Kriminalisierung von Protesten beim Iran-Soliaktionstag

Anlässlich des Weltfrauentags fand heute der 2. bundesweite Aktionstag der Kampagne „Antifa Teheran“ statt. Unter dem Motto „Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – nieder mit dem islamistischen Regime im Iran!“ gab es in zahlreichen Städten – u.a. in Frankfurt, Freiburg, Bremen, Reutlingen, Erftstadt, Göttingen & Köln - Aktionen und Demonstrationen.

Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag haben Unbekannte „Farbbombenanschläge“ auf den Kölner Firmensitz der Lübecker Drägerwerk AG sowie auf den Firmensitz der Deutz AG in Köln-Kalk verübt. Laut Welt Online und dem ARD-Magazin „MONITOR“ lieferte das Drägerwerk sowohl Gasmesstechnik als auch hochwertige Software in den Iran. Die Deutz AG unterhält eine permanente Niederlassung im Iran und exportiert nach eigenen Angaben „Dieselmotoren von 4 bis 440 KW“ in die Islamische Republik. Aufträge und Geschäfte werden im Iran meist nicht mit Privatleuten, sondern mit der Pasdaran-eigenen Unternehmensgruppe „Ghorb“ getätigt. Es ist davon auszugehen, dass jedes größere Geschäft im industriellen Bereich direkt mit einer Regimefirma abgewickelt wird.

Vormittags wurde zudem an einer zentral gelegenen Rheinbrücke ein Großtransparent mit thematischem Bezug zum Aktionstag angebracht.. Am frühen Abend begann um 18 Uhr an der Kalker Hauptstraße / Ecke Hollweghstr. die Kundgebung unter dem Motto „Keine deutschen Geschäfte mit der iranischen Diktatur: „Deutz AG“ raus aus dem Iran!“. Etwa 100 AktivistInnen aus der Solidaritätsbewegung folgten dem Aufruf und zogen nach einer Auftaktkundgebung bei der „Deutz AG“ über die Kalker Hauptstraße zum Abschlusskundgebungsort Kalk Post. In mehren Redebeiträgen wurde die Lage der Frauen im Iran sowie die Verwicklungen deutscher Firmen in Geschäfte mit den Paramillitärs der Islamischen Republik eingegangen. Die Sprecherin der Kampagne Antifa Teheran, Nora Nagel, erklärt dazu: „Deutsche Firmen zählen zu den wichtigsten Handelspartnern der sexistischen Diktatur im Iran. Unsere Solidarität gilt den für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfenden iranischen Frauen.“

Während der Kundgebung verlor die Polizei Köln immer wieder ihre Nerven und kriminalisierte ProtestteilnehmerInnen wegen Lappalien. So wurde das Schuhwerk des Einen, der Abstand zum Fahrradweg bei Anderen als Anlass genutzt, vollkommen ungehemmt gewaltsam in die VersammlungsteilnehmerInnen „einzugreifen“. Hierzu erklärt Nora Nagel: „Die Übergriffe deutscher Polizisten auf iranische Oppositionelle sind für uns nicht neu. Egal ob vor der iranischen Botschaft in Berlin oder vor der iranischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main; wenn es darum geht, die Geschäftsbeziehungen mit der Diktatur Iran unter dem Teppich zu halten, werden Knüppel und Pfefferspray gerne mal gezückt.“ Trotz ständiger Gängelungen und Repressalien seitens der Polizei war der Aktionstag in Köln und in weiteren Städten ein voller Erfolg. Mehrere hundert TeilnehmerInnen haben am Weltfrauentag das Schweigen zu eklatantesten Menschenrechtsverletzungen im Iran auch hierzulande, in einem Land der Kollaborateure, gebrochen.

Für die Kampagne Antifa Teheran
Nora Nagel