Kein Justizzentrum in Bayenthal!

von Bürgerinitiative BISA

Stadtverwaltung vs. Landesverwaltung!

Südstädterinnen und Südstätter waren gestern Abend dem Aufruf der Gesamtschulinitive i:mgik und der Bürgerinitiative BISA in die Gaststätte Alteburg gefolgt, um sich über die Planungsvarianten für die künftige Gestaltung und Nutzung der Dom-Brauerei-Brache an der Alteburger Straße zu informieren. Dabei stand im Vordergrund die im Frühjahr publik gewordene Idee, dort einen gewaltigen Neubaukomplex für ein neues Justizzentrum zu errichten.

Rasch wurden die gegenläufigen Interessen sichtbar: Für die Stadt Köln hat der Rat einstimmig das Entwicklungskonzept 'ESIE' beschlossen, das die Fortsetzung des Grüngürtels bis zum Rhein, Wohnbebauung und die Einrichtung einer weiterführenden Schule vorsieht. Dagegen steht das Interesse des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB), der die Eigentumsrechte des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Gelände wahrnimmt.

Die Stadt möchte entsprechend ihrer Planungshoheit den Ratsbeschluss umsetzen. Dazu muss sie zuerst dem Land das Grundstück abkaufen. Dabei würde allerdings ein Skandal wieder hochgespielt, den der BLB 2008 beim Kauf des Grundstücks verursacht hatte: Der Adenauer-Enkel-nahen Firma Gambrinus hatte nämlich der BLB zuvor empfohlen, das Grundstück als Zwischenkäufer zu erwerben, und den unmittelbar danach folgenden eigenen Abverkauf zu einem um 11 Mio Euro höheren Preis zugesagt. So wurde das Geschäft dann auch realisiert - ein ebenso klassischer wie skandalöser Leerverkauf.

Den erneuten Wellenschlag dieses Skandals möchte der BLB dringend vermeiden. Dazu eignet sich am besten eine Nutzung des Grundstücks ohne Verkauf, also durch das Land selbst. In diesem Zusammenhang liegt das starke Interesse des BLB am Neubau eines Justizzentrums, eben einer Landesbehörde, begründet.

Inzwischen hat der BLB seine Planungsvorlagen für ein Justizzentrum in Bayenthal an die Landesministerien für Justiz, Finanzen sowie Bauen und Wohnen weitergeleitet. Wenn sie dort für gut befunden werden, wird es eng für das Entwicklungskonzept der Stadt. Diese müsste somit jetzt unverzüglich offensiv an das Land herantreten und klar signalisieren, dass ein Justizzentrumsneubau auf der Dom-Brauerei-Brache nicht erwünscht ist, und auf der Realisierung des beschlossenen Entwicklungskonzepts ESIE bestehen. Bei den Verantwortlichen in der Verwaltung wie in der Stadtpolitik herrscht aber ein merkwürdiges Schweigen. Niemand sieht einen akuten Handlungsbedarf. Obwohl klar ist, dass die städtische Bauplanungshoheit das Eigentumsrecht des Landes nicht brechen kann, möchte man eher die Voten der Landesministerien abwarten. Eine Lösung im Interesse der Stadt ist aber nur im Rahmen einer ebenso offensiven wie intelligenten Verhandlungsstrategie zu erreichen.

Die in der Gaststätte Alteburg versammelten Südstädterinen und Südstädter erteilten der Zögerlichkeit der Verantwortlichen eine klare Absage. Sie fordern direktes Handeln und sind entschlossen, dieser Forderung in den nächsten Wochen durch eine Unterschriftensammlung in Bayenthal und den angrenzenden Südstadtbereichen Nachdruck zu verleihen.