Köln: Ökologische Linke tritt bei der Kommunalwahl flächendeckend an

Die Ökologische Linke kandidiert in allen 45 Wahlbezirken für den Kölner Stadtrat und für die sechs Bezirksvertretungen, für die sie Listen eingereicht hat (Innenstadt, Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, Kalk und Mülheim). Die Ökologische Linke ist damit die einzige flächendeckend in allen Wahlkreisen wählbare linke basisdemokratische, ökologische und feministische Alternative.

Der Kölner Stadtanzeiger hat uns in seiner kürzlichen Umfrage schamhaft verschwiegen. Die „Sonstigen“ werden dort bei 2,1% verbucht, obwohl es neben der Ökologische Linken nur ein paar Kandidaturen in einer handvoll Wahlbezirken gibt.
Es gibt keine 5%-Hürde und die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg und für frischen Wind im Stadtrat ist gegeben.

Hier ein paar grundsätzliche Informationen über uns:

Die etablierten Parteien sind ungeeignet, um mit den Menschen gemeinsam Politik zu machen – sie sind nur ein Teil des staatlichen Verwaltungsapparates. Wir wollen nicht dass, nur einmal alle paar Jahre eine Stimme abgegeben wird und dann alle weiteren Entscheidungen den Delegierten, so genannten Entscheidungstragenden, obliegen. Wir treten dagegen ein für Formen von direkter Demokratie, von Basisdemokratie in Betrieben, Schulen und Hochschulen und Stadtteilen und für umfassende Transparenz, Öffentlichkeit über alle politischen Angelegenheiten ein. Voraussetzung dafür ist die umfassende Selbstbestimmung der Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten.

Wir sind unabhängige Linke - sozial, ökologisch, antipatriarchal und antifaschistisch. Hier einige Ziele, die wir mit unserer antiparlamentarischen Kandidatur verfolgen:

- Sofortige Einstellung des Baus der überflüssigen U-Bahn. Öffentliche Aufklärung über alle Vorfälle und Rücktritte aller Verantwortlichen für die Katastrophe, sowie umfassende Entschädigungen aller Betroffenen. Keine Abholzung der Rheinuferstraße für den U-Bahn-Bau.
- Mehr Öffentlicher Nahverkehr – Busse und oberirdische Bahnen und Güterverkehr auf die Schiene.
 - Schluss mit der Umweltzerstörung z. B. der Sürther Aue in Godorf, durch den Ausbau von Autobahnring und Flughafen, Müllverbrennung, Pipelinebauten im Interesse von Konzernen und InvestorInnen.
- Keine Atomtransporte mehr – auch nicht durch Köln; Atomanlagen sofort abschalten. Erneuerbare Energien wie Wind, Sonne, Wasser als Grundlage für die kommunale Energieversorgung.
- Vollständige Re-Kommunalisierung aller städtischen öffentlichen Einrichtungen, wie Versorgungs- und Verkehrsbetrieben, statt Privatisierung und Korruption.
- Maßgebliche Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtentwicklung durch BürgerInnenversammlungen und Stadtteilräte.
- Umfassende, materielle und soziale Existenzsicherung; kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle. Offene Wohneinrichtungen statt vorgeschriebener Unterkünfte und Arbeitszwang.
- Für das Recht auf selbst gewählte Lebensweisen. Gegen die so genannte deutsche Leitkultur, gegen sexistische, homophobe und konservativ-reaktionäre Weltbilder, wie sie von Kardinal Meisner & Co. verbreitet werden. Gegen Rassismus und Antisemitismus – für den Bau des Jüdischen Museums am Rathausplatz.
- Pro Köln und anderen faschistischen Gruppen (NPD/DVU/REP etc.) den Boden entziehen! Wir bekämpfen alle, die Menschen gegeneinander hetzen, sie entwürdigen und einteilen in besser und schlechter, mehr oder weniger wert.
- Freie Entfaltung in der "Einen Schule für Alle"! Freier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und kostenlose Weiterbildung und Umschulung. Studiengebühren abschaffen.
- Freier Zugang zu Jugendzentren, Sporteinrichtungen etc.; keine Privatisierung von Schwimmbädern.
- NO to NATO. Keine Bundeswehrgelöbnisse und Waffensegnungen mehr. Das Militärmusikfestival absagen. "Bundeswehr? Wegtreten!" Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen und im Arbeitsamt.
- Gleiche Rechte und Aufenthaltserlaubnisse für Alle, die in Köln Leben. Abschiebestopp aller Flüchtlinge in Köln sofort.
- Säkularisierung, d. h. die strikte Trennung von Religion und Politik. Esoterische, menschenverachtende Theorie und antisoziale Ideologien aufdecken!
- Soziale und kulturelle emanzipatorische Projekte fördern.
- Patriarchal-kapitalistische Herrschaft lehnen wir ab, wie jede Herrschaft von Menschen über Menschen!

Die kapitalistische Krise wird spürbarer. Die Löhne werden gedrückt, die Arbeitszeiten verlängert und immer mehr Menschen auf die Straße gesetzt. Gebühren, Mieten, Energie- und Transportkosten steigen. Medikamente und medizinische Behandlungen werden für Viele unbezahlbar. Die Natur, die äußere Lebensumwelt der Menschen, wird immer hemmungsloser zerstört und Menschen dafür kaputt geschunden. Gleichzeitig werden von den kapitalistischen Einheitsparteien CDU/SPD/Grüne/FDP/Linkspartei den Banken etwa 500 Milliarden Euro in den Rachen geworfen, als Schmierstoffe für die profitorientierte Produktion.

Dagegen wollen wir als Wahlalternative in Köln Impulse für ein solidarisches und emanzipatorisches Zusammenleben setzen.

Manifest zur Kommunalwahl 2009:
http://oekologische-linke.de/