Links ist da wo der Daumen rechts ist...

Politischer Kommentar zum "Sinneswandel des Stadtverbandes der Linken in Bad Salzuflen" von Günter Kleinpenning

... so haben wir es schon als Kind gelernt. Rein geographisch können wir uns dieser Eselsbrücke immer bedienen. In der politischen Ausrichtung jedoch scheinen einige Linke den Daumen ziemlich weit "bürgerlich-rechts" zu haben, erst recht dann, wenn es um rigide Sparmaßnahmen in kommunalen Haushalten geht. Hierzu ein Beispiel aus meiner Heimatkommune Bad Salzuflen.

In Bad Salzuflen haben sich nach der Kommunalwahl 2009 CDU und SPD zu einem "Zweck-Sparbündnis", das auch große Koalition genannt wird, zusammen- geschlossen. Am Rande sei noch angemerkt, daß die SPD von einem ehemaligen Liberalen angeführt wird. Also beste Voraussetzungen um gegen linksgerichtete Politik "anzustinken". Dieses Zweckbündnis hat es geschafft, ohne erkennbare politische Inhalte, einen Katalog von ca. 90 Sparvorschlägen auf dem Weg zu bringen. Hierunter derbe Einschnitte in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und vor allem in sozialen Bereichen. Die kleinen Fraktionen (FWG, Grüne und Bunte Liste) stellen sich diesem "Kaputtsparen" nach Kräften in den Weg.

Der Stadtverbandsvorsitzende der Linken in Bad Salzuflen hat in seiner Veröffent- lichung auf der website der Linken in Lippe am 18.03.2010 auch die verquere Sparpolitik der CDU/SPD-Koalition in Salzuflen angeprangert. Unter anderem bemängelt er dort, daß es an die sozialen Leistungen gehen solle, Eintrittspreise des "Begabades" erhöht werden sollen, daß die Bürgerinnen und Bürger mehr von den Sparmaßnahmen betroffen seien als Unternehmen und das bereits erhöhte Eintrittspreise der Bäder nicht förderlich für Bewegung, Gemeinschaft und Integration seien. Also Sparmaßnahmen die nicht gerade unterstützungswürdig sind.
Weiterhin fordert er eine "Bürgerbeteiligung, als kritische und ergänzende Beratung und als Wohlfühlkontrolle".
Man könnte sagen, daß der SV-Vorsitzende der Linken in Bad Salzuflen somit auf "Parteilinie" liegt.

Am 12.05.2010 verabschiedete dann die "Zählmehrheit" von SPD und CDU im Bad Salzufler Stadtrat ein rigides Sparpaket im Rahmen eines Haushaltssicherungs- konzeptes. Seit dem gibt es in Bad Salzuflen kein Museum mehr, Kita-Beiträge wurden angehoben und die "Einstiegsgrenze" von 23.000 auf 20.000 Euro gesenkt, die Seniorenberatung wurde geschlossen, Sportlerinnen und Sportler müssen Nutzungs- gebühren für Hallen und Plätze zahlen, das Umweltzentrum steht auf der Kippe und das Bürgerbegehren zur Rettung einer Schwimmhalle wurde von der "Zählmehrheit" der SPD-CDU "kassiert".

Alle diese Einschnitte des sozialen Lebens und kulturellen Teilhabe scheinen beim SV-Vorsitzenden der Linken in Bad Salzuflen einen Sinneswandel herbeigeführt zu haben. Wie anders sonst wäre es zu erklären, daß er sich in einer Pressemitteilung vom 08.02.2011 als Anhänger und Befürworter von Sparmaßnahmen outet. In der Lokalpresse (Lippische Landes-Zeitung) liest sich das wie folgt:
In einer Pressemitteilung lobte Sprecher Manfred Lurz die große Koalition,... . "Keiner der Befürworter des Bürgerbegehrens war in der Lage, zu sagen, woher die 400000 Euro an Reparatur- sowie Betriebskosten kommen sollen", argumentiert Manfred Lurz. Bürgermeister, Verwaltung und die "koalierenden" CDU sowie SPD hätten dagegen "massive Bereitschaft zum Sparen" demonstriert..."
Hierzu sei gesagt, daß in der Auslegung des NKF (Neuen kommunalen Finanz- management) durch den SV-Sprecher ein Fehler bestehen könnte. Die Reparatur- kosten wurden von der Stadtverwaltung auf ca. 230.000 Euro geschätzt. Im Falle einer Reparatur führt dieses zu einem Werterhalt bzw. einer Werterhöhung des Gebäudes bzw. der technischen Einrichtung. Finanztechnisch gäbe es zwar eine Ausgabe, welche betriebswirtschaftlich aber nicht der Haushaltssicherung entgegenstünde. Unterm Strich sprechen wir also von etwas über 40.000 Euro Nettobetriebskosten jährlich zum Erhalt einer Schwimmhalle für Schul-, Behinderten- und Vereinssport.

Nicht nur, daß der SV-Vorsitzende damit eine Vorgehensweise polemisiert und unterstütz, welche m.E. nicht mit den Grundsätzen linker Politik vereinbar ist, sondern auch, daß er damit ca. 3.600 Bad Salzufler Bürgerinnen und Bürger verprellen könnte, welche sich mit ihren Unterschriften hinter ein wertvolles Bürgerbegehren gestellt haben, sollte vom übergeordneten Kreisverband sanktioniert werden.

Wenn man sich die programmatischen Eckpunkte der Linken, hier: "Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre Sachzwangspolitik" anschaut findet man folgende Aussagen:
"Die Formen des kommunalen Eigentums müssen im Interesse der Daseinsvorsorge erhalten bleiben..."   "Mittels der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen die Kommunen qualitativ hochwertige Leistungen erbringen und dabei sozialen und ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen können. DIE LINKE steht für eine Entwicklung hin zur Bürgerkommune - unter anderem mit partizipativem Haushalt -, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten...eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen."
Weiterhin kann man bei den programmatischen Eckpunkten unter "Für einen Richtungswechsel" folgendes lesen:
"Wir stehen zugleich für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir in unserer Politik Rechnung tragen."

Linke Grundsätze wie Daseinsvorsorge und Bürgerbeteiligung stehen hier vorne an. Da fragt man sich wie ein Sprecher eines Stadtverbandes der Linken entgegen diesen Grundsätzen eine Große Koalition mit einer Pressemitteilung unterstützen kann. Eigentlich ist es nicht vorstellbar, daß er im engsten Sinne des Wortes "Sprecher" hier für den ganzen Stadtverband bzw. dessen Vorstand spricht. Würde es nicht unmittelbar aus der Pressemitteilung hervorgehen, könnte man auch zu dem Schluss kommen, daß hier ein Mitglied der CDU dieses auch geschrieben haben könnte.

Wenn jemand, wie der Stadtverbandsvorsitzende der Linken in Bad Salzuflen, in der Vergangenheit so enge Maßstäbe für den Ausschluss von Genossen angelegt hat, darf er sich nicht wundern, daß bei seinen öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Bumerang zurückkommt. So ein Genosse könnte seinen eigenen Maßstäben nur gerecht werden, in dem er von seinem Amt zurücktritt und "Linke Politik" denjenigen überlässt die Wissen, daß "Links da ist, wo der Daumen  rechts ist".
Wenn der Kreisvorstand der Linken in Lippe für Parteiausschlussverfahren die gleichen Maßstäbe ansetzen würde, wie vor den Kommunalwahlen 2009, dann wäre der Stadtverbandsvorsitzende der Linken in Bad Salzuflen aus dieser Partei auszu- schließen. Hier wird sich zeigen, ob die angestrebten Ausschlussverfahren gegen ehemalige Mitglieder des Kreis- und Stadtverbandvorstandes die Parteistatuten zum Grundsatz hatten oder ob man versucht hat unliebsame Genossen loszuwerden.

11.02.2011  Günter Kleinpenning