Linksfraktion NRW fordert die Kündigung der Vereinbarungen mit den britischen Truppen

Die britische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen. Davon ist neben Niedersachsen vor allem NRW betroffen. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion, hatte eine Kleine Anfrage zum zukünftigen Nationalpark Senne eingebracht. Mit der Antwort der Landesregierung (Landtagsdrucksache 15/688) ist sie nicht zufrieden:

„Die Landesregierung baut auf einen regionalen Konsens. Solange dieser nicht bestehe, werde sie keine Maßnahmen ergreifen. DIE LINKE im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, sich nicht von uneinsichtigen Blockierern abhängig zu machen, die es insbesondere mit den Kreis- und Stadtverbänden von CDU und FDP in einigen Anrainergemeinden weiterhin gibt. Ein Nationalpark Senne-Egge-Teutoburger Wald darf nicht an uneinsichtigen lokalen Interessenvertretern und Lobbyisten scheitern. Die Weichen sind jetzt zu stellen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Gemeinsam mit unseren Kommunalfraktionen, wie auch mit vielen Initiativen und Umweltverbänden vor Ort, fordert die Linksfraktion NRW die ‚außerordentliche fristlose Kündigung‘ der laufenden Vereinbarungen zwischen Landes- und Bundesregierung und den britischen Truppen. Konkret soll die Rahmenvereinbarung vom 4. Mai 2009 und die Gebietsspezifische Vereinbarung Senne gekündigt werden.

Nach der Kündigung besteht dann die Möglichkeit, eine neue Vereinbarung für die Übergangszeit bis zum vollständigen Abzug der Truppen zu treffen. Diese könnte dann bereits die Vorbereitung der zukünftigen Nutzung als Nationalpark und ein Konversionskonzept umfassen.“