Linksoppositionelles Angebot

In Köln kandidiert die ‚Ökologische Linke' zur Kommunalwahl

Von Edith Bartelmus-Scholich

Etwa 180 Menschen sind zur zentralen Veranstaltung der ‚Ökologischen Linken' am 27.8.09 in das Bürgerzentrum Stolwerck gekommen. Es ist eine bunte Mischung aus Grünen und Linken, ein paar Sozialdemokraten, ein urbanes Publikum zwischen Bildungsbürgertum und Prekariat. Hauptrednerin an diesem Abend ist Jutta Ditfurth. Nein, Jutta Ditfurth kandidiert nicht in Köln. Ihr durchaus fesselndes Referat hat auch keine konkreten Bezüge zur Kölner Politik, sondern reflektiert kenntnisreich und analytisch die globale Krise des Kapitalismus und die Schwäche des Widerstands, wie dargestellt in ihrem kürzlich erschienen Buch ‚Zeit für Zorn'. Mit ‚Zeit für Zorn in Köln jetzt' korrespondiert auch das Motto der Veranstaltung mit Ditfurth's Buch. Im Bürgerhaus Stolwerck findet aber kein zorniger Aufbruch statt, sondern eine zivilisierte, akademische innerlinke Debatte. Ein gelungener Wahlkampfabschluss sieht anders aus.

Die "Ökologische Linke" kandidiert nicht das erste Mal für den Kölner Stadtrat. 2004 trat sie in ähnlicher Personalkonstellation ebenfalls flächendeckend an. Damals wie heute versuchte die nur schwach in Köln verankerte Gruppe den Einzug in den Rat allein zu realisieren, statt sich mit geeigneten Bündnispartnern etwa aus dem Bereich der radikalen Erwerbslosenbewegung oder weiteren undogmatischen linken Kräften zu verstärken. Sie erreichte 0,4% der abgegeben Stimmen - und zog anders als das inzwischen aufgelöste Bündnis "Gemeinsam gegen Sozialraub" und die PDS nicht in den Stadtrat ein. Seinerzeit führte sie eine Abschlussveranstaltung durch, die genau dem diesjährigen Konzept entsprach. Auch die Kampagne 2009 der ‚Ökologischen Linken' folgt exakt der aus dem Jahr 2004. Im Flyer zur Wahl werden teilweise die gleichen Texte verwendet, das gleiche Layout ohnehin. Aktuelle Konkretisierungen der Probleme in der Großstadt Köln fehlen wie schon 2004 weitgehend. Um die WählerInnen wird weiterhin mit einer homogenen Liste und  einer Weltanschauungskandidatur in Form eines kommunalpolitischen Generalprogramms geworben, obwohl die Ergebnisse dieser Vorgehensweise bisher dürftig waren.

Dabei kennen sich die beiden SpitzenkandidatInnen der ‚Ökologischen Linken' Dieter Asselhoven und Andrea Capitain sehr wohl in der Kölner Politik aus. Fast verschämt drängen sie aber die kommunalen Themen auf der Veranstaltung selbst an den Rand. Dieter Asselhoven, seit 35 Jahren in Köln politisch aktiv und erfahren auf so unterschiedlichen Politikfeldern wie Knastbewegung, Studierendenvertretung, Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, weiß sachkundig u.a. über die Ghettoisierung des Prekariats in Köln und die krassen sozialen Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Stadtteilen zu reden. Während des Wahlkampfes hat er seine Kenntnisse in mehreren tausend Gesprächen noch vertieft. Dabei hat Asselhoven, wie die ‚Ökologische Linke' insgesamt stets den kapitalistischen Gesamtzusammenhang im Blick und er führt aus, dass alle radikal linke Politik auf den Bruch mit dem System von unten zielen muss. Sein Vorhaben, eine antikapitalistische Stimme im Stadtrat zu erheben und sich dem Kölschen Klüngel nicht nur zu entziehen, sondern diesen transparent zu machen, verdient in Köln besondere Unterstützung. Die Partei DIE LINKE, die sicher wieder mit 4 bis 5 Mitgliedern in den Stadtrat einziehen wird, fällt in der rheinischen Millionenstadt als linksoppositionelle Kraft nämlich aus. Sie befindet sich in einer informellen Koalitionsregierung mit SPD und Grünen. Der rechte Kreisverband hat u.a. darauf verzichtet einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen, was auf eine Unterstützung des SPD - Kandidaten Jürgen Roters hinaus läuft. Roters ist dabei nicht irgendein Sozialdemokrat. Er hat seine "Meriten" in der Vergangenheit als Polizeipräsident in Köln gesammelt und linken Widerstand mit brutaler Polizeigewalt beantwortet.

Es bleibt abzuwarten, ob die ‚Ökologische Linke' den Einzug in den Kölner Stadtrat trotz offensichtlicher Schwächen diesmal schaffen wird. Sollte es misslingen, so bedeutet dies nicht, dass es keinen Bedarf an einer antikapitalistischen Stimme im Kölner Rathaus oder kein Potential für radikal linke Politik in Köln gibt, sondern, dass zukünftige antikapitalistische Kandidaturen breiter aufgestellt,  sachkundiger kommuniziert und durch sorgfältige, sichtbare  Arbeit über Jahre vor der Wahl in der Stadt verankert werden müssen.

Edith Bartelmus-Scholich, 28.8.09