Nach Bielefelder Todesfall: Pfefferspray-Einsätze durch die Polizei sofort beenden
Von DIE LINKE. NRW
In Bielefeld ist vergangene Woche ein 39-jähriger Mann nach einer Festnahme verstorben. Der Mann hatte offenbar Kokain konsumiert, die Polizei setzte bei der Festnahme Pfefferspray ein. „Der Einsatz von Pfefferspray ist unverantwortlich. Gerade gegenüber Menschen, die Kokain konsumiert haben, kann eine Wechselwirkung zwischen den Substanzen zum Tod führen“, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen.
Der Bielefelder Todesfall weise Parallelen zu einem Fall aus dem Jahre 2010 in Dortmund auf. Seinerzeit hatte der Festgenommene ebenfalls Kokain konsumiert, die Polizei setzte bei der Festnahme Pfefferspray ein. Ein multiples Organversagen führte zum Tod. Das Magazin DER SPIEGEL berichtete bereits ein Jahr zuvor über drei weitere Todesfälle in der Bundesrepublik, die ähnlich gelagert waren.
Die Linke erneuert ihre Forderung, den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei sofort einzustellen. Prigge warnt, die Beamten könnten Risikofaktoren, wie etwa Drogenkonsum, im Einsatz nicht feststellen: „Pfefferspray ist in diesen Situationen eine tödliche Waffe.“ Gleiches gelte für den aktuell diskutierten Einsatz von Elektroschock-Pistolen, den die Partei ablehnt.
„Es ist inakzeptabel, wenn die Landesregierung darauf verweist, der Einsatz von Pfefferspray könne bei den Todesfällen nicht eindeutig als Todesursache diagnostiziert werden“, so Prigge weiter. „Ohne wissenschaftliche Studien zu Risiken und Nebenwirkungen wird der Polizei eine Waffe an die Hand gegeben, die insbesondere für Asthmatiker und drogengebrauchende Menschen massive Gesundheitsschäden bis hin zum Tod zur Folge haben kann.“ In ihrem Programmentwurf zu den Landtagswahlen spricht sich die NRW-Linke für ein gesetzliches Verbot für den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei aus.