Kölner Polizei greift Flüchtlingbustour brutal an

von Refugee Revolution Bustour

Kölner Polizei greift Flüchtlingbustour brutal an, verhaftet 19 AktivistInnen und verletzte drei schwer, eine Aktivistin wurde bewusstlos ge- schlagen!

Wir verurteilten den wiederholten Angriff am Sonntag den 10.03.2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen UnterstützerInnen.

Vorwand für die Verhaftung von 19 AktivistInnen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist dieses Mal, dass auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Flüchtlinge, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen.

Die Kundgebung sollte für die Rechte von Flüchtlingen abgehalten werden. Dass für angemeldete Kundgebungen geworben wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Akti- vistInnen der Refugees-Bus-Tour wollten gemeinsam mit den Flüchtlingen aus dem Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen und dass genau dieses Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der menschenunwürdigen Lebenssituation von Flücht- lingen in der BRD.

Sie werden in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen in Lagern zu leben, in denen sie keine Versammlungen abhalten können, keinen Besuch empfangen und keine politischen Informationen erhalten dürfen. Genau hiergegen wendete sich der Flücht- lingsmarsch von Würzburg nach Berlin und der vorangegangene Hungerstreik der am 19.03.2012 begann, nachdem ein Flüchtling im Lager in Würzburg sich das Leben nahm.

Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26.02.2013 Lager, in denen Flüchtlinge durch die Residenzpflicht festgehalten werden und mit Gutscheinen und gekürzter Sozialhilfe leben müssen, um mit ihnen gemeinsam politische Aktionen durchzuführen. - Und um für eine kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranien- platz, zum Jahrestag der ununterbrochenen Flüchtlingsproteste zu mobilisieren.

In Köln wurde diese Mobilisierung genauso wie zuvor in Karlsruhe am 8. März brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein TeilnehmerInnen der Bustour und der regionalen UnterstützerInnen verhaftet, teils verletzt und werden auch noch aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwält- Innen wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewusstlos ge- schlagen - für das Verteilen von Flyern...und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!

Die Refugees-Bus-Tour wird fortgesetzt, lasst uns in unseren Städten und während der kommenden Stationen der Bus-Tour eine entschlossene Mobilisierung für den Kampf für Flüchtlingsrechte und eine große, kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 weiterführen.

Breaking Residenzpflicht, Lager & Deportation!

Weiter Informationen und Downloads zur Bus Tour: 

refugeesrevolution.blogsport.de
www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration
www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches)

Wir TeilnehmerInnen der Refugee Revolution Bustour vom 26. Februar bis 20. März 2013, laden herzlich zu unserer öffenlichen Pressekonferenz am 11. März 2013, 11 Uhr Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77-79 ein.

Wir veruteilen aufs Schärfste die Polizeiübergriffe gegen DemonstrationsteilnehmerInnen am 10.03.2013 gegen 16:00 Uhr vor dem Asyllager Geißelstrasse und die Verletzungen und Verhaftungen!

Nach einer langen Tradition von Kämpfen von nach Deutschland Geflüchteten aus aller Welt gegen die Verletzung unserer Menschenrechte haben wir das Refugee Protestcamp am Oranienplatz, Berlin am 6. Oktober errichtet. Um Erfahrungen auszutauschen und wider unsere berechtigten Ängste vor Repressionen und für den gemeinsamen Kampf befinden wir uns gegenwärtig auf einer Rundreise, die "Refugee Revolution Bus Tour", in ca. 20 Städte in Deutschland.

Es begann am 26. Februar vom Oranienplatz, Berlin, wo es auch am 20 März enden wird. Für drei Wochen besuchen wir Unterbringungs-Lager für Geflüchtete in verschiedenen Bundesländern in Deutschland, um Informationen über den Refugee-Protest und die aktuelle Situation aller Geflüchteten bundesweit zu verbreiten.

Wir wenden uns scharf gegen die unmenschlichen Sondergesetze für Asylsuchende und leisten öffentlichen Widerstand gegen die Asylpolitik. Wir rufen alle Geflüchteten und deutschen Bürger und Bürgerinnen auf zu einem Massenprotest - Hand in Hand mit uns!

Kommt am 23.03.2013 nach Berlin und nehmt teil an der bundesweiten Demonstration für die Rechte der Geflüchteten!

In jeder Stadt auf unserer Bustour, suchen wir Kontakt zu den lokalen Medien.

Wir wenden uns mit allem Nachdruck gegen die sogenannte "Volxinitiative gegen Asyl- missbrauch" der Bürgerbewegung 'pro NRW', die zur gleichen Zeit eine demagogische Kundgebungsreihe in NRW und zum Teil vor Unterbringungslagern veranstaltet. Hier werden rassistische Stereotypen und Ängste vor dem angeblich wegen Asylsuchenden kenternden Boot Deutschland bedient, was nur bedeutet: Sündenböcke für eine verfehlte Politik zu finden. Wir wenden uns mir Abscheu vor dieser Art Diffamierung ab und sagen: Schämt euch!

Wir unterstützen die Demonstration am 24.03.2013 zur Kampagne "Free Movement! - Bleiberecht für alle!" von der Bonner Jugendbewegung und Bonner Ver.di Jugend.
www.facebook.com/events/218114471663926

Unsere zentralen Forderungen lauten:

• Schluss mit der Residenzpflicht - Freie und uneingeschränkte Mobilität überall in Deutschland!
  
• Schluss mit allen Abschiebungen - Sichere Lebensperspektiven in Deutschland!
  
• Schliessung aller Lager - Freie Wahl von Wohnungen und Wohnumfeld!