Oberbürgermeister Roters muss AZ Nutzungsvertrag anbieten

DIE LINKE erinnert Oberbürgermeister an Wahlkampfversprechen

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln tritt der verbreiteten Behauptung entgegen, dass es einen gültigen Bebauungsplan für den Erweiterungsbau des städtischen Gymnasiums Kantstr.3 gäbe.
Auch für das benachbarte Grundstück auf welchem sich das Autonome Zentrum befindet, welches die Stadt räumen und abreißen will, gibt es keinen Bebauungsplan.
Der Rat hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2011 lediglich gemäß § 81 Schulgesetz NRW die Erhöhung der Zügigkeit, die Planung und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen und die Errichtung eines Erweiterungsbaus zur Deckung der durch die Zügigkeitserhöhung entstehenden Raummehrbedarfe nach gesicherter Finanzierung beschlossen.

Fraktionssprecher Jörg Detjen: "/Wir haben für das Gebiet weder einen gültigen Bebauungsplan, noch ist die Realisierung der Schulerweiterung gesichert. Die Stadt und damit der Oberbürgermeister schiebt Gründe für Räumung und Abriss vor, die nicht existent sind/."

Beim Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet, hatte die Bezirksvertretung Kalk am 29.09.2011 explizit gefordert, dass eine "Fläche für die Jugendarbeit" im Bebauungsplan festzusetzen ist.
Bezirksvertreter Heinz Peter Fischer: "/Das Autonome Zentrum gehört nach Kalk und muss hier bleiben -- Punkt! Das AZ Kalk bereichert unseren Stadtteil, der sowohl Kultur als auch engagierte junge Leute sehr gut gebrauchen kann.
Es ist ein Beispiel für kulturelle Vielfalt, Bürgerengagement und Offenheit/."
 Zwar soll es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Sparkasse KölnBonn geben, die ehemalige KHD-Kantine in der Wiersbergstraße in Kalk "ungenutzt" zu übergeben, aber das bedeutet nicht, dass die Stadt im Anschluss nicht ebenfalls als Vermieterin eintreten darf.
Peter Heumann, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Köln: "/Als OB-Kandidat verkündete Jürgen Roters einst, ein Autonomes Zentrum sei ihm eine ,Herzensangelegenheit'. Das war Wahlkampf.
Heute verfährt die Stadtspitze unter Roters nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Seine Absicht ist durchsichtig: Er will die politische Verantwortung für die Kündigung auf die Sparkasse abwälzen, ehe die Stadt zur Eigentümerin des AZ-Gebäudes wird.
Die politische Verantwortung bleibt trotzdem bei ihm.
DIE LINKE Köln wird sich weiterhin für den Erhalt des AZ einsetzen und die Proteste der Nutzerinnen und Nutzer unterstützen/." In einer Großstadt wie Köln wird es immer auch Freiräume für neue politische oder kulturelle Formen geben müssen. Das muss eine Stadtgesellschaft einfach hinnehmen, wenn nicht sogar fördern.

DIE LINKE. Kreisverband Köln Geschäftsstelle: Zülpicher Straße 58