Bürgerhaushalt Gütersloh: Zwischen Bertelsmann und Porto Alegre

Bis zum 15. Dezember können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Haushalt der Stadt Gütersloh machen. Eine Woche länger können diese bewertet werden. Der Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ und dem Mut der Verwaltung haben wir es zu verdanken, dass die Möglichkeiten der Mitwirkung größer sind als bei vergleichbaren Projekten. Die Zahl der registrierten NutzerInnen überschreitet die 1000. Inzwischen liegen über 200 Vorschläge vor. Diese reichen von der Fortsetzung des neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungswahns bis hin zu konkreten Empfehlungen zur Beseitigung der strukturellen Finanznot der Kommunen. Noch ist das Ergebnis offen.

Mit rund 150 Bewertungen sind selbst die vielbewerteten Eingaben zu wenig legitimiert. Abgestimmtes Handeln einzelner Gruppe kann Voten umkehren. Oder stärken! Vorschläge, die weitere  Kürzungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Sport und Kultur fordern, werden bisher erfreulich deutlich abgestraft. Groß ist auch die Unterstützung für die Stadtbibliothek (B174). Das hat auch die Weberei verdient (B189)! Eine Ausnahme bildet das Theater, das rund die Hälfte des Kultur- und Sportetats verschlingt. https://www.buergerhaushalt.guetersloh.de/inhalt/teilhaushalt-kultur-und-sport

Es besteht aber immer noch die Gefahr, dass der Bürgerhaushalt missbraucht wird um Kürzungen zu legitimieren. Viel mehr Beachtung sollten deshalb die Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation finden. Immerhin hat es die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer in die „Top 20“ geschafft (B67). Viele dieser Vorschläge gehen allerdings über die kommunalen Möglichkeiten hinaus. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (B85), die Stärkung der Gemeindefinanzierung (B90), „Bertelsmannstiftung und Steuerfreiheit“ (B144) oder die Forderung „Geld für Kommunen statt für den Krieg“ (B169) sind natürlich nicht auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Hier sind die Gütersloher Vertreter in Bund und Land in der Pflicht. Auf Landesebene tut sich Vielversprechendes. Die Ansätze der Landesregierung zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen im Nachtragshaushalt sind zwar nach Meinung der Linken unzureichend, werden aber von dieser nicht abgelehnt werden.

Bleibt die Frage der Bewertung der Vorschläge. „Der Rang jedes Vorschlags errechnet sich aus dem Verhältnis der von den Bürgerinnen und Bürgern abgegebenen PRO-Stimmen zu den insgesamt für den Vorschlag abgegebenen Stimmen“, heißt es auf der Seite „Top-Liste Bürgervorschläge“. Tatsächlich allerdings wird die Differenz zwischen Pro-Stimmen und Contra-Stimmen zu Grunde gelegt. Sicher die bessere Lösung.

Kritisch zu beobachten ist der Einfluss der Redaktion auf die Wertungen. So hat zwar der Vorschlag B156 zurzeit 104 Pro- und nur eine Contra-Stimme, genug für Platz 3! Er taucht aber in den Top 30 nicht auf. Es geht dabei um die Grundstücksmiete für das Parkhotel. Die Redaktion schreibt: „Die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen - auch hinsichtlich einer Erhöhung des Erbbauzinses - werden regelmäßig von der Stadt Gütersloh geprüft“.  Verschwindet der Vorschlag deshalb in der Versenkung? Das Parkhotel gehört übrigens zur Bertelsmann AG.

Noch ist offen, was aus dem Gütersloher Bürgerhaushalt wird. Ein neoliberales Projekt im Sinne Bertelsmanns bis hin zum Ausverkauf des Öffentlichen und dem Abbau von Demokratie wie in Würzburg oder East Riding? Oder doch ein Schritt in Richtung Porto Alegre, jener brasilianischen Stadt, die bereits 1989 einen Bürgerhaushalt eingeführt hat und inzwischen laut einer Vergleichsstudie der UNO die beste Lebensqualität der Großstädte Lateinamerikas bieten kann. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt

Manfred Reese, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Gütersloher Stadtrat

Ludger Klein-Ridder, Sprecher DIE LINKE. Stadtverband Gütersloh

Herbert Wessel, Sprecher der Gruppe DIE LINKE. im Kreistag

Marco Lehmann, Sprecher Linksjugend ['solid] Kreis Gütersloh

Almut Langer, Sprecherin DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Michael Pusch, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh