Kürzungspläne bei den Kölner Bürgerzentren vom Tisch

von Horst Hilse - SoKo Köln

Wenn es tatsächlich wahr wird, wäre es schön:
Als die ersten Kürzungspläne bekannt wurden, gab es in Köln sofort massiven Widerstand. so wurde gemeinsam mit der "Arsch huh" AG auf dem Neumarkt trotz eisiger Kälte eine Kundge- bung mit über 1000 Teilnehmern organisiert.
Siehe Bericht unten...
Sollte dieser "Warnschuss" bereits erste Erfolge erbracht haben?

Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, ob die Kürzungen bei den Bürgerzentren zurückgenommen wurden, bestätigte die Verwaltung gestern diese Vermutung.
Dem Dezernat V (Soziales und Senioren) sei es gelungen durch „Mehrerträge“ einen Konsolidierungsbeitrag zu erzielen, der die Rücknahme der Kürzung möglich macht.
Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen:
„Das ist ein kleiner Erfolg der Proteste gegen die Haushaltskürzungen, aber keine Ent- warnung! Weiterhin stehen wichtige soziale Projekte auf der Kürzungsliste. Darunter sind viele soziale Projekte, die nicht so im öffentlichen Fokus stehen. Deshalb sind Wachsamkeit und weiteres Engagement unbedingt notwendig.“
Köln (NRhZ/DL, 6.4.)
www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News

Jetzt schlägt’s 13!

Am Samstagnachmittag fanden sich über 1000 Kölnerinnen und Kölner auf dem Neu- markt ein, um gegen die drohenden Kürzungen im städtischen Haushalt, vor allem in sozialen und kulturellen Bereichen, zu protestieren.

Neben Occupy Cologne, Attac und der Kölner Elf, dem Zusammenschluss der 13 Kölner Bürgerzentren und Bürgerhäusern, hatten »ARSCH huh, ZÄNG ussenander!«, GEW Köln, Partei Die Linke, Piraten, DKP, DIDF, die Freidenker, SDAJ, die Bezirksschülervertretung und viele andere kurzfristig aufgerufen. Künstler unterstützten mit ihren Beiträgen die Kundgebung: Brings, Klaus der Geiger, Kabarettisten.

Es sprachen Tjark Sauer von Verdi, Jörg Detjen, Ratsherr der PDL, Pfarrer Mörtter und andere. Klaus Stein, Vorstandsmitglied des Bürgerzentrums Alte Feuerwache, zählte als Sprecher des Bündnisses einige der Kürzungsmaßnahmen auf, machte aber deutlich, daß es nicht reiche, im Haushalt selbst umzuschichten. Nicht nur in Köln richteten die Schul- denbremsen und der Fiskalpakt Verheerungen an.

»Vorgestern haben 15 000 Menschen in Brüssel gegen die Sparpolitik demonstriert. Sie zeigen, daß wir es nicht nur mit einem Kölner Problem zu tun haben. Es ist ein euro- päisches. Wir müssen griechische, spanische, portugiesische Zustände verhindern. Es ist Zeit, gemeinsam und solidarisch gegen Armutsprogramme in ganz Europa aufzu- stehen. Nicht sparen bei den Armen, sondern Streichen bei den Reichen! UmFAIRteilen statt Kaputtkürzen!«