Demonstration gegen Kürzungen und einseitige zerstörerische Sparpoltik

von Hans-Peter Keul

Rund 1200 (laut offizieller Presse nur 400-500) Personen haben am Samstag-nachmittag auf dem Neumarkt mit bunten Bannern und Plakaten gegen die geplanten Kürzungen der Verwaltung demonstriert. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen hatte zum Protest aufgerufen.

Am Samstagnachmittag haben auf dem Neumarkt etwa 1200 Menschen gegen geplante Kürzungen im städtischen Haushalt demonstriert, die insbesondere soziale und kulturelle Einrichtungen betreffen würden. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Vereinen und Initiativen, darunter Arsch huh, Attac oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Die Linke; DKP, SDAJ, Gesprächskreis Nachdenk-seiten, Freidenker und einzelne prominente ver.di-Mitglieder sowie Sozialdemokraten u.a..

Unterstützt wurde die Veranstaltung von bekannten Künstlern wie Brings oder Klaus dem Geiger.

Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von insgesamt ca. 37 Millionen Euro.

Betroffen wären zahlreiche Bürger- und Jugendzentren, Bildungseinrichtungen oder Seniorenberatungen. "Zahlreiche Gesetze wie der Fiskalpakt oder die Schuldenbremse treffen besonders die Städte und Gemeinden", sagte Klaus Stein, Vorstand des Trägervereins der Alten Feuerwache, "das ist nicht hinnehmbar."

Jörg Detjen von der Linken im Rat kritisierte, dass die Stadt "Millionen für die Flora oder den Rheinboulevard" ausgebe, bei Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe dagegen den Rotstift ansetze. "Das ist der Stadtspitze offenbar nicht wichtig."

Detjen forderte, die Gewerbesteuer anzuheben und eine Vermögenssteuer einzuführen. Ende April will der Rat den Doppelhaushalt 2013/14 verabschieden.

Vielmehr müssen besonders die Erstausstattung für Schüler in Familien mit KölnPaß, erhalten bleiben.

Darüber hinaus müssen endlich Sozialtarife für RheinEnergie-Kunden, das gebührenfreie Guthabenkonto für den gleichen Berechtigtenkreis sowie der Nulltarif für KVB-Benutzung für KölnPaß-Inhaber her und das nicht nur, weil es in anderen Städten längst schon solche Regelungen gibt.

Mit weiteren Aktionen zur Verabschiedung des Kölner Spar-Doppelhaushaltes 2013/2014 am kommenden Dienstag-Mittag vor dem Rathaus und der UmFAIRteilungs-Aktion am 13. April 2013 auf dem Eigelstein wird der Widerstand gegen die einseitige Kürzungsorgie der Stadt Köln fortgesetzt werden.