Stop dem weiteren Sozialabbau!
von Occupy Cologne und Attac Köln
Nein zu den kommunalen Haushaltskürzungen!
Einladung zum Beratungstreffen am Montag, den 18. Februar 2013
Jetzt schlägt's 13!
Nein zu den Kürzungen!
Kürzungen bei den Kindern, der Jugend, den Alten, den Armen. Bei den Bürgerhäusern, der Kultur: Mittels Schuldenbremsen und Fiskalpakt wird die Krise in die kommunalen Haushalte gedrückt.
In Köln:
160 000 Euro bei den Einschulungshilfen für bedürftige I-Dötze, 700 000 Eurobei den Mittagessen, bei der Übermittagsbetreuung 1 Mio, bei der Hilfe zur
Erziehung 650 000 Euro, bei der Bürgerhäusern 1,1 Mio Euro. Insgesamt über 100 Millionen allein in diesem Jahr!
Seit September 2012 greift der Fiskalpakt. Zusammen mit den grundgesetzlich verankerten Schuldenbremsen zwingt er die Bundesländer, ihre Defizite auf
die kommunale Ebene zu verlagern und damit den Konsolidierungszwang auf die Kommunen abzuwälzen (Deutscher Städtetag, September 2012). Maßlose
Kürzungsmaßnahmen schlagen in den Kommunen durch und ruinieren die Daseinsvorsorge wie überhaupt das soziale Gefüge der Stadt.
"Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" innerhalb der europäischen Länder , die anvisierten Pläne für eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion von den führenden EU-Politikern laufen darauf hinaus, einen sozialen und demokratischen Ausverkauf von Europa nach griechischem Modell voranzutreiben. Auch die damit verbundene Entmachtung der Parlamente insbesondere in ihrer Budgethoheit reichen dann bis auf die kommunale Ebene.
Wie können wir uns gegen diese Entwicklungen bereits auf kommunaler Ebene in Köln wehren?
Vielleicht ist das eine oder andere Kulturprojekt in der Tat zweitrangig. Aber wir sollten uns auch darüber verständigen, ob die Kritik an den sogenannten Prestigeprojekten, etwa am geplanten Bau des Jüdischen Museums in Köln, nicht zu kurz greift. Denn das Problem von Arm und Reich in der Stadt wird dabei ausgeblendet. Aber hier liegt die Dramatik der Kürzungsmaßnahmen. Selbstverständich sind wir dagegen, Soziales und Kultur gegeneinander auszuspielen.
Die Stadt Köln hat 2,7 Milliarden Euro Schulden. Wo ein Schuldental, ist der Vermögensberg nicht weit. Täglich zahlt Köln 715 000 Euro an die Gläubigerbanken. Ein Schuldenschnitt muß her!
Streichen bei den Reichen, statt Sparen bei den Armen!
Attac, Occupy Cologne und das Bürgerzentrum Alte Feuerwache laden zu einer Beratung über die drohenden Kürzungen im städtischen Haushalt ein.
Montag, 18. Februar, 19.30 Uhr, Alter Feuerwache, Offener Treff,
Melchiorstraße 3, 50670 Köln
Was können wir tun?
Unser Vorschlag: eine Demonstration am 16. März. zum Kölner Rathaus.
Dies könnte als kommunale Protestaktion dieses Jahr in Köln auch der Beginn für weitere Proteste zu Blockupy in Frankfurt (31.5/1.6. 2013) werden.
Deswegen wurde auf der letzten Sitzung des Kölner Vorbereitungstreffens zu Blockupy Frankfurt beschlossen, sich an dieser Beratung am 18.2. zu beteiligen.
Bis zum kommenden Montag