Demonstration am Sonntag aus Solidarität mit den aktuellen Flüchtlingsprotesten

von Kölner Netzwerk Kein Mensch ist illegal

Ein breites antirassistisches Bündnis, darunter „kein mensch ist illegal“, Rom e.V. und zahlreiche andere Kölner Organisationen rufen für Sonntag zu einer Demonstration in der Kölner City auf. Auftaktkundgebung 14:00 Uhr Friesenplatz. Dort sprechen u.a. der Kölner Kabarettist Jürgen Becker und der Autor und Stadtführer Martin Stankowski. Die Abschlusskundgebung ist am Neumarkt/Zeppelinstraße.

Ausgerechnet 20 Jahre nach den rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge in Mölln und dem Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ fordern Politiker erneut schärfere Sondergesetze, die Geflüchtete weiterhin in ihren Grundrechten verletzen und eine schnellere Abschiebung ermöglichen. Das Kölner Bündnis solidarisiert sich mit den Geflüchteten, die seit März selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa kämpfen. Der Protest begann nach dem Suizid eines Iraners mit einem Hungerstreik in Würzburg. Im September begaben sich die Aktivist-innen auf einen 600 km langen Marsch nach Berlin, um endlich Gehör zu finden. Über Monate campierten sie in Zelten und wurden durch polizeiliche Auflagen und Verhaftungen schickaniert. Trotz großer Solidarität in anderen deutschen und europäischen Städten, trotz breiter Berichterstattung und trotz einzelner Gesprächsangebote von Politikern, sind ihre Forderungen nicht erfüllt:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT - ABSCHIEBUNGEN STOPPEN ISOLATIONSLAGER SCHLIEßEN - SCHLUSS MIT DULDUNGEN - BLEIBERECHT FREIHEIT STATT TÖDLICHEM GRENZREGIME

Es rufen außer den schon genannten auf:
AGIF - Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland, agisra, Allerweltshaus, Anatlolische Förderation und Attac, Köln, Anarchistische Stimme, ATIF- Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland, HAMIAM e.V., Interventionistische Linke, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranti-innen, Özgürlük ve Dayanisma Deutschland, SSK Salierring, TÜDAY- Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.

www.kmii-koeln.de
http://gerechtigkeit-fuer-dogan-akhanli.de/blog