Protest gegen Austellung "Die braune Falle"

von Bündnis Verfassungsschutz auflösen

Heute demonstrierten ca. 70 Menschen gegen die Ausstellungseröffnung
„Die Braune Falle“ vor dem Kölner Polizeipräsidium. Aufgerufen zur
Gegenkundgebung hatte das Bündnis „VS auflösen“.  Zur
Ausstellungseröffnung waren Bundesinnenminister Jäger sowie
Verfassungsschutzpräsident Maaßen zugegen.

Die Demonstrationsteilnehmer_innen kritisierten in verschiedenen
Redebeiträgen und einem Auszug aus dem Theaterstück „V wie
Verfassungsschutz“ die rassistischen Ermittlungsmethoden der
Polizeidienstbehörden, die in Zusammenhang mit dem NSU-Skandal
aufgedeckte Deckung von Neonazistrukturen durch den Verfassungsschutz
und die Weigerung der Politik aus den NSU-Skandal politische
Konsequenzen zu ziehen.

Dazu erklärt Ina Köhler (Bündnissprecherin):
"Die heutige Ausstellung dient lediglich dem Zwecke, das angekratzte
Image des Verfassungsschutzes und der Polizei aufzupolieren. In
Anbetracht des Versagens der Sicherheitsbehörden bzw. des vermutlichen
Deckens der Unterstützerszene des NSU durch den Verfassungsschutz ist
eine solche Imagekampagne gegenüber den Opfern und dessen Angehörigen
ein schamloser Zynismus."

Die Kundgebung begann um 14.30h in unmittelbarer Nähe des
Polizeipräsidiums Köln. Nach der Darstellung der Zusammenarbeit von
Inlandsgeheimdienst und Neonazistrukturen durch das Theaterensemble
NÖ-Theater folgte ein Redebeitrag des Sprechers der
Interessengemeinschaft Keupstraße (IG Keupstraße) Mitat Özdemir, der
noch mal explizit die rassistischen Ermittlungsmethoden der Kölner
Polizei im Nachgang des NSU-Nagelbombenattentats kritisierte.

Zu diesem Zeitpunkt stieß NRW-Innenminister Jäger zur Versammlung, um
das Streitgespräch zu suchen. Von verschiedenen
Kundgebungsteilnehmer_innen wurde die Form der Imagekampagne, der
bewusste Verzicht auf die Einbindung migrantischer Gruppen sowie die
fehlende Einbindung der Opfer des NSU im Zusammenhang der Aufklärung
gegen rechts kritisiert. Innenminister Jäger stilisierte seine
politischen Maßnahmen der Verbote von rechtsextremen Strukturen in NRW.

Dagegen stellten die Kundgebungsteilnehmer_innen fest, dass staatliche
Verbote, Geheimdienstmethoden und ein sich verfestigender starker Staat
keine adäquaten Mittel der Sicherung einer demokratischen, sozialen und
gerechten Gesellschaft sind.

Dazu erklärt Ina Köhler:
"Der Auftritt von Innenmister Jäger offenbart das Interesse politisch
interessierter Kreise den NSU-Skandal und die sich daraus ergebenden
Fragestellungen schnellstmöglich zu begraben. Daher ruft das Bündnis
umso entschlossener dazu auf, am 10. November nach Köln-Chorweiler zur
Demonstration gegen den Verfassungsschutz zu kommen, um das Treiben von
Politik, Polizei und Geheimdiensten entgegenzutreten."