsgegenstand aufgenommen werden: 

• ·  Ein Sozialticket für Stadtbus, Alf und Ast;  
• ·  ein Sozialtarif für Gas und Strom.  

Begründung: Allein mit der Sicherstellung und Festschreibung bereits bestehender sozialer Leistungen ist es angesichts der Einschnitte durch das HSK in den kommenden Jahren nicht getan. Die Fraktionen und die Verwaltung sind daher angehalten, ergänzende Maßnahmen aufzulisten, unabhängig davon, ob sie unter dem Finanzierungsvorbehalt des HSK realisiert werden können. Gleichwohl ist es aber wichtig, eine solche Perspektiv-Liste zu erarbeiten, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auf einzelne Punkte zurück kommen zu können (siehe analog Leitlinien etc.).
 
4.) DIE LINKE beantragt als mittel- und langfristige Maßnahme:
 
Einrichtung einer neutral gehaltenen SALZE-Card (Wort-Vorschlag) für Empfänger von ALG-II, Grundsicherung im Alter, von der GEZ-Befreite sowie Flüchtlinge und Asylanten, wobei sowohl die betroffenen Einzelpersonen gemeint sind als auch die Mitglieder von ggf. vorhandenen Bedarfsgemeinschaften. Die Karte ist nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen auf ein Jahr auszustellen und unterliegt danach jeweils einer weiteren Überprüfung.
 
Begründung: In der SALZE-Card sollen nicht nur die bisherigen Leistungen gebündelt werden. Sie dient auch als Zeichen nach außen und in die Bevölkerung hinein dazu, die Willensbildung des Rates formal  abzubilden, ihr sozusagen auch eine äußere Form zu geben. Sie löst – weitestgehend diskriminierungsfrei –  das bisherige „grüne Blatt“ ab. Mit verschiedenen Anbietern ist abzuklären, wie diese Karte auch im beiderseitigen Interesse (Beantragende/r sowie Verwaltung) positiv genutzt werden kann.
 
5.) DIE LINKE beantragt als langfristige Maßnahme:
 
Entsprechend dem „Zwischenergebnis“ sozialer Leistungen oder Rabattierungen, die sich „unter“  einer SALZE-Card subsumieren würden, ist der Rat (auf)gefordert, sich diesem Unterfangen unter  dem Motto „Soziale Stadt Bad Salzuflen“ anzuschließen und dieses Projekt auch in der Geschäftswelt  der Badestadt zu protegieren. Zielsetzung soll es sein, möglichst viele Einrichtungen, Institutionen, Gewerbe und Kulturschaffende in das Projekt mit einzubinden und so sukzessive die Wertigkeit der SALZE-Card zu erhöhen.  

Begründung:  Zur Imagepflege und Attraktivierung einer Stadt wie Bad Salzuflen gehören ohne Zweifel auch „weiche Standortfaktoren“. Von diesen hat Bad Salzuflen einige, die allerdings im Bereich Stadtmarketing oder Werbung durch Wirtschaft und Handel noch nicht ausreichend genutzt werden (Beispiel: Parkplatz-Garantie). Zu den weichen Wirtschaftsfaktoren gehören ohne Zweifel auch soziale Komponenten. Rat und Verwaltung täten im Zusammenspiel mit Wirtschaft, Handel, Gewerbe und Banken, Kulturschaffenden und Medien gut daran, den Gedanken „Soziale Stadt Bad Salzuflen“ als Standortfaktor zu fördern, zu intensivieren und zu konkretisieren – und vor allem, kontinuierlich auszugestalten.
 
Weitere Begründungen erfolgen bei Bedarf mündlich in den jeweiligen Sitzungen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Matthias Obenhaus          Günter Kleinpenning
Fraktionsvorsitzender       Fraktionsgeschäftsführer u. stellv. Vorsitzender
DIE LINKE.-Ratsfraktion     DIE LINKE.-Ratsfraktion